Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, damit der Arbeitskr\u00e4ftemangel gelindert werden kann und welche Massnahmen erforderlich sind, um die Zuwanderung in einem ertr\u00e4glichen Mass zu halten. Dabei hat er insbesondere folgende Aspekte zu pr\u00fcfen:
1. Welches sind die gewichtigsten Ursachen des Arbeitskr\u00e4ftemangels (Geldpolitik, Demographie, Strukturwandel, Wirtschaftswachstum, Anzahl Jahresarbeitsstunden pro Person, usw.)?
2. Welche Auswirkungen hat der Arbeitskr\u00e4ftemangel sowohl f\u00fcr den Unternehmensstandort Schweiz und dessen Produktivit\u00e4t als auch f\u00fcr den Wohlstand in der Schweiz?
3. Welche politischen Massnahmen (Bund und Kantone) w\u00e4ren angesichts dieser Ausgangslage zu pr\u00fcfen und vor welchen sollte man sich eher distanzieren?
4. Welche Massnahmen w\u00e4ren n\u00f6tig, um die sich im Land befindenden Personen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu k\u00f6nnen, damit daneben nicht zus\u00e4tzlich eine hohe Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften erforderlich ist?
5. Ist die Strategie der Drittstaatenkontingente zu \u00fcberdenken und wenn ja, in welche Richtung?
6. Passt das heutige Arbeitsrecht noch zur heutigen neuen Arbeitswelt oder sind Anpassungen vorzunehmen und wenn ja, welche?
F\u00fcr die Erarbeitung dieses Berichts soll der Bundesrat die Vertreter der Kantone, der einzelnen Wirtschaftsbranchen und deren Sozialpartner sowie auch Vertreter der Wissenschaft (\u00d6konomen) miteinbeziehen. Damit soll eine ganzheitliche Analyse erm\u00f6glicht und verschiedene Sichtweisen miteinbezogen werden.
","ReasonText":"Der Arbeitskr\u00e4ftemangel hat in der Schweiz im Jahr 2022 einen neuen H\u00f6chststand erreicht. So gab es \u00fcber 100 000 unbesetzte Stellen und auch der Blick in die Zukunft verheisst eine Versch\u00e4rfung der Situation. H\u00e4nderingend versucht die Wirtschaft alles, um neue Mitarbeitende zu finden und auch in der Politik werden verschiedene Vorschl\u00e4ge diskutiert.
Allerdings scheint eine fundierte Analyse der Problematik zu fehlen. Derzeit gehen die Meinungen der \u00d6konomen weit auseinander, was die Ursachen und m\u00f6gliche Massnahmen anbelangt. So heisst es beispielsweise, dass die Geldschw\u00e4mme, angetrieben durch eine langj\u00e4hrige Negativzinspolitik, die \u00fcberdurchschnittlich Nachfrage angeheizt habe. Andere betonen hingegen die Demographie resp. die Pensionierung der Baby-Boomer als m\u00f6gliche Ursache. Auch weisen \u00d6konomen darauf hin, dass der Arbeitskr\u00e4ftemangel stark sektoren- und branchenabh\u00e4ngig sei, was nicht zuletzt auch auf den Strukturwandel zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.
Wendet man sich den Massnahmen zu, scheint die Situation nicht einfacher. Geht man bspw. davon aus, dass die Problematik das Ergebnis einer expansiven Geldpolitik ist, w\u00e4ren politische Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Arbeitskr\u00e4ftemangels kontraproduktiv, da diese bei einer Abk\u00fchlung der Nachfrage die Problematik zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Gleichzeitig l\u00e4sst sich die Demographie nicht wegdiskutieren, was auf eine Versch\u00e4rfung der Problematik hinweist. Schliesslich besteht auch mit Blick auf das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial in der Schweiz ein Fragezeichen. Trotz eines Arbeitskr\u00e4ftemangels weisen neuste Studien darauf hin, dass die Teilzeitarbeit weitverbreitet und enorm beliebt ist. Dies mag nicht zuletzt Ausdruck eines gestiegenen Wohlstandes sein und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass politische Massnahmen ins Leere zu laufen drohen. Zu analysieren sind auch Massnahmen, die dazu f\u00fchren w\u00fcrden, mehr Menschen, die sich bereitsin der Schweiz aufhalten, in den Arbeitsprozess zu integrieren. Zudem stellt sich die Frage, ob das heutige Arbeitsrecht noch zur heutigen, neuen Arbeitswelt passt.
Diese kurze Auslegeordnung weist auf eine komplexe Gemengelage hin. Doch fehlt es an einer fundierten Analyse, aufgrund welcher die Politik Massnahmen pr\u00fcfen und abw\u00e4gen k\u00f6nnte. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht \u00fcber kurz-, mittel- und langfristige Situation des Arbeitskr\u00e4ftemangels zu erstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Arbeitsmarkt steht angesichts einer wachsenden Fachkr\u00e4ftenachfrage vor wichtigen Herausforderungen. Der Bundesrat teilt daher das Anliegen des Postulanten, Ursachen und Auswirkungen des Fachkr\u00e4ftemangels sowie damit verbundene Massnahmen genauer zu untersuchen.
Letzterem wird bereits Rechnung getragen im Rahmen einer Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Die Berichterstattung erfolgt bis zum ersten Quartal 2024 und wird eine Beurteilung beinhalten, inwieweit die verschiedenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind.
Das System der Arbeitsmarktzulassung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen hat der Bundesrat vor Kurzem im Rahmen seines Berichts in Beantwortung des Postulats Nantermod 19.3651 \"F\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\", auch unter dem Aspekt des Fachkr\u00e4ftemangels, ausf\u00fchrlich untersucht. Eine vom EJPD durchgef\u00fchrte Umfrage bei Kantonen und Sozialpartnern im Jahr 2022 hat gezeigt, dass das heutige System mit Kontingenten den Zweck der Steuerung der Zuwanderung gut erf\u00fcllt und gleichzeitig flexibel ist.
Das EJPD hat dennoch eine Reihe von Massnahmen zum Abbau administrativer H\u00fcrden, gerade in Berufen mit erh\u00f6htem Fachkr\u00e4ftemangel, umgesetzt. Weiter soll der Zugang zum Arbeitsmarkt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einem Schweizer Hochschulabschluss k\u00fcnftig erleichtert werden. Dazu hat der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Motion Dobler 17.3067, \"Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten k\u00f6nnen\", am 19.10.2022 verabschiedet. Die Vorlage befindet sich aktuell in der Beratung im Parlament.
Auch die Regulierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen stand in den letzten Jahren verst\u00e4rkt im politischen Fokus. Der Bericht des Bundesrates vom 09.12.2022 \"Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt - Monitoring 2022\" zeigt auf, dass sich die bestehende Gesetzgebung auch in einem digitalisierten Umfeld bew\u00e4hrt und auch f\u00fcr die Telearbeit im Spezifischen kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Das Parlament besch\u00e4ftigt, beziehungsweise hat sich im Rahmen der parlamentarischen Initiativen Burkart 16.484 und Graber 16.414 mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitvorschriften besch\u00e4ftigt.
Der Bundesrat ist aber bereit, in einem weiteren Bericht den Fokus auf die ersten beiden Fragen des Postulanten - Ursachen des Fachkr\u00e4ftemangels sowie Auswirkungen auf den Unternehmensstandort und Wohlstand in der Schweiz - zu legen und genauer zu untersuchen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung der Punkte 3-6 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung der Punkte 3-6 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Leo","BusinessStatus":218,"BusinessStatusText":"Bericht in Erf\u00fcllung des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1776874285000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1782919564110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}