Die SNB hat beschlossen, der Credit Suisse Unterst\u00fctzung in Form eines Darlehens anzubieten, das sich auf bis zu 50 Milliarden Franken belaufen kann. Die angebotene Intervention ist vern\u00fcnftig angesichts der weitreichenden Folgen eines m\u00f6glichen Konkurses f\u00fcr die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise stellt sich dennoch die Frage, wie es \u00fcberhaupt soweit kommen konnte. Es scheint, als ob man sehenden Auges ins Fiasko gelaufen ist. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
a. War sich der Bundesrat bewusst, dass die Credit Suisse im Falle internationaler Verwerfungen auf dem Finanzplatz besonders krisenanf\u00e4llig ist?
b. Anhand welcher Kriterien nimmt der Bundesrat seine Risikoanalyse vor, um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht?
c. Welche Gespr\u00e4che werden mit der SNB und der FINMA gef\u00fchrt, um eine Situation analog zur gegenw\u00e4rtige Krise zu bew\u00e4ltigen?
d. Welche Eingriffsm\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, falls die Fragilit\u00e4t einer systemrelevanten Privatbank wie der Credit Suisse zur Bedrohung f\u00fcr die Volkswirtschaft, die inl\u00e4ndischen Arbeitspl\u00e4tze oder das internationale Ansehen der Schweiz wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen a. und d.
Der Bundesrat war sich bewusst, dass die Credit Suisse (CS) in einer herausfordernden Lage war. Obwohl die Bank stets die in der Eigenmittelverordnung vorgesehenen Kapitalanforderungen aus eigener Kraft erf\u00fcllte, konnte der Vertrauensverlust nicht gebremst werden. In der Woche vom 13. M\u00e4rz 2023 hat sich die Lage bekanntlich schnell verschlechtert. Der Bundesrat hat am 16. und am 19. M\u00e4rz 2023 verschiedene Massnahmen beschlossen, um einen unmittelbar drohenden Ausfall der global t\u00e4tigen und systemrelevanten CS und damit eine internationale Finanzkrise sowie einen ausserordentlich hohen Schaden f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz und die gesamte Volkswirtschaft abzuwenden. Mit dem Massnahmenpaket, in dessen Zentrum die \u00dcbernahme der CS durch die UBS steht, konnte dieses Ziel aus Sicht des Bundesrats unter den gegebenen Umst\u00e4nden zu den voraussichtlich tiefstm\u00f6glichen Kosten f\u00fcr Staat und Steuerzahlende erreicht werden.
Zu Fragen b. und c.
Im Hinblick auf die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung von Krisen, welche die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bedrohen, arbeiten das EFD, die FINMA und die SNB eng zusammen, da sie in diesem Kontext Kompetenzen wahrnehmen, welche koordiniert werden m\u00fcssen. Die Grunds\u00e4tze dieser Zusammenarbeit sind im tripartiten Memorandum of Understanding vom 2. Dezember 2019 geregelt.
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