Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen einzuleiten, die verhindern, dass in Alters- und Pflegeheimen sowie in psychiatrischen Kliniken Psychopharmaka eingesetzt werden, nur um Bewohnerinnen und Bewohner ruhig zu stellen. Die Medikationssicherheit muss gest\u00e4rkt werden. Auch \u00e4ltere, kranke und demente Menschen verdienen ein menschenw\u00fcrdiges Leben.
","ReasonText":"Die Ablehnung der Motion 20.4653 begr\u00fcndete der Bundesrat unter anderem damit, dass der Bund im Rahmen der Plattform \"Demenz\" und \"Palliative Care\" Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen ergriffen h\u00e4tte. Dabei w\u00fcrde auch der Einsatz von Psychopharmaka thematisiert. - Wie den Ergebnissen einer Studie \"Polymedikation und Neuroleptika in Schweizer Pflegeheimen in den Jahren 2019 und 2020\" https://econtent.hogrefe.com/doi/10-1024/1661-8157/a003909 sowie aktuellen Zeitungsberichten entnommen werden muss, hat sich die Situation jedoch noch versch\u00e4rft. Unter dem Titel \"Isoliert und vollgepumt\" hat z.B. ein Beitrag der Luzerner Zeitung vom 25. Januar 2023 erneut die \u00dcberdosierung von Psychopharmaka mit fatalen Folgen aufgegriffen: \"Ein 76-j\u00e4hriger Patient ist seit der \u00dcberdosierung nicht mehr mobil und an den Rollstuhl gebunden\". Im gleichen Artikel haben in einem Hilferuf auch Berner Assistenz\u00e4rztInnen darauf aufmerksam gemacht, dass \"vermehrt auf Medikamente zur\u00fcckgegriffen w\u00fcrde, um Leute ruhig zu stellen\". https://epaper-luzernerzeitung-ch.parl.swissconsortium.ch/read/1/1/2023-01-25/20?signature=3abf8f7c8210bf3ae08ac518d9e93afcd960ceb65cf6eb319d3af8a0a4ed73ec.
Mit Begr\u00fcndungen wie Personalmangel werden solche Massnahmen gerechtfertigt. Personen mit einer \u00dcberdosierung von Psychopharmaka ruhig zu stellen ist absolut menschenunw\u00fcrdig und fordert nach neuen L\u00f6sungsans\u00e4tzen und Massnahmen. Solche Zust\u00e4nde sind in einem so hochentwickelten Land wie der Schweiz, mit einem der besten Gesundheitssystem der Welt unhaltbar. Die Medikationssicherheit muss gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein sachgerechter, angemessener Umgang mit Psychopharmaka wichtig ist. Er hat sich bereits mehrfach zum Umgang mit Psychopharmaka ge\u00e4ussert (Mo 20.4653 Herzog, Ip. 20.3029 Brenzikofer, Mo. 19.4305 Estermann, Mo. 18.4302 Estermann und Ip. 18.3521 von Siebenthal).
\u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen bei der Verschreibung die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachten (Art. 26 Heilmittelgesetz; SR 812.21). So d\u00fcrfen Psychopharmaka nur durch einen Facharzt bzw. eine Fach\u00e4rztin und unter deren \u00dcberwachung verschrieben werden.
Die Fachgesellschaften entwickeln Richtlinien und Leitf\u00e4den f\u00fcr die \u00c4rzteschaft bez\u00fcglich des angemessenen Gebrauchs von Psychopharmaka. Die Aufsicht \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalpersonen obliegt den Kantonen (Art. 41 des Medizinalberufegesetz; SR 811.11).
Zudem ist im Bereich der Medikationssicherheit eine neue gesetzliche Grundlage geplant: Im Rahmen der Umsetzung der Motion 18.3512 St\u00f6ckli \"Recht auf einen Medikationsplan zur St\u00e4rkung der Patientensicherheit\" pr\u00fcft der Bundesrat als weitere Massnahme zur Verbesserung der Medikationssicherheit das Anrecht auf einen elektronischen oder gedruckten Medikationsplan.
Die beschriebenen Aufgaben und Pflichten der Beh\u00f6rden und Fachgesellschaften gew\u00e4hrleisten eine sichere Abgabe von Arzneimitteln. Der Bund hat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit die notwendigen Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat sieht daher aktuell keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
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