- Gem\u00e4ss Aussage des Bundes soll offenbar f\u00fcr den Durchgangsbahnhof Luzern eine Etappierung bei der baulichen Realisierung und deren etappierte Finanzierung vorgeschlagen werden, so dass vom Parlament nicht das ganze Projekt als Ganzes beschlossen werden soll. Warum soll ein Beschluss f\u00fcr eine Etappierung vorgeschlagen werden? Was spricht daf\u00fcr? Was spricht dagegen?
- Wie kann ein Gesamtprojekt als Einheit in einem Beschluss vom Parlament beschlossen werden, auch wenn ein solches Projekt sich \u00fcber mehrere Ausbauschritte hinwegzieht?
- Wie k\u00f6nnen die finanziellen Mittel f\u00fcr ein Bauprojekt, das sich \u00fcber mehrere Ausbauschritte hinweg zieht, sichergestellt werden f\u00fcr in sich zusammenh\u00e4ngende Projekte wie z.B. dem Durchgangsbahnhof Luzern, deren bauliche Realisierung \u00fcber mehrere Ausbauschritte erfolgen wird?
- Ist der Bundesrat bereit, L\u00f6sungen zu suchen und dem Parlament vorzuschlagen, so dass mit der n\u00e4chsten Baubotschaft im Jahr 2026 der Durchgangsbahnhof Luzern als gesamtes Projekt und die Finanzierung \u00fcber das ganze Projekt beschlossen werden k\u00f6nnen, auch wenn die Realisierung und die Finanzierung sich \u00fcber mehrere Etappen hinziehen werden?
","ReasonText":"Im Ausbauschritt 2035 sind f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur f\u00fcnf Grossprojekte genannt, unter anderem auch der Knoten Luzern. Diese Projekte sind so umfangreich, dass die Bauphase gem\u00e4ss Aussage des Bundes \u00fcber einen Ausbauschritt von vier Jahren hinaus reicht und finanziert werden muss. Somit besteht gem\u00e4ss Aussagen des Bundes die M\u00f6glichkeit, dass die Ausf\u00fchrung des Knotens Luzern und deren Finanzierung f\u00fcr einen ersten Teil beschlossen werden soll, der zweite Teil sp\u00e4ter. Folglich besteht das Risiko, dass der zweite Teil nicht oder erst viel sp\u00e4ter beschlossen wird, z.B. wenn die finanziellen Mittel zwischenzeitlich f\u00fcr andere Projekte eingesetzt werden oder eine andere Zusammensetzung des Parlaments andere Priorit\u00e4ten setzen will.
Deshalb ist ein Mechanismus anzuwenden, wonach mit einem Beschluss das gesamte Projekt als Einheit und deren gesamte Finanzierung beschlossen werden, auch wenn die bauliche Realisierung sich \u00fcber mehrere Etappen und Ausbauschritte hinziehen wird.
Gem\u00e4ss Antwort auf die Interpellation 22.4367 ist im BIF gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t vorhanden, um den Ausbauschritt 2035 finanzieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, bis 2026 f\u00fcnf grosse Bahninfrastrukturmassnahmen zu pr\u00fcfen, darunter den Durchgangsbahnhof Luzern. W\u00fcrden diese Massnahmen mit der Botschaft zum Bahnausbau 2026 zur Umsetzung vorgeschlagen, w\u00fcrde dies zus\u00e4tzlich zu den vom Parlament beschlossenen Ausbauprogrammen (rund 20 Milliarden Franken) weitere Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken bedeuten. Damit k\u00f6nnten grosse Projekte in f\u00fcnf Regionen umgesetzt werden, jedoch m\u00fcsste davon ausgegangen werden, dass an verschiedenen Stellen Engp\u00e4sse nicht behoben werden k\u00f6nnten. Damit kommt der Nutzen der grossen Investitionen nicht zum Tragen: Sie alleine k\u00f6nnen diesen Nutzen nicht entfalten, sondern m\u00fcssen durch weitere Massnahmen erg\u00e4nzt werden. Eine gestaffelte Umsetzung dieser grossen Projekte im Einklang mit der baulichen Machbarkeit, der Finanzierbarkeit und mit der Realisierung kundenwirksamer Angebote ist daher das sinnvolle Vorgehen.
2. Mit der rollenden Planung der STEP Ausbauschritte ist es sinnvoll, ein schrittweises Vorgehen zu w\u00e4hlen und das Bahnnetz den sich ver\u00e4ndernden Bed\u00fcrfnissen und Randbedingungen schrittweise anzupassen. Dies hat den Vorteil, dass die Projektierungsarbeiten im Gleichschritt mit der Realisierbarkeit (Bauen unter Betrieb) vorangetrieben werden k\u00f6nnen.
3. Mit dem Beschluss zu einem STEP Ausbauschritt wird jeweils entschieden, welche Projekte oder welche Etappen von Projekten zur Umsetzung - und damit zur Finanzierung - vorgeschlagen werden. Basis hierf\u00fcr bildet der zeitlich unbefristete Bahninfrastrukturfonds, dessen Mittel f\u00fcr Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau des Netzes zur Verf\u00fcgung stehen und den Umfang des m\u00f6glichen Ausbaus definieren.
4. Aus Sicht des Bundesrats ist es sinnvoll, in einer rollenden Planung keine Schritte vorweg zu nehmen, welche sp\u00e4ter entschieden werden k\u00f6nnen. Insofern erachtet es der Bundesrat als zielf\u00fchrend, die schrittweise Umsetzung von Ausbauprojekten \u00fcber mehrere Botschaften weiter zu verfolgen. Dazu wird f\u00fcr den Durchgangsbahnhof Luzern gepr\u00fcft, wie in Teilumsetzungen ein hoher Nutzen f\u00fcr die Kundinnen und Kunden erzielt werden k\u00f6nnte.
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