Der Bundesrat wird beauftragt, die Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu k\u00fcndigen und neu zu verhandeln. Dabei soll der Bezug von Kinderrenten ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Die monatlichen Auszahlungen von Kinderrenten in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sind in den letzten 20 Jahren von Schweizer Franken 16 999 auf Schweizer Franken 113 072 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 565 Prozent!
Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, die Sozialversicherungsabkommen zu k\u00fcndigen und neu zu verhandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien sehen den Export von Kinderrenten der AHV und der IV auch an Staatsangeh\u00f6rige der Vertragspartner vor. Die Abkommen regeln die ungek\u00fcrzte Zahlung der Leistungen in den anderen Vertragsstaat und die Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangeh\u00f6rigen. Weil die Staatsangeh\u00f6rigen der Schweiz, denen eine Rente gew\u00e4hrt wird, aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) die Kinderrenten weltweit ausbezahlt erhalten, gilt dies ebenfalls f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigen dieser Vertragsstaaten.
Die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kinderrenten werden schon heute sorgf\u00e4ltig und streng gepr\u00fcft, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Dank den bestehenden Abkommen kann f\u00fcr die Abkl\u00e4rungen auf die Verwaltungshilfe der Vertragspartner zur\u00fcckgegriffen werden. In den neueren Abkommen sind \u00fcberdies spezielle Klauseln zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen vorgesehen.
Der Leistungsexport ist ein Grundprinzip der Sozialversicherungsabkommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vertragspartner bei Neuverhandlungen den Ausschluss der Kinderrenten vom Export akzeptieren w\u00fcrden, stellen diese Renten doch einen Bestandteil der Hauptrenten dar und werden ebenfalls durch Beitr\u00e4ge finanziert. Es best\u00fcnde das Risiko, dass die Abkommen und insbesondere auch die daraus resultierenden Vorteile wie die Erleichterung der R\u00fcckkehr und die Verwaltungshilfe dahinfallen.
Das Parlament hat in letzter Zeit Sozialversicherungsabkommen genehmigt, welche den Export von Kinderrenten vorsehen (z. B. mit Albanien, Brasilien und Tunesien). Der Nationalrat hat zudem im Juni 2021 der pa.\u00a0iv. Hess Erich 20.412 \"Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen\" keine Folge gegeben.
Der vom Motion\u00e4r angef\u00fchrte Zuwachs von 565\u00a0Prozent beim monatlichen Kinderrentenbetrag der AHV l\u00e4sst sich weitgehend mit der Zunahme der Anzahl der Altersrentenberechtigten von 465\u00a0Prozent erkl\u00e4ren. Bei den IV-Kinderrenten sank der monatliche Betrag im gleichen Zeitraum von 500 794 Franken auf 314 709 Franken.
Der Bundesrat erachtet daher die K\u00fcndigung der bestehenden Abkommen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Das angestrebte Ziel w\u00fcrde mit dieser Massnahme weitgehend verfehlt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726049181000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522942260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sozialer Schutz"}}