Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Planung und Steuerung der Verkehrsinfrastruktur besser koordiniert und vernetzt wird. Daf\u00fcr sind geeignete organisatorische Strukturen zu schaffen, zum Beispiel in Form eines Bundesamtes f\u00fcr Mobilit\u00e4t.
","ReasonText":"Bereits im Jahr 2013 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3633 Folgendes festgehalten: \"Um den Herausforderungen in der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, aber auch in der Energie- und Umweltpolitik noch wirksamer zu begegnen, m\u00fcssen die Anstrengungen f\u00fcr die Abstimmung und Integration der betroffenen Teilpolitiken weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden\". Seither hat sich der Handlungsbedarf im Hinblick auf eine koordinierte Planung des Schienen- und Strassenverkehrs weiter vergr\u00f6ssert. W\u00e4hrend die Kantone und Gemeinden in den Aggloprogrammen explizit aufgefordert werden, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Projekte zu planen, geschieht dies auf Bundesebene noch nicht gleich konsequent. Zukunftsthemen wie Mobility-Pricing m\u00fcssen ebenfalls verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend betrachtet werden. Und schliesslich f\u00fchrt die Digitalisierung zu einer zunehmenden Verschmelzung zwischen dem privaten und \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Planung und Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur in zwei getrennten Bundes\u00e4mtern mit zwei getrennten Geldt\u00f6pfen erscheint in diesem Zusammenhang nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
Der Bundesrat soll deshalb die Struktur seiner Verkehrs\u00e4mter \u00fcberpr\u00fcfen und verbessern. Naheliegend ist die Zusammenf\u00fchrung von BAV und Astra in ein neues Bundesamt f\u00fcr Mobilit\u00e4t. Denkbar ist auch eine Trennung in ein Amt, das sich mit strategischen Fragen und Mobilit\u00e4tsplanung besch\u00e4ftigt und ein Amt, das f\u00fcr Bau und Unterhalt von Verkehrsinfrastrukturen zust\u00e4ndig ist (analog zum Kanton Z\u00fcrich). Auch die Zusammenarbeit mit ARE und BAZL sind in diesem Zusammenhang zu thematisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Organisationsform des UVEK stellt sicher, dass die Abstimmung der verkehrs-, raum-, umwelt-, energie- und kommunikationspolitischen Fragen durchg\u00e4ngig auf Stufe Departement erfolgt. Es existieren verschiedene, gut funktionierende Instrumente und Gremien zur Abstimmung unter den einzelnen \u00c4mtern.
Beispielsweise besteht der Sachplan Verkehr, Teil Programm als gemeinsames, strategisches Instrument f\u00fcr alle \u00c4mter und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Kantonen in den Bereichen Raum und Mobilit\u00e4t. Der \"Jour fixe Mobilit\u00e4t\" ist ein \u00e4mter\u00fcbergreifendes Gremium, das regelm\u00e4ssig tagt und die Mobilit\u00e4ts- und Raumplanungsthemen bespricht, vertieft und abstimmt.
Eine Fusion von ASTRA und BAV und allenfalls weiteren \u00c4mtern zu einem Bundesamt f\u00fcr Mobilit\u00e4t bringt aus Sicht des Bundesrats weder eine bessere Koordination der sparten\u00fcbergreifenden Gesamtverkehrsfragen noch eine gr\u00f6ssere Effizienz f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Aufgaben. Zu unterschiedlich sind Zust\u00e4ndigkeiten, Aufgaben und Finanzierungsinstrumente des Bundes im Strassen- und Schienenverkehr, als dass sie einem einheitlichen administrativen Prozess unterworfen werden sollten. Die Fusion von ASTRA und BAV liefe im Wesentlichen auf die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Hierarchieebene im UVEK hinaus. Zudem w\u00fcrde ein neues Amt entstehen mit einem Jahresbudget von \u00fcber 12 Milliarden Franken und der Aggregation der entsprechenden Risiken und bundesinternen Asymmetrien.
In der Beantwortung der Interpellation Gasser vom 21. Juni 2013 \"Zusammenf\u00fchrung von ASTRA und BAV\" (13.3633) zeigte der Bundesrat auf, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen ARE, ASTRA, BAZ und BAZL gut funktioniert. In den letzten zehn Jahren wurde zudem die Koordination unter den verantwortlichen \u00c4mtern innerhalb des UVEK kontinuierlich weiter verbessert und stets den neuesten Erkenntnissen angepasst. So wurden beispielsweise die Schnittstellen im Bereich der Gesamtverkehrskoordination und die Koordinationsrolle des ARE im Auftrag des Bundesrats in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Projekts \"Strukturelle Reformen\" (2018.1188) gekl\u00e4rt sowie eine Auftrennung des ASTRA in ein Planungs- und Regulationsamt auf der einen Seite und in ein Bauamt auf der anderen Seite gepr\u00fcft und verworfen.
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