In seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2023 zu meinem Postulat 22.4386 k\u00fcndigte der Bundesrat im Wesentlichen an, dass die \u00fcberarbeitete Planung der Bauarbeiten am Bahnhof Lausanne und eine Zusammenstellung der durch die Verz\u00f6gerungen entstandenen Mehrkosten gerade erstellt w\u00fcrden. Am 16. M\u00e4rz 2023 berichtete die Presse \u00fcber Ank\u00fcndigungen des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) und der SBB, die f\u00fcr den Folgetag vorgesehen waren: Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Lausanne werde sich bis 2038 verz\u00f6gern und das Projekt m\u00fcsse \u00fcberarbeitet werden - nicht mehr nur wegen Problemen mit der Statik, wie im Oktober 2022 angek\u00fcndigt, sondern vor allem auch wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den Passagierstr\u00f6men. Eine solche Ank\u00fcndigung ist ein enorm herber Schlag f\u00fcr Lausanne, das f\u00fcr die Romandie einen Knotenpunkt des Bahnverkehrs darstellt, sowie f\u00fcr die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Region.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der neue Umsetzungsplan f\u00fcr die Bauarbeiten am Bahnhof Lausanne aus? Welche wichtigen Etappen stehen als n\u00e4chstes an?
2. Stimmt es, dass das urspr\u00fcngliche Projekt, obwohl es in der Plangenehmigungsverf\u00fcgung von 2019 genehmigt worden ist, grundlegend \u00fcberarbeitet werden muss, bevor die Bauarbeiten fortgesetzt werden k\u00f6nnen? Br\u00e4uchte es f\u00fcr diese \u00c4nderung eine neue \u00f6ffentliche Auflage?
3. Welche Garantien seitens des Bundesrates gibt es, dass die Bauarbeiten nicht erneut verz\u00f6gert werden?
4. Wie gross werden die Mehrkosten sein, die mit der Verz\u00f6gerung und der \u00dcberarbeitung des Projekts einhergehen? Wer wird diese Mehrkosten tragen?
5. Kann der Bundesrat garantieren, dass der Bahnhof f\u00fcr die Reisenden w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Arbeiten nutzbar bleiben wird (Verbindungen, Taktung etc.)?
6. Beabsichtigt der Bundesrat, die Projektsteuerung im BAV (weiter) zu verst\u00e4rken oder zu ver\u00e4ndern, um eine gute Baubegleitung sicherzustellen?
7. K\u00f6nnen die Perspektiven von \"Bahn 2050\" mit dem neuen Bahnhof in seiner ge\u00e4nderten Form bis 2038 realisiert werden oder muss schon jetzt ein neuer Umbau des Bahnhofs Lausanne bis 2050 geplant werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss neuer Planung starten die Arbeiten am Untergeschoss des Bahnhofplatzes 2024. Der Umbau der Perrons soll 2026 beginnen und 2036 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung der ausgebauten Unterf\u00fchrungen ist schliesslich f\u00fcr 2037 vorgesehen. Die Modernisierung des Bahnhofs von Lausanne umfasst zahlreiche Baustellen; einige Arbeiten sind bereits im Gange oder sogar abgeschlossen.
2. Das im Jahr 2019 genehmigte Projekt respektive die 2021 von der SBB beim BAV eingereichte Projekt\u00e4nderung muss teilweise \u00fcberarbeitet werden. Da das damalige Projekt der SBB technisch nicht vollst\u00e4ndig ausgereift war, wurde die Plangenehmigungsverf\u00fcgung von 2019 an rund 200 Auflagen gekn\u00fcpft, von denen einige die Passagierstr\u00f6me betrafen. Durch die vorgesehenen Anpassungen an den Perrons soll den Reisenden im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Projekt mehr Platz zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber, ob das Vorhaben noch einmal \u00f6ffentlich aufgelegt werden muss, kann aktuell keine konkrete Aussage getroffen werden.
3. Verz\u00f6gerungen bei einem Bauvorhaben dieser Gr\u00f6ssenordnung sind nie auszuschliessen. Dank der zwischen der SBB und dem BAV eingerichteten Begleitorganisation sowie den von der SBB eingef\u00fchrten internen Kontrollen kann das Projekt jedoch eng \u00fcberwacht und dadurch ein plangem\u00e4sser Ablauf sichergestellt werden.
4. F\u00fcr Sch\u00e4tzungen der verz\u00f6gerungsbedingten Mehrkosten ist es derzeit noch zu fr\u00fch. Als Hauptfinanzierungstr\u00e4ger des Projekts wird der Bund den gr\u00f6ssten Teil dieser Kosten im Rahmen des Programms Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) \u00fcbernehmen.
5. Abgesehen von einigen punktuellen Massnahmen, die bereits geplant waren, wird das Angebot im Bahnhof w\u00e4hrend der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Laut SBB gestattet das \u00fcberarbeitete Projekt im \u00dcbrigen, die Auswirkungen f\u00fcr die Reisenden so gering wie m\u00f6glich zu halten.
6. Die eingesetzten Organe erm\u00f6glichen sowohl die technische als auch die politische Begleitung des Projekts. Der Lenkungsausschuss, die hierarchisch h\u00f6chste Instanz in der Projektorganisation beim Bahnausbau, setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BAV, der SBB, des Kantons Waadt sowie der Stadt Lausanne zusammen.
7. Die Perspektive BAHN 2050 ist kein Angebotskonzept, und bislang wurde keine entsprechende Infrastruktur beschlossen. Das BAV arbeitet derzeit daran, diese Perspektive zu konkretisieren. Die Konkretisierung wird als Arbeitsgrundlage f\u00fcr die Beurteilung der Angebotskonzepte dienen, die von den Planungsregionen im Hinblick auf eine n\u00e4chste vom Bundesrat an das Parlament gerichtete Botschaft zur Bahninfrastruktur eingereicht werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Mahaim Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742547384000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522171450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}