Der Bundesrat wird beauftragt, die Sozialversicherungsabkommen mit der Dominikanischen Republik, den Philippinen, Thailand, Brasilien und der T\u00fcrkei zu k\u00fcndigen und neu zu verhandeln. Dabei soll der Bezug von Kinderrenten ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Mit Kinderrenten sollen finanzielle Belastungen durch ein oder mehrere Kinder teilweise ausgeglichen werden. Hierzu ist es nach heutigem Recht einerlei, ob die Kinder in der Schweiz oder im Ausland leben.
Das f\u00fchrt nicht selten zu Missbr\u00e4uchen. Auswanderer nutzen diese Regelung als Finanzierungsmodell f\u00fcr ihr Leben. Da Kinderrenten auch an AHV- und IV-Rentner ausbezahlt werden, dienen diese Zulagen auch zur Aufbesserung der eigenen Rente. Hierzu werden im Ausland Kinder von Einheimischen als eigene anerkannt, um so an die Geldzahlungen zu gelangen.
Der Sinn der Kinderrente ist es, die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu finanzieren. Diese Rentenzahlungen sollen daher ausschliesslich Kindern, die in der Schweiz leben, zugutekommen. Aus diesem Grund ist es unerl\u00e4sslich, dass die Gesetzgebung dahingehend ge\u00e4ndert wird, damit keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlt werden.
Rund 20 Prozent der in der Dominikanischen Republik lebenden Schweizer M\u00e4nner beziehen zus\u00e4tzlich zur Altersrente eine oder mehrere Kinderrenten. Auf den Philippinen sind es \u00fcber 15 Prozent, in Thailand rund 12 Prozent. F\u00fcr die Bez\u00fcger bedeutet dies einen j\u00e4hrlichen Zustupf von rund 10 000 Schweizer Franken.
Die AHV hat im Jahr 2021 rund 4,4 Millionen Schweizer Franken f\u00fcr Kinderrenten nach Thailand \u00fcberwiesen. Die Auszahlungen nach Thailand haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Nach Brasilien waren es im Jahr 2021 mehr als 1,5 Millionen Schweizer Franken, in die Philippinen 1,48 Millionen Schweizer Franken und in die Dominikanische Republik 1,08 Millionen Schweizer Franken. In die T\u00fcrkei werden j\u00e4hrlich auf 600 000 Schweizer Franken bezahlt.
Bei der Parlamentarischen Initiative 20.412 hat der Kommissionssprecher darauf verwiesen, dass die Sozialversicherungsabkommen neu verhandelt werden m\u00fcssten, um den Missbrauch zu stoppen.
Mit dieser Motion soll dies erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) legen fest, dass schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, denen eine Rente gew\u00e4hrt wird, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz und demjenigen der Kinder Anspruch auf Kinderrenten haben. Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige haben ausserhalb der Schweiz hingegen nur Anspruch, wenn ein Sozialversicherungsabkommen dies vorsieht. Die Abkommen regeln die ungek\u00fcrzte Zahlung der Leistungen in den anderen Vertragsstaat und die Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangeh\u00f6rigen. Weil Schweizerinnen und Schweizer, denen eine Rente gew\u00e4hrt wird, aufgrund des AHVG und des IVG die Kinderrenten weltweit ausbezahlt erhalten, gilt dies auch f\u00fcr die Vertragsstaatsangeh\u00f6rigen.
Mit der Dominikanischen Republik und Thailand bestehen keine Sozialversicherungs-abkommen. Bei einer K\u00fcndigung der Abkommen mit den Philippinen, Brasilien und der T\u00fcrkei h\u00e4tten schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, denen eine Rente gew\u00e4hrt wird, auch weiterhin Anspruch auf Kinderrenten der AHV und der IV im Ausland. Auf den Philippinen und in Brasilien liegt der Anteil der schweizerischen Bez\u00fcger von Kinderrenten der AHV bei \u00fcber 80 Prozent.
Die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kinderrenten werden schon heute sorgf\u00e4ltig und streng gepr\u00fcft, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Wenn ein Abkommen besteht, dann kann f\u00fcr die Abkl\u00e4rungen auf die Verwaltungshilfe der Vertragspartner zur\u00fcckgegriffen werden.
Der Leistungsexport ist ein Grundprinzip der Sozialversicherungsabkommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vertragspartner bei Neuverhandlungen den Ausschluss der Kinderrenten vom Export akzeptieren w\u00fcrden, stellen diese Renten doch einen Bestandteil der Hauptrenten dar und werden ebenfalls durch Beitr\u00e4ge finanziert. S\u00e4mtliche Regelungen und insbesondere auch die Vorteile der Abkommen wie die Erleichterung der R\u00fcckkehr und die Verwaltungshilfe w\u00fcrden m\u00f6glicherweise dahinfallen.
Das Parlament hat in letzter Zeit Sozialversicherungsabkommen genehmigt, welche den Export von Kinderrenten vorsehen (z. B. mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Tunesien). Der Nationalrat hat zudem im Juni 2021 der vom Motion\u00e4r zitierten pa.\u00a0iv. Hess Erich 20.412 \"Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen\" keine Folge gegeben.
Der Bundesrat erachtet daher die K\u00fcndigung der bestehenden Abkommen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Das angestrebte Ziel w\u00fcrde mit dieser Massnahme weitgehend verfehlt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726049142000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523055727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sozialer Schutz"}}