Wie k\u00fcrzlich in der \u00f6ffentlichen Debatte breit kommentiert wurde, haben mehrere Westschweizer Gemeinwesen kurzfristige Kredite bei privaten Organisationen wie der FIFA (aber auch dem Genfer Flughafen oder Krankenkassen) aufgenommen, h\u00e4ufig \u00fcber Unternehmen, die als Vermittler zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern fungieren. Die Kreditgeber hatten ein finanzielles Interesse daran, aufgrund der negativen Zinss\u00e4tze sehr g\u00fcnstige Konditionen zu gew\u00e4hren. Die FIFA k\u00fcndigte im M\u00e4rz 2023 an, diese Praxis aufgeben zu wollen.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann eine Organisation wie die FIFA als Bankinstitut oder Finanzintermedi\u00e4r im Sinne der Gesetzgebung \u00fcber die Finanzmarktaufsicht betrachtet werden?
2. Gibt es f\u00fcr Organisationen, die nicht der Aufsicht der FINMA unterstehen, dennoch Anforderungen oder Standards, die je nach Volumen oder Art der Transaktionen einzuhalten sind? Mit anderen Worten: Kann ein Kredit einer privaten Organisation, die weder Bank noch Finanzintermedi\u00e4r ist, jeglichem Aufsichtsmechanismus der FINMA komplett entgehen?
3. Nimmt der Bund wie die erw\u00e4hnten Gemeinwesen solche kurzfristigen Kredite von Einrichtungen, die weder Bank noch Finanzintermedi\u00e4r sind, in Anspruch? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, weshalb und wer sind die Kreditgeber?
4. H\u00e4lt der Bundesrat diese Praktiken der Kreditvergabe durch private Organisationen an Gemeinwesen generell f\u00fcr sinnvoll?
5. Diese Kreditvergabepraktiken h\u00e4ngen insbesondere zusammen mit einem \"\u00dcberschuss\" an Liquidit\u00e4t beim Kreditgeber in Zeiten von Negativzinsen. H\u00e4lt der Bundesrat die stark privilegierte Besteuerung, von der eine Organisation wie die FIFA profitiert, vor diesem Hintergrund noch f\u00fcr gerechtfertigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Vergabe von Darlehen durch die FIFA an Gemeinden und \u00f6ffentliche Einrichtungen in j\u00fcngster Zeit von der \u00d6ffentlichkeit negativ aufgenommen wurde. Dennoch gilt es zu betonen, dass die Vergabe von Darlehen durch Personen und Einrichtungen ohne Banklizenz grunds\u00e4tzlich erlaubt ist. Jede Gemeinde oder \u00f6ffentliche Einrichtung kann im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Verm\u00f6gensanlagestrategie grunds\u00e4tzlich selber entscheiden, mit wem sie in Gesch\u00e4ftsbeziehung treten m\u00f6chte.
Frage 1
Da die Hauptt\u00e4tigkeit der FIFA nicht im Finanzbereich liegt und sie nicht gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen entgegennimmt, kann die FIFA grunds\u00e4tzlich nicht als Bank gem\u00e4ss Bankengesetz qualifiziert werden. Die FIFA ist auch keine Finanzintermedi\u00e4rin im Sinne des Geldw\u00e4schereigesetzes. Folglich unterliegt die FIFA nicht der Finanzmarktaufsicht.
Frage 2
Die Vergabe von Krediten oder Darlehen durch die FIFA ist bewilligungsfrei m\u00f6glich. Als wirtschaftlich bedeutsamer Grossverein im Sinne von Art. 61 Abs. 2 ZGB ist die FIFA zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet. Sie ist zudem zu einer ordentlichen Revision verpflichtet (Art. 69b ZGB).
Frage 3
Der Bund nimmt als Prinzip keine direkten kurzfristigen Kredite von Stellen auf, die keine Bankinstitute oder Finanzintermedi\u00e4re im Sinne des Bankengesetzes (AS 51 117) sind. Nimmt der Bund Kredite auf, so geschieht dies \u00fcber den Kapitalmarkt oder den Repo-Markt.
Frage 4
Sofern sie mit dem Bundesrecht zu vereinbaren sind, hat der Bund die erw\u00e4hnten Praktiken der Kreditvergabe von privaten Einheiten an \u00f6ffentliche Einrichtungen nicht zu beurteilen.
Frage 5
Vereine sind grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig, sie k\u00f6nnen aber wegen Gemeinn\u00fctzigkeit von den direkten Steuern befreit werden. Gem\u00e4ss einer Antwort des Z\u00fcrcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) ist die FIFA nicht steuerbefreit, sondern nach den ordentlichen Bestimmungen steuerpflichtig. Auch bei Vereinen, die nicht wegen Gemeinn\u00fctzigkeit von der Steuer befreit sind, stehen grunds\u00e4tzlich ideelle Zwecke im Vordergrund. Aufgrund ihrer grunds\u00e4tzlich ideellen Ausrichtung werden Vereine nach Bundesrecht im Vergleich zu Aktiengesellschaften oder Genossenschaften nur zum h\u00e4lftigen Steuersatz von 4,25 Prozent besteuert (Art. 71 DBG). Die FIFA, deren Sitz in Z\u00fcrich ist, wird im Kanton Z\u00fcrich besteuert, wo der Gewinn von Vereinen einer einfachen Staatssteuer von 4 Prozent unterliegt (statt 8 Prozent bei Kapitalgesellschaften; vgl. Art. 76 des Steuergesetzes des Kantons Z\u00fcrich, StG ZH). In diesem Sinne gibt es keine Steuerprivilegien f\u00fcr die FIFA im Vergleich zu anderen Vereinen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Mahaim Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742544505000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522766820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Steuer"}}