Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was passierte mit den Mitgliedern der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer Pnos und der \"Eisenjugend\" nach deren Aufl\u00f6sung?
2. In welcher ideologischen N\u00e4he bewegt sich die Gruppierung Junge Tat?
3. Hat die Junge Tat Verbindungen zu \u00e4lteren Neonazi-Gruppierungen und/oder Schweizer (Jung-)Parteien?
4. Wie gross ist die Gruppierung ungef\u00e4hr? In welchen Kantonen ist sie aktiv?
5. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, wie stark die Gruppierung international vernetzt ist?
6. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial der Jungen Tat ein?
7. Was tut der Nachrichtendienst? Wird die Gruppierung elektronisch \u00fcberwacht?
8. Besch\u00e4ftigt sich die eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus EKR mit der Gruppierung?
9. Was tun die Kantone? Werden die Aktivit\u00e4ten der Kantone untereinander koordiniert?
10. Hat der Nachrichtendienst gen\u00fcgend Instrumente, um die Gruppierung zu \u00fcberwachen?
11. Braucht es sch\u00e4rfere Instrumente, um gegen solche Gruppierungen vorzugehen?
12. Gibt es weitere rechtsextreme Gruppierungen in der Schweiz, die dem Bundesrat bekannt sind?
","ReasonText":"Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) besch\u00e4ftigt sich unter anderem auch mit der Fr\u00fcherkennung und der Bek\u00e4mpfung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Der Nachrichtendienst hat die Junge Tat 2021 im Bericht sicherheitspolitische Lage erstmals erw\u00e4hnt und als Gruppe \"mit erh\u00f6htem Gewaltpotenzial\" bezeichnet. Im Bericht von 2022 wurde die Gruppierung hingegen nicht mehr erw\u00e4hnt.
Die Mitglieder der Jungen Tat bezeichnen sich auf Social Media selbst als \"rechte Jungs\", fordern \"patriotische Bildungsstrukturen\" und die \"Remigration\" von Migrantinnen und Migranten. Sie empfehlen Schriften der identit\u00e4ren Bewegung, betreiben einen gewissen K\u00f6rperkult und absolvieren gemeinsame Boxtrainings. Als Erkennungszeichen benutzen sie ein Symbol des Nationalsozialismus, die Tyr-Rune. Diese Rune wurde unter anderem bei der Reichsf\u00fchrerschule der Sturmabteilung und als Leistungsabzeichen der Hitlerjugend benutzt. Sie ist auch Symbol des skandinavischen Neonazi-Netzwerks \"Nordic Resistance Movement\".
Die Gruppierung Junge Tat f\u00e4llt seit l\u00e4ngerem damit auf, dass sie sorgf\u00e4ltig inszenierte, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchrt und mit ihnen politische Propaganda betreibt. \u00dcber die sozialen Medien und Kan\u00e4le wie Telegram werden professionell gestaltete Videos der Aktionen verbreitet. Diese zielen darauf ab, Mitglieder f\u00fcr die Gruppierung zu rekrutieren. Diese Aktionen h\u00e4ufen sich: So st\u00f6rten Mitglieder der Jungen Tat im Oktober 2022 die \"Drag Story Time\", eine Vorlesungsstunde f\u00fcr Kinder im Z\u00fcrcher Tanzhaus. Am 4. M\u00e4rz 2023 kam es zu einer Aktion vor dem Regierungsgeb\u00e4ude in Aarau. Mitglieder der Jungen Tat marschierten mit Sturmhauben auf, z\u00fcndeten rote und blaue Rauchpetarden, verteilten Propagandamaterial, hissten auf dem Balkon des Regierungsgeb\u00e4udes ein Transparent und erkl\u00e4rten dieses zum \"Remigrationszentrum\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Pr\u00e4vention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungstr\u00e4ger. In der Schweiz befasst sich der NDB mit der Fr\u00fcherkennung und Verhinderung von Terrorismus, gewaltt\u00e4tigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersysteme sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen.
Damit der NDB Daten im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Extremismus beschaffen und bearbeiten kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus. Ausschlaggebend ist der effektive Gewaltbezug (d. h. die Ver\u00fcbung, F\u00f6rderung oder Bef\u00fcrwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt, zum Erreichen ihrer Ziele) von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen. Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen somit nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.
Im Bericht des Bundesrates \"Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus\" vom 13. Januar 2021 in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3831 Glanzmann-Hunkeler werden die im Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) verwendeten Begriffe zum Umgang mit Gewaltextremismus im 2. Kapitel behandelt.
Frage 1 bis 6 und 10: Der NDB \u00e4ussert sich nicht zu Einzelf\u00e4llen, zu seinen operativen T\u00e4tigkeiten oder zur Anzahl Personen, die in bestimmten Gruppierungen involviert sind.
Frage 7: Das Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) regelt die Informationsbeschaffung durch den NDB. Der NDB bearbeitet Gruppierungen im Bereich gewaltt\u00e4tiger Extremismus mit den gem\u00e4ss Kapitel 3 Abschnitt 1 NDG zur Verf\u00fcgung stehenden genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen. Der Einsatz genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen (GEBM) gegen gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten ist nicht gestattet. Somit ist zum Beispiel ausgeschlossen, dass Ortungsger\u00e4te, \u00dcberwachungsger\u00e4te oder das Eindringen in Computersysteme gegen gewaltt\u00e4tig-extremistische Gruppierungen eingesetzt werden.
Frage 8: Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat die Aktionen der \"Jungen Tat\" in der Kommission bereits mehrmals diskutiert. Die EKR beobachtet die Medienberichterstattung zu dieser Organisation im Rahmen ihres Mandats selbstverst\u00e4ndlich weiterhin.
Frage 9: Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu den Aktivit\u00e4ten der Kantone.
Frage 11: Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates sind die bestehenden und vorgesehenen Massnahmen grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, die Bedrohungen durch den gewaltt\u00e4tigen Extremismus effektiv einzud\u00e4mmen. Aufgrund der Entwicklung der Lage hat der Bundesrat das VBS beauftragt, mit der Revision des NDG die Ausweitung des Instruments der GEBM auf gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten zu pr\u00fcfen (s. den Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3831 Glanzmann-Hunkeler vom Januar 2021).
Frage 12: Im Rahmen der politischen Steuerung des NDB bestimmt der Bundesrat j\u00e4hrlich die Gruppierungen, die als gewaltt\u00e4tig-extremistisch einzustufen sind, und nimmt Kenntnis von der Anzahl gewaltt\u00e4tig-extremistischer Personen, die noch keiner bekannten Gruppierung zugeordnet werden k\u00f6nnen (Art. 70 Abs. 1 Bst. c NDG). Der Bundesrat hat die vertraulich klassifizierte GEX-Liste letztmals am 24. August 2022 genehmigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695983776000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297316470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}