Die Stimmbev\u00f6lkerung der Stadt Luzern hat sich am 12. M\u00e4rz 2023 deutlich f\u00fcr die Regulierung kommerzieller Kurzzeitvermietungen ausgesprochen und die Volksinitiative \"Wohnraum sch\u00fctzen - Airbnb regulieren\" angenommen. Dieser Volksentscheid findet angesichts steigender Mieten und des knappen Wohnraumangebots schweizweit, insbesondere auch in st\u00e4dtischen Regionen, grosse Beachtung. Nationale Regelungen stehen zur Diskussion.
Als Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Wohnungsfragen erarbeitet das BWO Entscheidungsgrundlagen zur Verbesserung des Wohnraumangebots und des Wohnumfelds sowie der Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und bietet auch Informationen zu den Buchungsplattformen und zur Kurzzeitvermietung. Viele wichtige Daten fehlen aktuell jedoch, die f\u00fcr die Kantone und Gemeinden relevant sind. Beispielsweise geben Plattformen geben keine Auskunft, wie lange eine Wohnung vermietet wurde, sie kennzeichnen Wohnungen nicht, was die Identifzierbarkeit erschwert. Zudem werden Wohnungen auf mehreren Plattformen angeboten oder Airbnb-Anbieter machen Scheinhotels daraus. Personen, die missbr\u00e4uchlich vermieten, werden offenbar nicht gesperrt. Probleme gibt es auch beim Einziehen der Kurtaxen durch Plattformen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, den Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungsfragen als Kompetenzzentrum im umfassenden Sinne auszulegen mit einem BWO als Ansprechpartner f\u00fcr Vermittlungsplattformen, die sich in der Schweiz etablieren m\u00f6chten und ihnen eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Auflagen auf allen Staatsebenen zur Verf\u00fcgung stellt? Dazu geh\u00f6rt auch, Daten zur Verbreitung von Kurzzeitvermietungen und der Art der Anbieter zu erheben und die \u00d6ffentlichkeit zuinformieren.
2. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass den elektronischen Wohnungsvermittlungsplattformen Auflagen gemacht und bei Widerhandlungen Sanktionen ausgesprochen werden k\u00f6nnen?
3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen heute, gegen einzelne Anbieter oder Plattformen vorzugehen, welche sich \u00fcber kommunale oder kantonale Regelungen hinwegsetzen?
4. Mit welchen rechtlichen Grundlagen kann der Bundesrat sicherstellen, dass n\u00f6tigenfalls Gemeinden und Kantone bei der Durchsetzung von Vorgaben betreffend der Einschr\u00e4nkung der Kurzzeitvermietung von Wohnungen unterst\u00fctzt werden und allenfalls Rechtshilfe geleistet werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Im Zusammenhang mit Vermittlungsplattformen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kompetenzen haupts\u00e4chlich bei den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden liegen. Die Rolle des Bundes sollte sich deshalb prim\u00e4r auf die Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand durch das Aufbereiten von n\u00fctzlichen Informationen fokussieren. Damit werden Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden bei der Entwicklung von lenkenden Massnahmen unterst\u00fctzt. Hierzu hat beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) ein Internetportal eingerichtet und darin ausgew\u00e4hlte Themen dargestellt (www.bwo.admin.ch/home-sharing). Eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber s\u00e4mtliche Massnahmen aller Staatsebenen erachtet der Bundesrat hingegen als nicht zielf\u00fchrend. Aufgrund der f\u00f6deralen Struktur und der Massnahmenvielfalt w\u00e4re dies mit einem \u00fcberaus hohen administrativen Aufwand verbunden. Allgemeing\u00fcltige Aussagen sind zudem nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
Fragen 2, 3 und 4: Aufgrund der zuvor erw\u00e4hnten Kompetenzverteilungen steht es grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden Auflagen und Sanktionsm\u00f6glichkeiten vorzusehen, die den Herausforderungen mit Vermittlungsplattformen gerecht werden und gleichzeitig auf die Besonderheiten der lokalen Wohnungsm\u00e4rkte R\u00fccksicht nehmen. Die Durchsetzbarkeit von Massnahmen sollte bereits im Rahmen von kantonalen/kommunalen Gesetzgebungsprozessen oder bei Vertragsverhandlungen mit Vermittlungsplattformen sichergestellt werden.
Das erw\u00e4hnte Internetportal des BWO macht es Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden m\u00f6glich, sich bereits w\u00e4hrend der Entwicklung von Massnahmen einen \u00dcberblick \u00fcber die Kompetenzverteilung, konkrete Umsetzungsbeispiele und beh\u00f6rdliche Regulierungserfahrungen zu verschaffen. Dieser \u00dcberblick kann durchaus als Impulsgeber dienen und zur besseren Durchsetzbarkeit von kantonalen oder kommunalen Massnahmen beitragen. Mit Fachveranstaltungen zum Umgang mit Buchungsplattformen bietet das Bundesamt zudem Gelegenheit, m\u00f6gliche Ans\u00e4tze, Handlungsspielr\u00e4ume aber auch Grenzen staatlichen Handelns zur Sprache zu bringen und sich in Fachkreisen dar\u00fcber auszutauschen.
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