Im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz \u00fcbertrug der Bundesrat dem Bund unter \"4.2.4 Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen\" die Aufgabe, bis 2023 eine \"Gesamtevaluation zu den Auswirkungen der Bundessubventionen und weiterer Anreize mit Folgen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\" vorzulegen.
Aktiv wurde der Bund erst, nachdem WSL und SCNAT im August 2020 den Grundlagenbericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" mit einer \u00dcbersicht \u00fcber 160 Subventionen und Anreizen publiziert hatten, welche sich ganz oder teilweise negativ auf die Biodiversit\u00e4t auswirken (Gubler et al. 2020). Ausgehend von diesem Bericht hat der Bund in einer Vorstudie inzwischen 8 Subventionen identifiziert, die \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, zwei davon betreffen den Wald.
Die Vorstudie empfiehlt, in Bezug auf die beiden Subventionen \"sinnvolle und realistische Reformen zu erarbeiten\". Es sollen verschiedene Pfade gepr\u00fcft werden - von der Abschaffung bis zur Optimierung bzw. Umgestaltung. Reformvorschl\u00e4ge sollen ergebnisoffen sowie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundes\u00e4mtern und kantonalen Fachstellen analysiert werden. Weil es dem Bund nicht gelang, bis 2020 das Aichi-Ziel 3 zu erf\u00fcllen und weil anstelle einer \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung aller m\u00f6glichen Subventionen nun eine Priorisierung vorgenommen wurde, sei eine \"zeitnahe Erarbeitung konkreter Massnahmen und deren Umsetzung\" umso dringender. Pro ausgew\u00e4hlte Subvention soll \"ein Massnahmenkatalog definiert werden, dessen politische Durchsetzung m\u00f6glichst erfolgsversprechend ist\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird die genannte Ergebnisoffenheit konkret sichergestellt?
2. Welche Bundes\u00e4mter und kantonalen Fachstellen sind betroffen? Mit welchen wird zusammengearbeitet und warum?
3. Welche konkreten Stakeholder werden bei der Analyse beigezogen und warum?
4. Wie wird die zeitnahe Erarbeitung eines Kataloges mit konkreten Massnamen sowie deren Umsetzung sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Mit einer externen Evaluation durch die Berner Fachhochschule (HAFL, Zollikofen) werden die Wirkungen der Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t im Wald zun\u00e4chst ergebnisoffen analysiert und beschrieben. Eine Bewertung und die Erarbeitung von Verbesserungsvorschl\u00e4gen erfolgen danach in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern im Rahmen einer Begleitgruppe. Der dazugeh\u00f6rige Bericht soll nach Abschluss der Arbeiten publiziert werden.
2), 3) und 4) F\u00fcr die Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes sowie den forstlichen Investitionskredit ist auf Bundesebene das BAFU zust\u00e4ndig (Art. 43 Abs. 2 und Art. 61 WaV). Das BAFU deckt dabei selbst die Zusammenarbeit von Wald sowie Biodiversit\u00e4t und Landschaft ab. Walderschliessungen k\u00f6nnen auch von der Landwirtschaft mitgenutzt werden (Wald-/G\u00fcterwege), weshalb das BAFU auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zusammenarbeitet. Zudem wird eine Begleitgruppe bestehend aus einer Vertretung des Bundes und je eine Vertretung einer kantonalen Fachstelle f\u00fcr Wald, der Gesch\u00e4ftsstelle der Konferenz f\u00fcr Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL), des Waldeigentums sowie einer Naturschutzorganisation eingeladen werden. Diese Zusammensetzung soll eine gemeinsame Diskussion von Schutz- und Nutzungsinteressen sicherstellen. Allf\u00e4llige Reformen erfolgen auf der Basis der genannten Arbeiten.
\u00dcber den Fortschritt im Bereich Biodiversit\u00e4t insgesamt wird die Bundesverwaltung dem Bundesrat Ende 2024 zus\u00e4tzlich eine Gesamtevaluation bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen vorlegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761385840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}