In der Antwort auf meine Frage 23.7083 best\u00e4tigt der Bundesrat, dass weiterhin russisches Gas in der Schweiz genutzt wird. Die Schweizer Gasbranche wurde verpflichtet, zus\u00e4tzlich zur ordentlichen Beschaffung Optionen f\u00fcr nicht-russisches Gas zu kaufen, welche bei einer Reduktion der Gaslieferung aus dem Ausland zur Kompensation eingesetzt w\u00fcrden.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kann sichergestellt werden, dass die zus\u00e4tzlichen Optionen nicht aus Russland stammen?
2. Verpflichtet der Bundesrat die Gasbranche, die Herkunft dieser Optionen zu deklarieren?
3. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, um die Herkunft s\u00e4mtlicher Gaslieferungen zu bestimmen?
4. Welche \u00c4nderungen auf Gesetzes- der Verordnungsstufe m\u00fcssten vorgenommen werden, damit die Herkunft des Gases bestimmt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Regionalgesellschaften haben die Optionen gem\u00e4ss den Vorgaben des vom Bundesrat am 29. Juni 2022 zur Kenntnis genommenen Detailkonzepts der Task Force f\u00fcr den Fall des Ausfalls von russischen Gaslieferungen gekauft. Der Bundesrat hat keine Einsicht in die Optionsvertr\u00e4ge. Solange russisches Gas auf die europ\u00e4ischen Grosshandelsm\u00e4rkte gelangt und auf diesen Marktpl\u00e4tzen gehandelt wird, kann nicht garantiert werden, dass in einer Option, die von diesen M\u00e4rkten aus geliefert wird, kein russisches Gas enthalten ist. Der Hauptzweck der Optionen, n\u00e4mlich die Versorgung auch im Falle einer Unterbrechung der russischen Lieferungen zu gew\u00e4hrleisten, kann damit jedoch trotzdem erf\u00fcllt werden.
3. In der Aussenhandelsstatistik des Bundes sind die Importe von Gas nach ihrem Ursprungsland aufgef\u00fchrt. Allerdings stellen die in dieser Statistik aufgef\u00fchrten L\u00e4nder eher den Sitz der Lieferanten oder der Handelspl\u00e4tze dar. Gem\u00e4ss dieser Statistik stammt das meiste Gas aus den Nachbarl\u00e4ndern - diese sind jedoch keine grossen Gasproduzenten. Die vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie gef\u00fchrte Statistik der Herkunft der Gasimporte gibt eine bessere \u00dcbersicht \u00fcber die tats\u00e4chliche Herkunft des in der Schweiz verbrauchten Gases.
Bei den \u00fcber die Grosshandelsm\u00e4rkte verkauften und weiterverkauften Gasmengen ist es schwierig, die Herkunft des Gases nachzuverfolgen.
4. Eine M\u00f6glichkeit, die Herkunft des Gases nachzuverfolgen, ist die Einf\u00fchrung von Herkunftsnachweisen (HKN) bzw. Zertifikaten, welche an die physischen Gasfl\u00fcsse gebunden sind. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von HKN f\u00fcr fl\u00fcssige oder gasf\u00f6rmige Energietr\u00e4ger stellt Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) dar. Zurzeit sind das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt an den Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr ein Register f\u00fcr erneuerbare fl\u00fcssige und gasf\u00f6rmige Energietr\u00e4ger und bereiten die notwendigen Verordnungs\u00e4nderungen vor. Die Inbetriebnahme ist f\u00fcr den 1.1.2025 geplant, die Kosten f\u00fcr den Betrieb des Registers werden \u00fcber Geb\u00fchreneinnahmen finanziert. Das Register k\u00f6nnte sp\u00e4ter mit HKN von weiteren Gasen wie leichtkarbonisierte Gase oder Erdgas erweitert werden. Hierzu m\u00fcssten jedoch verschiedene Bedingungen erf\u00fcllt sein, insbesondere w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Zertifikat-Systems f\u00fcr diese Energietr\u00e4ger in der EU die Umsetzung in der Schweiz erleichtern. Dies ist zurzeit nicht absehbar. In der Zwischenzeit dokumentieren verschiedene Stadtwerke mit privatrechtlichen Zertifikaten die Herkunft des an ihre Endkundinnen und Endkunden gelieferten Erdgases.
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