Der Bundesrat wird beauftragt, die Strukturen und gesetzlichen Grundlagen soweit anzupassen, dass die beiden Fonds BIF und NAF zusammengelegt und durch einen einzigen Mobilit\u00e4tsfonds ersetzt werden.
","ReasonText":"Bereits im Jahr 2013 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3633 Folgendes festgehalten: \"Um den Herausforderungen in der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, aber auch in der Energie- und Umweltpolitik noch wirksamer zu begegnen, m\u00fcssen die Anstrengungen f\u00fcr die Abstimmung und Integration der betroffenen Teilpolitiken weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden\". Seither hat sich der Handlungsbedarf im Hinblick auf eine koordinierte Planung des Schienen- und Strassenverkehrs weiter vergr\u00f6ssert. W\u00e4hrend die Kantone und Gemeinden in den Aggloprogrammen explizit aufgefordert werden, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Projekte zu planen, geschieht dies auf Bundesebene noch nicht gleich konsequent. Zukunftsthemen wie Mobility-Pricing m\u00fcssen ebenfalls verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend betrachtet werden. Und schliesslich f\u00fchrt die Digitalisierung zu einer zunehmenden Verschmelzung zwischen dem privaten und \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Planung und Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur in zwei getrennten Bundes\u00e4mtern mit zwei getrennten Geldt\u00f6pfen erscheint in diesem Zusammenhang nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
Um Mobilit\u00e4t integral zu denken, zu planen und zu finanzieren m\u00fcssen die beiden Finanzt\u00f6pfe BIF und NAF zusammengelegt und durch einen nationalen Mobilit\u00e4tsfonds ersetzt werden. Die Schwierigkeit, k\u00fcnftig ein Infrastrukturprojekt im Bereich der Mobilit\u00e4t noch genau einem der beiden verschiedenen T\u00f6pfe zuzuweisen wird immer schwieriger und dann wohl irgendwann unm\u00f6glich. Sowohl das Speisen wie auch das Entnehmen aus einem der T\u00f6pfe wird immer komplizierter und un\u00fcbersichtlicher. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger und deren Infrastruktur und Bed\u00fcrfnisse als voneinander unabh\u00e4ngige Player anzusehen. Vielmehr m\u00fcssen wir Mobilit\u00e4t f\u00fcr uns als Gesellschaft integral denken und voranbringen, Zusammenh\u00e4nge orten und Synergien nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beiden Verkehrsinfrastrukturfonds Bahninfrastrukturfonds (BIF) und Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurden 2014 bzw. 2017 in Verfassungsabstimmungen mit grossen Mehr von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen. Dank der (Teil-)Zweckbindung von Einnahmen garantieren sie eine hohe Planungssicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der entsprechenden Bundesaufgaben. Zudem sorgt die heutige Finanzierungsarchitektur f\u00fcr Transparenz in den Finanzstr\u00f6men, indem ersichtlich wird, mit welchen Mitteln der Bund die Schienen- und Strasseninfrastruktur finanziert. Einlage und Entnahme von Mitteln sind f\u00fcr beide Fonds klar geregelt. Die absehbaren Ver\u00e4nderungen auf Einnahmenseite erfordern keine Zusammenlegung der beiden Fonds, um die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur zu sichern.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber etablierte Instrumente, welche die koordinierte Planung der Infrastruktur der beiden Verkehrstr\u00e4ger gew\u00e4hrleisten. Die Gesamtverkehrsstrategie aus dem \"Sachplan Verkehr, Teil Programm (Mobilit\u00e4t und Raum 2050)\" definiert den Rahmen f\u00fcr die Planung der Verkehrsinfrastrukturen von nationaler Bedeutung und sorgt so f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Abstimmung von Infrastrukturvorhaben. Die Grunds\u00e4tze im \"Sachplan Verkehr, Teil Programm\" sind massgebend f\u00fcr die Fortschreibung der strategischen Entwicklungsprogramme (STEP) f\u00fcr die Bahninfrastruktur und f\u00fcr die Nationalstrassen, welche die langfristige Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen aufzeigen und dem Parlament vorgelegt werden. Sie sind auch f\u00fcr die Agglomerationsvorhaben massgebend. Zur Erreichung der Ziele der Gesamtverkehrsstrategie wird jeder Verkehrstr\u00e4ger entsprechend seiner spezifischen Vorteile eingesetzt, optimal in die Transportketten eingebettet und mit den anderen Verkehrstr\u00e4gern umfassend verkn\u00fcpft.
Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckm\u00e4ssig, die in der Verfassung verankerte Finanzierungsarchitektur mit den beiden Verkehrsfonds aufzugeben. Diese ist von der Bev\u00f6lkerung getragen, hat sich bew\u00e4hrt, ist transparent und sie ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor f\u00fcr die Koordination der Planung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben auf Bundesebene.
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