Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten f\u00fcr die k\u00fcnftigen Programmvereinbarungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ab 2025 die Bundeshilfe innerorts ausschliesslich auf den Einbau von l\u00e4rmarmen Bel\u00e4gen auf verkehrsorientierten Strassen innerorts auszurichten. Der Bundesrat wird gebeten auf das Jahr 2027 eine Wirkungsbilanz zu erstellen.
","ReasonText":"Nach der \u00c4nderung der L\u00e4rmschutzverordnung wurden den Kantonen und Gemeinden 52 Millionen zur Unterst\u00fctzung zugewiesen, um den Strassenl\u00e4rm von 2023 bis 2024 zu reduzieren. Der Bundesrat hat bei dieser Gelegenheit klargestellt, dass er seine Politik ab 2025 auf Massnahmen zur L\u00e4rmreduktion an der Quelle ausrichten will. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr bauliche Massnahmen (z. B. Schallisolierung von Fenstern) wird daher zugunsten anderer technischer Massnahmen, die als wirksamer angesehen werden, zur\u00fcckgehen. Da der Bundesrat im Jahr 2022 best\u00e4tigt hat, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts in der Regel Tempo 50 gelten soll, sind die Massnahmen entsprechend auszurichten.
Die Unterst\u00fctzung von Investitionen in schallabsorbierende Oberfl\u00e4chen wird als eine sehr wirksame L\u00f6sung dargestellt. Innerhalb von Ortschaften kann eine solche Massnahme, die auf Achsen mit einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 50 km/h ausgerichtet ist, den L\u00e4rm sehr wirksam reduzieren und gleichzeitig den Verkehrsfluss gew\u00e4hrleisten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage soll ein solches Engagement des Bundes im Jahr 2027 erneut auf seine Kostenwirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strasseninhaber haben die Pflicht, den L\u00e4rm ihrer Strassen unter die massgeblichen Grenzwerte zu senken (L\u00e4rmsanierungen). Nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) muss die Begrenzung von Emissionen an der Quelle erfolgen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Den Beh\u00f6rden stehen dabei im Wesentlichen die Anordnung von Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften sowie von Verkehrs- und Betriebsvorschriften zu Verf\u00fcgung (Art. 12 Abs. 1 USG).
Es liegt in der Verantwortung der Kantone und der Gemeinden als Vollzugsbeh\u00f6rden, die jeweils verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen anzuordnen. Grunds\u00e4tzlich sind dies innerhalb von Ortschaften insbesondere l\u00e4rmarme Bel\u00e4ge, Geschwindigkeitsreduktionen oder verkehrsberuhigende Massnahmen. Die L\u00e4rmschutzmassnahmen werden vom Bund mit Beitr\u00e4gen an die Kosten der Kantone unterst\u00fctzt. Die Beitr\u00e4ge richten sich bereits heute nach der Wirksamkeit der Massnahmen und f\u00f6rdern damit Massnahmen bei den Quellen.
Mit dem Postulat soll nur noch ein Teil dieser verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen (leise Bel\u00e4ge) auf einem Strassentyp (verkehrsorientierte Strassen) subventioniert werden. Damit w\u00fcrde der Bund den gesetzlichen Ermessensspielraum der Kantone und Gemeinden unn\u00f6tig einschr\u00e4nken.
Im Rahmen der Verl\u00e4ngerung der Kredite f\u00fcr die Programmvereinbarungen L\u00e4rm wurde bereits vorgesehen, dass nach zwei Programm-Perioden (2032) eine Wirkungsanalyse der Programmvereinbarungen im Bereich Strassenl\u00e4rm vorgenommen wird, um Effizienz und Effektivit\u00e4t der Programme insgesamt zu evaluieren. Eine vorgezogene Wirkungsbilanz ist unn\u00f6tig.
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