Nach den tiefroten Quartalszahlen war es keine \u00dcberraschung, dass die SNB f\u00fcr das Jahr 2022 einen Verlust von 132 Milliarden ausgewiesen hat. Dass sie in der Folge kommunizierte, dass deshalb Bund und Kantone f\u00fcr dieses Jahr keine Gewinnaussch\u00fcttung erhalten w\u00fcrden, ist jedoch nur auf den ersten Blick einleuchtend. Der Bund und viele Kantone haben die SNB-Gelder nach wie vor in ihren Budgets eingeplant. Gem\u00e4ss \u00d6konomen des SNB-Observatory w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich gewesen, dass die SNB trotz Verlust eine Gewinnaussch\u00fcttung h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen - sogar die Maximalaussch\u00fcttung von 6 Milliarden. Sie kritisieren, dass die SNB ihre eigenen R\u00fcckstellungen - die sogenannten R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven - nicht zur Deckung der Anlageverluste verwendet hat, sondern im Gegenteil diesen R\u00fcckstellungen trotz des Jahresverlustes 9,6 Milliarden Franken zugewiesen und den ganzen Verlust den Aussch\u00fcttungsreserven angelastet hat. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die IP 21.3335, dass die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven \"eine allgemeine Reservefunktion\" haben und \"als Puffer gegen alle Arten von Verlustrisiken der SNB\" wirken. Offenbar hat die SNB aber das gesamte Verlustrisiko auf Bund und Kantone abgew\u00e4lzt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt der Bundesrat die Entscheidung der SNB, die Verluste vollst\u00e4ndig und ausschliesslich der Aussch\u00fcttungsreserve zuzuweisen?
- Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die SNB mit ihrer aktuellen R\u00fcckstellungspolitik Bund und Kantone benachteiligt?
- Wird der Bundesrat in den Gespr\u00e4chen mit der SNB die R\u00fcckstellungspolitik thematisieren und darauf hinwirken, dass die SNB ihre R\u00fcckstellungspolitik anpasst, damit eine fairere und wirklich verstetigte Gewinn- und Verlustverteilung resultiert? Denn gerade f\u00fcr eine Verstetigung der Gewinnaussch\u00fcttungen sind ja die hohen Aussch\u00fcttungsreserven \u00fcberhaupt ge\u00e4ufnet worden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich wiederholt zur Gewinnermittlung der SNB und R\u00fcckstellungsbildung ge\u00e4ussert, so z.B. als Antwort auf die Mo. Andrey (22.4139) oder die Ip. Widmer C\u00e9line (21.3335). Die Gewinnermittlung und Gewinnverwendung der SNB folgt den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes (Art. 30 und 31 NBG).
Die Bildung der R\u00fcckstellungen durch die SNB ist im Nationalbankgesetz festgelegt (Art. 30 Abs.1 NBG). Dieses fordert, dass die SNB R\u00fcckstellungen bildet, die es erlauben, die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitischen erforderlichen H\u00f6he zu halten, und sich dabei an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft orientiert. Unter dieser gesetzlichen Vorgabe liegt die Festlegung der R\u00fcckstellungen im alleinigen Ermessen der SNB, sie werden vom Bankrat genehmigt (Art. 42 Abs. 2 Bst. d NBG).
Der nach der Zuweisung an die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven verbleibende Teil des Jahresergebnisses ist der aussch\u00fcttbare Gewinn (Art. 30 Abs. 2 NBG).
Die SNB \u00fcberpr\u00fcft ihre R\u00fcckstellungsbildung regelm\u00e4ssig vor dem Hintergrund der Bilanzentwicklung und der Risiken und passt sie gegebenenfalls an. Mit dem Bilanzanstieg der letzten Jahre erh\u00f6hten sich die absoluten Verlustrisiken. Die Nationalbank strebt eine robuste Bilanz mit hinreichendem Eigenkapital an, um auch m\u00f6gliche hohe Verluste wie jenen von 2022 absorbieren zu k\u00f6nnen. Die Verluste des letzten Jahres haben das Eigenkapital der SNB (Aktienkapital, R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven, Aussch\u00fcttungsreserve) stark reduziert. Um eine solide Eigenkapitalbasis sicherzustellen, erachtete es die SNB als notwendig, auch im vergangenen Jahr Zuweisungen an die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven zu t\u00e4tigen. F\u00fcr das Jahr 2022 wurden 9,6 Mrd. Franken zugewiesen; der Bestand an R\u00fcckstellungen erreichte damit 105,2 Mrd. Franken.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der SNB, dass sie eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ben\u00f6tigt, um potenziell hohe Verluste absorbieren zu k\u00f6nnen. Falls eine Zentralbank \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u00fcber ein negatives Eigenkapital verf\u00fcgt, kann sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit an den M\u00e4rkten verlieren. Um sicherzustellen, dass die SNB ihr geldpolitisches Mandat im Gesamtinteresse des Landes auch auf lange Sicht uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen kann, ist es daher wichtig, dass sie \u00fcber eine solide Eigenkapitalbasis verf\u00fcgt.
Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die SNB mit ihrer aktuellen R\u00fcckstellungspolitik Bund und Kantone benachteiligt. Die Zuweisung der Verluste zur Aussch\u00fcttungsreserve ist gesetzeskonform, die R\u00fcckstellungsbildung obliegt der SNB.
Gem\u00e4ss der heutigen Rechtslage und Governance-Struktur der SNB haben weder der Bundesrat noch andere politische Gremien das Recht, Einfluss auf die R\u00fcckstellungsbildung der SNB zu nehmen. Das EFD wird jedoch 2023 im Rahmen seiner regelm\u00e4ssigen Gespr\u00e4che mit der SNB verschiedene Aspekte der Gewinnaussch\u00fcttung er\u00f6rtern. Ein Thema wird dabei die bestm\u00f6gliche Verstetigung der Aussch\u00fcttungen sein. Der Rahmen dieser Gespr\u00e4che kann dar\u00fcber hinaus auch genutzt werden, um Fragen zur R\u00fcckstellungspolitik der SNB einzubringen.
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