Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, wie die Fahrtauglichkeitspr\u00fcfung bei \u00e4lteren Fahrzeuglenkenden durch ein Praxiselement verbessert werden k\u00f6nnte, damit auch die Fahrkompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a014 SVG gepr\u00fcft wird.
","ReasonText":"Die Gesellschaft wird immer \u00e4lter. Heute sind \u00fcber 450 000 Autofahrerinnen und Autofahrer \u00fcber 75 Jahre alt, 100 000 mehr als noch vor f\u00fcnf Jahren. Personen ab 65 sind die am meisten gef\u00e4hrdete Altersgruppe im Strassenverkehr. Mit zunehmendem Alter nehmen verkehrsmedizinische Einschr\u00e4nkungen wie beispielsweise mangelndes Sehverm\u00f6gen oder Hirnleistungst\u00f6rungen deutlich zu; die Einsch\u00e4tzung von Distanzen und Geschwindigkeiten wird schwieriger.
Die obligatorische medizinische Fahrtauglichkeitspr\u00fcfung ist breit akzeptiert und hilft seit den 1970er-Jahren mit, die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen. Eine Studie der BfU zeigt nun aber auch die Grenzen dieser medizinischen Checks. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass v.a. mit einem Praxiselement, bei dem gezielt auch die Fahrkompetenz gepr\u00fcft wird, eine grosse Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
Neben der Fahreignung ist auch die Fahrkompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a014 SVG eine Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum Strassenverkehr. Ich bitte den Bundesrat darum, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, wie die Fahrkompetenz insbesondere bei \u00e4lteren Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern gepr\u00fcft werden k\u00f6nnte. Denkbar sind beispielsweise regelm\u00e4ssige Fahrstunden durch speziell geschulte Fahrlehrpersonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Alter nehmen Erkrankungen mit Auswirkungen auf die medizinische Fahreignung nachweislich zu. So nimmt ab dem 75. Altersjahr beispielsweise das Sehverm\u00f6gen ab oder es treten geh\u00e4uft Demenz- oder Diabeteserkrankungen auf. Die Fahrkompetenz hingegen vermindert sich mit zunehmendem Alter nicht gleichermassen wie die Fahreignung.
Vermeintliche M\u00e4ngel bei der Fahrkompetenz \u00e4lterer Menschen sind oft die Folge einer fehlender Fahreignung. So ist der Grund f\u00fcr das Missachten von Vortrittsrechten h\u00e4ufig, dass \u00e4ltere Fahrzeuglenkende den Kopf nicht mehr gen\u00fcgend zur Seite drehen k\u00f6nnen oder das Gesichtsfeld eingeschr\u00e4nkt ist und nicht, dass sie die Regel des Rechtsvortritts nicht mehr kennen.
Um die Fahreignung zu \u00fcberpr\u00fcfen, m\u00fcssen sich \u00fcber 75-j\u00e4hrige Inhaberinnen und Inhaber eines F\u00fchrerausweises regelm\u00e4ssig einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen. Diese Untersuchung ist in der Schweiz gesellschaftlich anerkannt und breit abgest\u00fctzt.
Das geltende Recht sieht zudem bereits vor, dass die kantonale Beh\u00f6rde im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung von Seniorinnen und Senioren eine Kontrollfahrt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung anordnen kann, wenn ein unklares Untersuchungsergebnis vorliegt (Art. 5j Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51).
Auf freiwilliger Basis besteht dar\u00fcber hinaus ein Kursangebot zu Verbesserung der Fahrkompetenz. Dieses wird vom Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (FVS) subventioniert.
Der Bundesrat erwartet von einem Bericht keine neuen Erkenntnisse. Er setzt auf die Eigenverantwortung der Seniorinnen und Senioren und lehnt deshalb eine zus\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrkompetenz sowie obligatorische Fahrstunden ab.
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