Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass Gemeinden und Kantone sogenannte emissionsfreie Zonen einf\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um Zonen, in denen nur bestimmte Fahrzeuge, die weniger sch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt sind, verkehren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"In einigen Regionen beeintr\u00e4chtigen der motorisierte Individualverkehr und der Strasseng\u00fcterverkehr die Lebensqualit\u00e4t der Bewohnerinnen und Bewohner, da sie eine L\u00e4rmbelastung und Luftverschmutzung verursachen. Dies kann insbesondere in regionalen Zentren, St\u00e4dten und Agglomerationen sowie in Zonen mit ung\u00fcnstigen Konstellationen in Bezug auf Topografie und Wetter der Fall sein.
In solchen Regionen k\u00f6nnte es f\u00fcr Gemeinden und Kantone von Interesse sein, dauerhaft oder vor\u00fcbergehend sogenannte \"emissionsfreie\" Zonen auszuscheiden, um die lokalen Emissionen des motorisierten Individualverkehrs und des Strasseng\u00fcterverkehrs erheblich zu reduzieren. Derartige Zonen gibt es in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schon seit vielen Jahren, zum Beispiel die Umweltzonen in Deutschland. In diesen Zonen gelten ausdr\u00fccklich strengere Voraussetzungen f\u00fcr Motorfahrzeuge als generell f\u00fcr die Teilnahme am Strassenverkehr.
Es w\u00e4re denkbar, zun\u00e4chst nur Elektro- und Euro-6-Fahrzeuge f\u00fcr den Verkehr in diesen Zonen zuzulassen, mittelfristig dann nur noch Elektrofahrzeuge. Dadurch k\u00f6nnten die gesundheitssch\u00e4dliche Luftverschmutzung (Stickoxide und Feinstaub) und (aufgrund der geringeren L\u00e4rmemissionen von Elektromotoren) die L\u00e4rmbelastung stark reduziert und die Lebensqualit\u00e4t in diesen Zonen verbessert werden.
Die Gesundheitssch\u00e4den aufgrund des motorisierten Individualverkehrs und des Strasseng\u00fcterverkehrs sind immens, wie die Ermittlung der externen Kosten des Verkehrs durch das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung zeigt: Jedes Jahr f\u00fchrt der Verkehr in der Schweiz zu 17 500 verlorenen Lebensjahren und 27 000 Spitaltagen aufgrund von Luftverschmutzung und L\u00e4rmbelastung.
Die genannten Massnahmen w\u00fcrden zudem dazu beitragen, dass schadstoff\u00e4rmere und klimafreundlichere Fahrzeuge den Durchbruch schaffen. Somit tragen emissionsfreie Zonen auch zu einer schnelleren Dekarbonisierung des Strasseng\u00fcterverkehrs bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen, Umweltzonen einzurichten, ist nicht neu. 2010 hatte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr das Errichten von Umweltzonen mittels eines Vignettensystems im Rahmen einer Anh\u00f6rung zur Diskussion gestellt. Von den rund 3700 eingegangenen Stellungnahmen war eine Mehrheit gegen die Einf\u00fchrung solcher Umweltzonen. Insbesondere die Kantone verwarfen die Vorlage mit grosser Mehrheit. Als Gr\u00fcnde wurden namentlich das fehlende Bed\u00fcrfnis, der grosse administrative Aufwand (alle Kantone m\u00fcssten den Fahrzeughaltern Vignetten ausstellen, auch wenn die Einf\u00fchrung von Umweltzonen f\u00fcr die Kantone nicht verpflichtend w\u00e4re), Zweifel an der Wirksamkeit sowie der (kontraproduktive) Umfahrungsverkehr angef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf die Anh\u00f6rungsergebnisse hat das UVEK im Januar 2011 entschieden, das Rechtsetzungsprojekt \"Umweltzonen\" nicht weiterzuverfolgen.
Zuletzt lehnte der Nationalrat in der Sommersession 2019 die Motion 17.3569 Allemann \"Umweltzonen zum Schutz vor gesundheitsgef\u00e4hrdender Luftverunreinigung erm\u00f6glichen\" ab. Aus Sicht des Bundesrates hat sich seither die Ausgangslage nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Er erachtet deshalb ein erneutes Rechtsetzungsprojekt als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat setzt zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t auf andere Massnahmen wie zum Beispiel auf versch\u00e4rfte Abgasvorschriften oder auf die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und des Langsamverkehrs.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742547353000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522157350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}