Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a0128 der Bundesverfassung dahingehend zu \u00e4ndern, dass darin die Erhebung einer direkten Steuer auf dem Verm\u00f6gen nat\u00fcrlicher Personen eingef\u00fchrt wird, damit diese sich am \u00f6kologischen und sozialen Wandel beteiligen.
","ReasonText":"130 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben k\u00fcrzlich eine Petition unterzeichnet, in der sie eine globale Steuer auf dem Verm\u00f6gen der superreichen Personen fordern. Nach der OECD-Reform zur Mindestbesteuerung von Unternehmen, die im Normalfall 2024 in Kraft treten sollte, stellt die Besteuerung des Verm\u00f6gens nat\u00fcrlicher Personen die nat\u00fcrliche Fortsetzung dieses Prozesses dar, dessen Ziel es ist, die Besteuerung des Gewinns multinationaler Unternehmen und der grossen Verm\u00f6gen weltweit ein St\u00fcck weit zu harmonisieren.
Es ist auch h\u00f6chste Zeit, dass diejenigen, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, auch am meisten zu den finanziellen Anstrengungen beitragen, um ernsthaft einen wirklichen \u00f6kologischen, sozialen und energetischen Wandel einzuleiten.
Weltweit gesehen, ist das eine Prozent der Reichsten, das heisst 80 Millionen Menschen (fast alle Million\u00e4re), f\u00fcr 17 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, das heisst rund 4 Milliarden Menschen, st\u00f6sst hingegen 12 Prozent dieser Emissionen aus.
\u00dcberdies hat seit 2020 das eine Prozent der Reichsten fast zwei Drittel des produzierten Reichtums f\u00fcr sich vereinnahmt, wogegen die extreme Armut zugenommen hat und die L\u00f6hne von fast 2 Milliarden Menschen noch immer nicht mit der Inflation Schritt halten k\u00f6nnen.
Die Urheberinnen und Urheber der oben genannten Petition sch\u00e4tzen, dass eine Steuer von 1,5 Prozent auf den Verm\u00f6gen von 50 Millionen und mehr in diesem Zusammenhang erstrebenswert w\u00e4re.
Die Schweiz soll diesem Beispiel folgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits 2020 zu den \u00e4hnlich gelagerten Motionen 20.3335 Prezioso, 20.3174 de la Reussille und 20.3203 Meyer ge\u00e4ussert. Er lehnt die Forderung nach einer Verm\u00f6genssteuer auf Bundesebene f\u00fcr sehr hohe Verm\u00f6gen aus folgenden Gr\u00fcnden nach wie vor ab:
Die Schweiz kennt bereits heute eine im internationalen Vergleich hohe Verm\u00f6genssteuer. Die damit verbundenen Einnahmen machen rund 1,2\u00a0Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich mehr ist als in den wenigen anderen OECD-L\u00e4ndern, die noch eine allgemeine Verm\u00f6genssteuer kennen (OECD-Daten f\u00fcr 2020).
Eine Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuerbelastung d\u00fcrfte die H\u00f6he der deklarierten Verm\u00f6gen bedeutend reduzieren. Dies l\u00e4sst sich namentlich erkl\u00e4ren durch: Wegzug verm\u00f6gender Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Mobilit\u00e4t), Verschiebung von Verm\u00f6genswerten in steuerlich g\u00fcnstigere Anlagen, beispielsweise Beteiligungspapiere ohne Kurswert, gebundene Vorsorge oder selbstgenutzte Liegenschaften (Steueroptimierung), oder Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten (Steuerhinterziehung).
Solche steuerlich motivierten Ausweichreaktionen stellen Verzerrungen dar und sind deshalb volkswirtschaftlich ineffizient. Gleichzeitig unterh\u00f6hlen sie den von der Steuer erhofften Einnahmeneffekt. Von den Folgen w\u00e4ren auch die Einnahmen anderer Steuern betroffen, vor allem der kantonalen Verm\u00f6genssteuern und der Einkommenssteuern auf Verm\u00f6gensertr\u00e4gen.
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