1. Wie beurteilt der Bundesrat die Benzidin-Studie?
2. Wie will der Bundesrat die Altlastenverordnung anpassen, um zuk\u00fcnftig bei Substanzen wie Benzidin eine Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sicherzustellen?
3. Ist der Bundesrat bereit, sch\u00e4dliche Stoffe wie Benzidin k\u00fcnftig im Anhang der Altlastenverordnung zu f\u00fchren?
4. Wie will der Bundesrat generell die Harmonisierung des Altlastenvollzugs, insbesondere bei Stoffen, die nicht im Anhang der Altlastenverordnung gef\u00fchrt werden, sicherstellen?
","ReasonText":"K\u00fcrzlich haben die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz (AefU) eine Studie zum Benzidin auf Produktionsgel\u00e4nden von Ciba SC (heute BASF), Novartis bzw. Syngenta ver\u00f6ffentlicht. Benzidin l\u00f6st Blasenkrebs aus. Die Substanz war einer der wichtigsten Grundstoffe auch in der Basler chemischen Industrie. U. A. deshalb grassierte auch in der Basler chemischen Industrie der Blasenkrebs. Diese Erkrankung wird von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt.
Die Studie vergleicht das Vorgehen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Wallis auf den Chemiearealen in Monthey (VS), Klybeck und Rosental (BS) sowie Schweizerhalle (BL) w\u00e4hrend der letzten 20 Jahre. Der Bericht kommt zum Schluss: Bez\u00fcglich Benzidin hat der Kanton Wallis in Monthey sehr gut Arbeit geleistet. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land aber haben die gef\u00e4hrliche Substanz bei der Altlastenbearbeitung aus den Augen verloren oder gar ignoriert. Selbst bei schon sanierten Deponien wie in Bonfol (JU) kam k\u00fcrzlich in der Sohle Benzidin zum Vorschein. Die Substanz ist somit in der ganzen Schweiz ein Problem und d\u00fcrfte zudem auch bei kleineren, alten Farbstofffabriken in weiteren Kantonen noch im Boden schlummern.
Dass ausgerechnet Benzidin \"vergessen\" gehe, so die AefU, stelle das Hauptanliegen der jetzt 25-j\u00e4hrigen Altlastenverordnung (AltlV) in Frage, n\u00e4mlich die gr\u00f6ssten Umweltrisiken von Altlasten f\u00fcr Mensch und Umwelt sicher zu erkennen und wenn n\u00f6tig zu beseitigen.
Das \"Vergessen-Gehen\" von Benzidin beim Altlastenvollzug ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Benzidin nicht in der AltlV enthalten ist. Bei Altlastenuntersuchungen wird jedoch immer wieder nur nach jenen Stoffen gesucht, die in der AltlV enthalten sind. Benzidin ist lediglich in einer Liste des BAFU aufgef\u00fchrt, in dieser werden kantonal hergeleitete Grenzwerte (Konzentrationswerte) f\u00fcr Schadstoffe gesammelt. Es soll deshalb zumindest \u00fcberpr\u00fcft werden, inwiefern die in der AltlV ber\u00fccksichtigen Schadstoffe im Zuge der kommenden Revision erg\u00e4nzt werden sollten - z.B. um Benzidin.
Um interkantonale Differenzen beim Altlastenvollzug zu vermindern und ein einheitliches, hohes Qualit\u00e4tsniveau sicherzustellen, sollte der Altlastenvollzug schweizweit besser harmonisiert werden. Um die Umsetzung sicherzustellen, brauche es laut AefU Kontrollmechanismen und Sanktionsm\u00f6glichkeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Studie der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz beschreibt den Einsatz des Stoffes Benzidin durch die Basler Chemische Industrie in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis und beurteilt den Sanierungsbedarf f\u00fcr das Grundwasser bez\u00fcglich Benzidin. Der Autor der Studie st\u00fctzt seine Beurteilung auf Messungen, die direkt beim Benzidin-Schadensherd gemacht wurden. Dies f\u00fchrt dazu, dass in der Studie die Gef\u00e4hrdung durch Benzidin \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten (AltlV; SR 814.680) sollen die Auswirkungen eines belasteten Standortes auf das Grundwasser hingegen anhand der Schadstoffkonzentrationen beurteilt werden, die den Gesamtstandort verlassen.
2) Aus Sicht des Bundesrates ist die Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sichergestellt: Grunds\u00e4tzlich gibt die AltlV einen klaren Rahmen f\u00fcr einen schweizweit einheitlichen Vollzug vor. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zu jedem Bearbeitungsschritt eine Vollzugshilfe publiziert.
3) - 4) Die Anh\u00e4nge der AltlV enthalten Konzentrationswerte f\u00fcr rund 70 Stoffe. Damit wird das bedeutendste Schadstoffspektrum f\u00fcr die meisten belasteten Standorte abgedeckt. F\u00fcr nicht in der Verordnung aufgef\u00fchrte Stoffe hat der Kanton im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU einen Konzentrationswert festzulegen (Anhang 1 Abs. 1 [Gew\u00e4sser] und Anhang 3 [B\u00f6den] AltlV). Das Vorgehen zur Herleitung dieser Werte hat das BAFU in einer Vollzugshilfe definiert. Der jeweils hergeleitete Konzentrationswert hat f\u00fcr den betreffenden Standort dieselbe Verbindlichkeit wie ein Konzentrationswert in der AltlV. Auch wenn Benzidin nicht in den Verordnungsanh\u00e4ngen aufgef\u00fchrt ist, wird dieses sowohl bei der Beurteilung der Einwirkungen von belasteten Standorten auf Gew\u00e4sser als auch bei der Beurteilung der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit von B\u00f6den ber\u00fccksichtigt.
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