Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat beschlossen, der Credit Suisse Unterst\u00fctzung in Form eines Kredits anzubieten. Dieser kann sich laut Bekanntgabe auf bis zu 50 Milliarden Franken belaufen. Einerseits leuchtet es ein, dass wegen der Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Reputation der Schweiz eine solche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besser sein kann als keine solche Unterst\u00fctzung. Andererseits wird mit diesem Kredit aber im Namen der Bev\u00f6lkerung ein Risiko eingegangen, und man kann sich je nach Bedingungen, unter denen das Darlehen gew\u00e4hrt wird, fragen, ob das Risiko nicht in einem unangemessenen Verh\u00e4ltnis zur erwarteten Gegenleistung steht.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
a. Welchen Wert hat die Leistung, die die SNB f\u00fcr die Credit Suisse erbracht hat? Welche Gegenleistung d\u00fcrfte ein Drittakteur f\u00fcr dieses von der SNB eingegangene Grossrisiko erwarten?
b. Welche Gegenleistung erwartet die SNB f\u00fcr das Risiko, das sie mit der Unterst\u00fctzung der Bank eingegangen ist?
c. Welche R\u00fcckstellungen werden gebildet, um den m\u00f6glichen erwarteten Verlust aus diesem der Credit Suisse gew\u00e4hrten Kredit zu decken?
d. Wie kann die SNB behaupten, sie k\u00f6nne ein Risiko eingehen, das aller Voraussicht nach in die Milliarden von Franken geht (also eine solche Belastung akzeptieren), und sich gleichzeitig weigern, der Bev\u00f6lkerung und den Kantonen auch nur einen Rappen zu bezahlen?
e. Ist es akzeptabel, dass die SNB ein ebenso hohes Risiko eingeht wie die Investoren, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Investoren nicht bereit sind, mehr Geld einzuschiessen, und dass sie trotzdem keine Kapitalbeteiligung eingeht, mit der sie das Risiko ausgleichen k\u00f6nnte, wenn sich die Lage des Unternehmens wieder stabilisiert?
f. Als die Hilfe gew\u00e4hrt wurde, stieg der Aktienkurs von einem Abend auf den n\u00e4chsten Morgen um mehr als 30 Prozent. Dies bedeutet f\u00fcr die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re auf einen Schlag einen Gewinn von mehr als 2 Milliarden Franken in weniger als einem Tag. Wie soll dieser Gewinn von den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren, die f\u00fcr diese Situation verantwortlich sind, ausgeglichen werden? Und was ist mit jedem k\u00fcnftigen Gewinn im Vergleich zum Kurs vom 15. M\u00e4rz 2023?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SNB gew\u00e4hrt im Zusammenhang mit der Credit Suisse / UBS Liquidit\u00e4tshilfen in verschiedenen Formen. Bei den Liquidit\u00e4tshilfen handelt es sich nicht um Zusch\u00fcsse sondern um Kredite, die gegen unterschiedliche Konditionen hinsichtlich Zins und Besicherung gew\u00e4hrt werden. Diese haben aktuell keinen Einfluss auf das Ergebnis der SNB. Auch f\u00fcr den hypothetischen Fall, dass die Credit Suisse diese Darlehen nicht mehr zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnte, ist die SNB aufgrund der vorhandenen Sicherheiten vor einem Verlust gut gesch\u00fctzt. Dementsprechend haben diese Darlehen mit einer grossen Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB.
Im Detail gew\u00e4hrt die Nationalbank ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen (ELA), f\u00fcr die als Sicherheiten Schweizer Hypotheken an die Nationalbank \u00fcbertragen oder Wertschriften verpf\u00e4ndet werden m\u00fcssen.
Mit der Notverordnung vom 16. M\u00e4rz 2023 wurde zudem eine neue Form von Liquidit\u00e4tshilfe geschaffen (ELA+), die von der Credit Suisse und der UBS ohne Hinterlegung von Sicherheiten in Anspruch genommen werden kann. Sie ist jedoch mit einem Konkursprivileg ausgestattet. Das Konkursprivileg bedeutet, dass in einem Konkursfall die Forderung der SNB mit hoher Priorit\u00e4t zur\u00fcckbezahlt w\u00fcrde. Nur wenige andere Forderungen haben gegen\u00fcber dem Darlehen der SNB Vorrang, beispielsweise L\u00f6hne oder die unter dem Einlegerschutz gesicherten Einlagen. Diese Liquidit\u00e4tshilfe ist begrenzt auf 100 Milliarden.
