1. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber Informationen, wie viele Trinkwasserquellen in der Schweiz bereits in ausl\u00e4ndischer Hand sind?
2. Gibt es die gesetzlichen Grundlagen, damit die \u00f6ffentliche Hand n\u00f6tigenfalls Trinkwasserquellen aufkaufen k\u00f6nnte um den Verkauf ins Ausland zu verhindern? Wenn nein, welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden, um den Verkauf von Trinkwasserquellen an nat\u00fcrliche und juristische Personen mit Sitz im Ausland zu unterbinden oder allenfalls bereits verkaufte zur\u00fcck zu kaufen?
3. Teilt der Bund die Ansicht, dass Trinkwasser zunehmend zur strategisch bedeutenden Infrastruktur wird?
4. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Strategie, um die Schweizer Trinkwasserquellen vor \u00dcbernahmen zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":"Angesicht der zunehmenden Wasserknappheit wird der Zugang zu Wasser zu einer strategischen Infrastruktur. Solche strategischen Infrastrukturen m\u00fcssen deshalb unbedingt unter inl\u00e4ndischer Kontrolle bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bund hat keine Informationen, wie viele Trinkwasserquellen in ausl\u00e4ndischer Hand sind. Er stellt jedoch ein nachhaltiges Wassermanagement f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung sicher. Die Mehrzahl der Kantone verf\u00fcgt dazu bereits heute oder erarbeitet zurzeit regionale Wasserversorgungsplanungen. Aus Sicht des Bundesrates wird die Trinkwasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielf\u00fchrend sichergestellt.
2) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es prim\u00e4r Aufgabe der Kantone ist, die Trinkwasserversorgung zu sichern. Ein Eingreifen des Bundes w\u00e4re auch verfassungsrechtlich nicht vorbehaltlos m\u00f6glich und m\u00fcsste zuerst im Einzelnen abgekl\u00e4rt werden. Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) regelt, unter welchen Voraussetzungen Personen im Ausland Grundst\u00fccke in der Schweiz erwerben d\u00fcrfen. Eine R\u00fcckabwicklung bereits erfolgter Erwerbe kommt nach diesem Gesetz nur dann in Frage, wenn der Erwerber \u00fcber Tatsachen, die f\u00fcr die Bewilligungspflicht von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat oder eine Auflage trotz Mahnung nicht einh\u00e4lt. Eine unmittelbare \u00dcbernahme von Grundst\u00fccken durch die \u00f6ffentliche Hand ist dabei nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkung von Ver\u00e4usserungen strategischer, d.h. kritischer Infrastrukturen ins Ausland sind \u00fcberdies Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.498 und der Motion 18.3021 im Gang.
3) F\u00fcr den Bundesrat ist eine sichere Trinkwasserversorgung von strategischer Bedeutung. Sie ist seit 1991 in der Gesetzgebung zur Landesversorgung ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat hat per 1. Oktober 2020 die revidierte Verordnung \u00fcber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (SR 531.32) in Kraft gesetzt. Im Zentrum steht dabei die Verbesserung der Resilienz, das heisst der Widerstands-, Anpassungs- und Regenerationsf\u00e4higkeit der Trinkwasserversorgung.
4) Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Bedarf f\u00fcr eine Strategie gegen \u00dcbernahmen von Schweizer Trinkwasserquellen.
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