Die SNB hat angek\u00fcndigt der Cr\u00e9dit Suisse eine Anleihe von 50 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Gesamtvolumen der SNB entspricht dies einem kleinem Anteil.
Doch im September 2022 hat die SNB verk\u00fcndet auf Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone zu verzichten wegen fehlender Gewinne. Dies obwohl die Reserven weiterhin hoch sind. Ab wann wieder mit Aussch\u00fcttungen zu rechnen ist, ist derzeit nicht bekannt.
Die Interpellantin bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
a. Hat die \"Bankenrettung\" Auswirkungen auf die Reservebildung?
b. Wie kann die SNB k\u00fcnftig mehr Transparenz \u00fcber die Reservebildung gew\u00e4hrleisten?
c. Kann der Bundesrat bereits einsch\u00e4tzen, ob die Anleihe der SNB f\u00fcr k\u00fcnftige Aussch\u00fcttungen an den Bundeshaushalt und die Kantone haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SNB gew\u00e4hrt im Zusammenhang mit der Credit Suisse / UBS Liquidit\u00e4tshilfen in verschiedenen Formen. Bei den Liquidit\u00e4tshilfen handelt es sich nicht um Zusch\u00fcsse sondern um Kredite, die gegen unterschiedliche Konditionen hinsichtlich Zins und Besicherung gew\u00e4hrt werden. Diese haben aktuell keinen Einfluss auf das Ergebnis der SNB. Auch f\u00fcr den hypothetischen Fall, dass die Credit Suisse diese Darlehen nicht mehr zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnte, ist die SNB aufgrund der vorhandenen Sicherheiten vor einem Verlust gut gesch\u00fctzt. Dementsprechend haben diese Darlehen mit einer grossen Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB.
Im Detail gew\u00e4hrt die Nationalbank ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen (ELA), f\u00fcr die als Sicherheiten Schweizer Hypotheken an die Nationalbank \u00fcbertragen oder Wertschriften verpf\u00e4ndet werden m\u00fcssen.
Mit der Notverordnung vom 16. M\u00e4rz 2023 wurde zudem eine neue Form von Liquidit\u00e4tshilfe geschaffen (ELA+), die von der Credit Suisse und der UBS ohne Hinterlegung von Sicherheiten in Anspruch genommen werden kann. Sie ist jedoch mit einem Konkursprivileg ausgestattet. Das Konkursprivileg bedeutet, dass in einem Konkursfall die Forderung der SNB mit hoher Priorit\u00e4t zur\u00fcckbezahlt w\u00fcrde. Nur wenige andere Forderungen haben gegen\u00fcber dem Darlehen der SNB Vorrang, beispielsweise L\u00f6hne oder die unter dem Einlegerschutz gesicherten Einlagen. Diese Liquidit\u00e4tshilfe ist begrenzt auf 100 Milliarden.
Dar\u00fcber hinaus kann die SNB der Credit Suisse im Rahmen eines so genannten Public Liquidity Backstops (PLB) Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen in der H\u00f6he von bis zu 100 Mrd. Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Dieses Liquidit\u00e4tsinstrument wurde ebenfalls durch eine Notverordnung geschaffen. Es ist gegen\u00fcber der SNB durch eine Bundesgarantie abgesichert und ist auch mit einem Konkursprivileg ausgestattet.
Zu a, c) Die Liquidit\u00e4tshilfen der SNB im Rahmen von ELA sowie jene im Rahmen des PLB sind - wie ausgef\u00fchrt - besichert. Die Liquidit\u00e4tshilfe unter der ELA+ Fazilit\u00e4t ist nicht besichert, aber mit einem Konkursprivileg abgesichert, was das Risiko f\u00fcr einen Forderungsausfall der SNB f\u00fcr ELA+ minimiert. Folglich sind im Rahmen dieser Liquidit\u00e4tshilfen keine zus\u00e4tzlichen negativen Auswirkungen auf die Gewinnentwicklung der SNB und somit auf allf\u00e4llige Aussch\u00fcttungen auf Bund und Kantone zu erwarten.
Zu b) Die Bildung der R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven und Funktion dieser R\u00fcckstellungen sowie der Aussch\u00fcttungsreserve stellt die SNB regelm\u00e4ssig in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (SNB Gesch\u00e4ftsbericht 2022, S. 100f) dar. Der Bundesrat hat sich bereits in verschiedenen Vorst\u00f6ssen (z.B. Mo. 20.3250; Ip. 20.3325) mit dem Thema befasst. Aufgrund der Missverst\u00e4ndnisse und Unklarheiten in der politischen Diskussion hat die SNB 2021 ihre Kommunikation diesbez\u00fcglich erweitert und pr\u00e4zisiert. Neben dem Aktienkapital bilden die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven und die Aussch\u00fcttungsreserve (Gewinn- bzw. Verlustvortrag aus den Vorjahren) zusammen das Eigenkapital der Nationalbank. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven entsprechen der angestrebten H\u00f6he des Eigenkapitals. Sie werden j\u00e4hrlich alimentiert und sollen sicherstellen, dass die SNB \u00fcber eine solide Eigenkapitalbasis verf\u00fcgt, um auch hohe Verluste zu absorbieren. F\u00fcr die Festlegung der j\u00e4hrlichen Zuweisung wird das Doppelte des durchschnittlichen nominalen Wachstums des Bruttoinlandprodukts (BIP) der letzten f\u00fcnf Jahre herangezogen. Angesichts der gestiegenen Bilanzsumme der SNB wurde 2020 eine Mindestzuweisung von 10\u00a0Prozent beschlossen. Die Festlegung der R\u00fcckstellungen liegt in der Verantwortung der SNB (Art. 42 Abs. 2 Bst. d NBG).
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