Die Serafe AG, die vom Bund mit der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe beauftragt wurde, hat nach wie vor ein fragw\u00fcrdiges Gesch\u00e4ftsgebaren. Sie begeht schwere Fehler, schiebt die Schuld daf\u00fcr aber systematisch anderen zu, worauf bereits die Interpellation 20.3757 aufmerksam gemacht hat. Eines der j\u00fcngsten Beispiele betrifft die Gemeinde Le Mouret. Eine Einwohnerin erhielt eine Rechnung in der H\u00f6he von 1342 Franken, r\u00fcckwirkend f\u00fcr einen Zeitraum von 4 Jahren, dies ohne jegliche Begr\u00fcndung und ohne die M\u00f6glichkeit, Teilzahlungen zu leisten. Gem\u00e4ss einem Zeitungsartikel, der am 7. Februar 2023 in der Libert\u00e9 erschienen ist, ist das in dieser Gemeinde kein Einzelfall, auch wenn nicht alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betroffen sind. Diese r\u00fcckwirkenden Rechnungen mit sehr hohen Betr\u00e4gen bringen Personen, die schon in finanziellen Schwierigkeiten stecken, noch mehr in Bedr\u00e4ngnis.
Gewisse B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hatten sich schon 2021 an die Gemeindeverwaltung gewendet, weil sie dar\u00fcber beunruhigt waren, dass sie keine Serafe-Rechnungen bekommen hatten. Die Gemeindeverwaltung kontaktierte daraufhin das Z\u00fcrcher Unternehmen, das dann behauptete, Le Mouret f\u00fchre seine Einwohnerkontrolle nicht korrekt. Zwar hatten sich 2003 in einer Gemeindefusion mehrere Gemeinden unter dem Namen \"Le Mouret\" zusammengeschlossen, aber die alten Gemeindenamen waren der Serafe immer kommuniziert worden. Das urspr\u00fcngliche Mandat sah im \u00dcbrigen vor, dass die Erhebungsstelle in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden s\u00e4mtliche Vorbereitungen trifft, damit der Betrieb des neuen Abgabesystems ab 2019 in guter Qualit\u00e4t sichergestellt werden kann.
Im Dezember 2022 wechselte die Gemeinde den Namen und f\u00fchrte wieder die alten Ortsnamen ein. Aus \"1724 Le Mouret\" beispielsweise wurde \"1724 Bonnefontaine\". Damit w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die noch offenen Rechnungen zu verschicken.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Verteidigt er die Serafe weiterhin, wenn sie behauptet, die Fehler bei der Adressierung seien den Gemeinden zuzuschreiben? Wenn ja, warum?
2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der R\u00fcckstand beim Versand bestimmter Rechnungen bis zu 4 Jahre betr\u00e4gt?
3. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu treffen, um solche R\u00fcckst\u00e4nde k\u00fcnftig zu vermeiden?
4. Welche Massnahmen beabsichtigt er zu treffen, damit den Personen, die um Teilzahlungen ersuchen, diese gew\u00e4hrt werden?
5. Das Mandat der Serafe l\u00e4uft Ende 2025 aus. Hat der Bundesrat die Absicht, es zu erneuern, obwohl es bei der Auftragserf\u00fcllung immer wieder zu Problemen kommt und die Serafe auf b\u00f6swillige Art vorgeht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Das Abgabesystem basiert ausschliesslich auf den Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden (Art. 69g des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen [RTVG]). Was das F\u00fchren der Einwohnerregister betrifft, so wird dies durch das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister geregelt. Um zu verhindern, dass Serafe die Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden direkt ver\u00e4ndert, wurde in der Botschaft zum RTVG explizit ein R\u00fcckmeldeprozess vorgesehen. Serafe muss vom Prinzip ausgehen k\u00f6nnen, dass die Daten, die sie von den Kantonen und Gemeinden erh\u00e4lt, korrekt sind. Es ist festzuhalten, dass die Adressierungsprobleme haupts\u00e4chlich auf fehlerhafte Kombinationen von Geb\u00e4ude- und Wohnungsidentifikatoren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wenn Serafe die von den Einwohnerregistern erhaltenen Daten selbst korrigieren m\u00fcsste, w\u00fcrden die Daten in ihrem eigenen System nicht mehr mit jenen in den Einwohnerregistern \u00fcbereinstimmen. Diese Diskrepanz w\u00fcrde die Zuverl\u00e4ssigkeit des gesamten Systems gef\u00e4hrden.
Im Januar 2023 lieferte die Gemeinde Le Mouret Serafe zum ersten Mal korrigierte Daten, die dem eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister entsprachen. Dies hatte zur Folge, dass Rechnungen aus den Rechnungszyklen ausgeschlossen waren und die Abgabe r\u00fcckwirkend in Rechnung gestellt wurde.
Indessen ist es dem Bundesrat wichtig festzuhalten, dass er in konkreten Einzelf\u00e4llen keine Zuordnung der Verantwortlichkeiten f\u00fcr festgestellte Schwierigkeiten vornehmen m\u00f6chte.
Frage 2
Solange die an Serafe gelieferten Daten nicht mit jenen im eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister \u00fcbereinstimmen, kann Serafe den Haushalten die Abgabe nicht in Rechnung stellen.
Frage 3
Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation hat im Jahr 2019 eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste, der GERES-Community, des Schweizerischen Gemeindeverbands, des Bundesamts f\u00fcr Statistik und Serafe gebildet, die zusammen mit dem Verein eCH nach L\u00f6sungen sucht, um das IT-System zu verbessern und beispielsweise Verz\u00f6gerungen beim Versand von Rechnungen zu vermeiden. Dank dieser Zusammenarbeit wird die Qualit\u00e4t der Haushaltdaten st\u00e4ndig verbessert. Im konkreten Fall wurden die Massnahmen zur Korrektur und \u00dcbermittlung falsch erfasster Daten zwischen den oben genannten Akteuren ausf\u00fchrlich besprochen. Es wurden L\u00f6sungen gefunden, deren Umsetzung einige Zeit in Anspruch nimmt.
Frage 4
Serafe gew\u00e4hrt Haushalten, die dies beantragen, grunds\u00e4tzlich eine Ratenzahlung der Abgabe.
Frage 5
Das Mandat von Serafe endet am 31. Dezember 2025. Es wird ein Ausschreibungsverfahren durchgef\u00fchrt, bei der jedes interessierte Unternehmen sich f\u00fcr das Mandat bewerben kann.
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