Dar\u00fcber hinaus kann die SNB der Credit Suisse im Rahmen eines so genannten Public Liquidity Backstops (PLB) Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen in der H\u00f6he von bis zu 100 Mrd. Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Dieses Liquidit\u00e4tsinstrument wurde ebenfalls durch eine Notverordnung geschaffen. Es ist gegen\u00fcber der SNB durch eine Bundesgarantie abgesichert und ist auch mit einem Konkursprivileg ausgestattet.
Zu a, b) Die Liquidit\u00e4tshilfen der SNB im Rahmen der EFF und ELA sowie jene im Rahmen des PLB sind - wie ausgef\u00fchrt - besichert. Die Liquidit\u00e4tshilfe unter der ELA+ Fazilit\u00e4t ist zwar nicht besichert. Mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS und dem Konkursprivileg wurde jedoch eine Gesamtl\u00f6sung gefunden, die das Risiko f\u00fcr einen Forderungsausfall der SNB minimiert.
Bei ELA+ erh\u00e4lt die SNB den SNB-Leitzins - er liegt derzeit bei 1,5 Prozent - plus einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten. Beim PLB wird derselbe Zinssatz angewendet, doch geht die eine H\u00e4lfte des Zinsaufschlags an den Bund und die andere an die SNB. Der Bund erh\u00e4lt zudem eine sogenannte Bereitstellungspr\u00e4mie von 0,25 Prozent.
Zu c) Es liegt im Verantwortungsbereich der SNB zu bestimmen, ob und f\u00fcr welche Positionen gem\u00e4ss anwendbarer Rechnungslegungsvorschriften Wertberichtigungen vorgenommen werden. Falls eine Wertbeeintr\u00e4chtigung vorliegt, ist der Buchwert auf den erzielbaren Wert zu reduzieren, wobei die Wertbeeintr\u00e4chtigung der Erfolgsrechnung zu belasten ist. Zur Absicherung von Verlustrisiken aller Art dient der SNB ihr Eigenkapital. Die Nationalbank ist aufgrund ihrer Kapazit\u00e4t zur Geldsch\u00f6pfung in eigener W\u00e4hrung stets zahlungsf\u00e4hig. Sie bleibt auch bei negativem Eigenkapital handlungsf\u00e4hig, und muss weder saniert noch liquidiert werden.
Zu d, e, f) W\u00e4re die SNB anstelle der Kreditgew\u00e4hrung im Rahmen der ELA+ ein Aktienengagement bei der Credit Suisse eingegangen, w\u00e4re dies aus finanzielle Sicht nicht lukrativ gewesen, vielmehr h\u00e4tte sie ein erhebliches Verlustrisiko \u00fcbernommen. Mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS ist davon auszugehen, dass die ELA+ Darlehen vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckgezahlt werden und kein Verlust entsteht. Folglich sind von dieser Seite keine negativen Auswirkungen auf die Gewinnentwicklung der SNB zu erwarten.
Die Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone ist gesetzlich geregelt und kann nur vorgenommen werden, wenn ein Bilanzgewinn vorliegt. Der Bilanzverlust in H\u00f6he von 39 Milliarden verunm\u00f6glicht gem\u00e4ss den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes sowie der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement und der SNB eine Aussch\u00fcttung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022.
Mit der Gew\u00e4hrung der Liquidit\u00e4tshilfen hat die SNB entscheidend mitgeholfen, den Konkurs der Credit Suisse zu vermeiden und die Finanzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Ein ungeordneter Ausfall einer systemrelevanten Bank wie der Credit Suisse h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz weitreichende Folgen gehabt, die \u00fcber den Verlust von Steuerbeitr\u00e4gen oder von Arbeitspl\u00e4tzen bei dieser Bank hinausgehen. Im Fall einer global t\u00e4tigen systemrelevanten Bank kommt versch\u00e4rfend ein hohes Ansteckungsrisiko f\u00fcr andere Banken und die Gefahr einer globalen Finanzkrise hinzu.
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