Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen und den Akteuren der Zivilgesellschaft (subventionierte Organisationen) eine nationale Strategie f\u00fcr Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung auszuarbeiten. Dabei ber\u00fccksichtigt er sowohl die sozialpolitische Dimension als auch den Gesundheitsaspekt.
","ReasonText":"Durch die demografische Entwicklung, die Entwicklungen in der Betreuung \u00e4lterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, die Kosten f\u00fcr Pflege und Unterst\u00fctzung in Institutionen oder zu Hause sowie die Erwartungen der Betroffenen (Recht auf Selbstbestimmung) kommt dem Wohnen und der Betreuung zu Hause eine zentrale Bedeutung zu. Verschiedene Organisationen aus dem Alters- und dem Behindertenbereich befassen sich mit diesem Anliegen und suchen nach konkreten L\u00f6sungen. So fordern sie, die Betreuung zu Hause auszubauen und den betroffenen Personen eine echte Wahlm\u00f6glichkeit zu bieten. Dies verlangt auch die UNO-Behindertenrechtskonvention, der die Schweiz 2014 beigetreten ist.
Mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse thematisieren die Betreuung zu Hause und das Wohnen (parlamentarische Initiative Lohr 12.409 zum Assistenzbeitrag der IV, Motion 18.3716 \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\"). Gegenw\u00e4rtig laufen Diskussionen \u00fcber die Hilflosenentsch\u00e4digung. Die Kantone (SODK) haben die Arbeit an diesem Thema aufgenommen. In der im M\u00e4rz 2023 vom Bundesrat verabschiedeten Behindertenpolitik 2023-2026 bildet das Wohnen eines der Schwerpunktprogramme. Dabei soll der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Angesichts der Vielfalt an \u00dcberlegungen und Initiativen (aus Politik und von privaten Organisationen) ist es wichtig, sich einen Gesamt\u00fcberblick zu verschaffen, um daraus koordinierte und koh\u00e4rente Aktionen zu entwickeln. Es ist also notwendig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zu analysieren und die Finanzstr\u00f6me zu ermitteln und dabei die Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung auf Bundes- und Kantonsebene zu ber\u00fccksichtigen. In diesem komplexen Kontext braucht es eine nationale Strategie, die vom Bund gesteuert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Betreuung und Wohnen in den Bereichen Alter und Behinderung Aspekte sind, die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen und durch den demografischen Wandel, insbesondere durch die Alterung der Bev\u00f6lkerung beeinflusst werden. Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass zur Bew\u00e4ltigung dieser Problematik nicht eine neue nationale Strategie erforderlich ist, die vom Bund koordiniert wird. Die laufenden Arbeiten und die bestehenden Institutionen erm\u00f6glichen dies bereits. So beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der Behindertenpolitik 2023-2026 ein Schwerpunktprogramm zum Thema Wohnen zu erstellen. Dabei soll die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderung beim Wohnen gef\u00f6rdert sowie bedarfsgerechte und individuell gew\u00e4hlte Unterst\u00fctzung beim Wohnen erm\u00f6glicht werden. Das Programm leistet einen Beitrag an die Koordination der Massnahmen von Bund und Kantonen und schafft Grundlagen f\u00fcr eine koh\u00e4rente Weiterentwicklung des Wohnens und des selbstbestimmten Lebens. Zudem ergeben sich aus der Bearbeitung der Motion 18.3716 \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\" konkrete Antworten auf die hier vorliegende Fragestellung. Daneben sind die Kantone mit der Initiative der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) in dieser Thematik aktiv. Die SODK hat 2018 ein entsprechendes Projekt lanciert, welches das betreute und begleitete Wohnen f\u00f6rdern soll. Die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Strategie w\u00fcrde das Risiko bergen, dass mehr Verwirrung in einem bereits sehr komplexen Bereich geschaffen w\u00fcrde wom\u00f6glich noch verbunden mit Mehrausgaben. Die Frage des Verbleibs in der eigenen Wohnung betrifft ausschliesslich kantonales Recht. Artikel\u00a0112c der Bundesverfassung (SR 101) legt fest, dass die Kantone f\u00fcr die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause sorgen. Eine nationale Strategie unter Federf\u00fchrung des Bundes ist angesichts der Hauptzust\u00e4ndigkeit der Kantone in diesem Bereich nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat hat diesen Aspekt in seinen Stellungnahmen zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen (u.a. Motion 18.3716 \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\" oder Postulat 22.4262 \"Ambulant vor station\u00e4r f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeitr\u00e4gen\") deutlich hervorgehoben. Angesichts der klaren Kompetenzverteilung und der zahlreichen bereits ergriffenen Massnahmen, die in diesem Bereich unternommen werden, besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass zur Entwicklung einer nationalen Strategie.
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