Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldeverordnung (FDV), gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012abis des Fernmeldegesetzes, wie folgt zu \u00e4ndern: Die Fernmeldedienstanbieter (FDA) legen beim internationalen Roaming eine voreingestellte Kostenlimite von maximal 100 Franken f\u00fcr s\u00e4mtliche Roamingausgaben fest. Dieser Betrag kann von den FDA auf Datenroaming bzw. Telefonie/SMS/MMS aufgeteilt werden, zum Beispiel je 50 Franken. Die Limite gilt pro Monat bzw. monatliche Abrechnungsperiode. An die Limite werden mindestens alle Kosten angerechnet, die nutzungsabh\u00e4ngig anfallen, Kosten f\u00fcr Datenpakete fallen zum Beispiel nicht darunter. Die voreingestellten Kostenlimiten gelten sowohl f\u00fcr Neu- als auch Bestandeskunden. Der Bundesrat kann f\u00fcr Prepaid-Kundinnen/-Kunden eine abweichende Regelung vorsehen, sofern der Schutz vor hohen Roaming-Kosten gew\u00e4hrleistet bleibt.
Die M\u00f6glichkeit, dass die Kundinnen und Kunden gem\u00e4ss Artikel\u00a010b Absatz\u00a01 FDV nachtr\u00e4glich individuell ihre Limiten kostenlos \u00e4ndern k\u00f6nnen, bleibt bestehen. Limiten, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung auf diese Weise individuell durch die Kundin/ den Kunden festgelegt wurden, bleiben unver\u00e4ndert.
","ReasonText":"Hohe Roaming-Rechnungen nach Auslandaufenthalten sind ein Dauer\u00e4rgernis und k\u00f6nnen zu einer unerw\u00fcnschten Verschuldung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beitragen. Der Bundesrat hat deshalb in Artikel\u00a010b Absatz\u00a01 FDV festgelegt, dass die Kundinnen und Kunden eine individuelle Kostenlimite f\u00fcr das Roaming festlegen m\u00fcssen, bevor sie ausl\u00e4ndische Mobilfunknetze nutzen k\u00f6nnen. Die Umsetzung der am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Regelung erwies sich jedoch als schwierig. Die Fernmeldedienstanbieter (FDA) monierten, es w\u00e4re unm\u00f6glich, alle Kundinnen und Kunden dazu zu bewegen, eine individuelle Kostenlimite festzulegen. Das BAKOM entschied daraufhin, dass bei Bestandeskunden die FDA die voreingestellten Limiten selber festlegen k\u00f6nnen. Die FDA sind jedoch naturgem\u00e4ss nicht an tiefen Limiten interessiert, da ihnen das Roaming viel Geld in die Kasse sp\u00fclt. Dem BAKOM fehlt jedoch die Handhabe, um tiefe Limiten durchzusetzen, da in der geltenden Verordnung die H\u00f6he der Limiten nicht festgelegt ist. Mit der vorliegenden Motion soll dies korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1. Juli 2021 verpflichtet Artikel\u00a010b der Fernmeldediensteverordnung (SR 784.101) die Mobilfunkanbieterinnen, ihren Kundinnen und Kunden die Festlegung von individuellen Kostenlimiten f\u00fcr Roamingdienste anzubieten. Das verhindert \u00fcberraschend hohe Roamingrechnungen (\"Bill-Shocks\"). Das Roaming darf erst freigeschaltet werden, wenn die Limite festgelegt wurde. Beim Abschluss eines Abonnements kann die Anbieterin der Kundin oder dem Kunden eine bestimmte Kostenlimite f\u00fcr das Roaming empfehlen. Die Kundin oder der Kunde kann diese Kostenlimite akzeptieren oder sofort - und auch sp\u00e4ter jederzeit - anpassen. Dadurch k\u00f6nnen das eigene Nutzungsverhalten und die eigenen finanziellen M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden. Bevor die Kostenlimite f\u00fcr Roaming erreicht ist, informiert die Anbieterin die Kundin oder den Kunden in der Regel. Diese m\u00fcssen dann bewusst entscheiden, ob sie das Roaming \u00fcber die Kostenlimite hinaus weiter nutzen wollen.
Um dem unterschiedlichen Nutzungsverhalten Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat beim Erlass der fraglichen Bestimmung auf die Einf\u00fchrung einer fixen Standardlimite verzichtet.
Einzelne Anbieterinnen haben ihren Kundinnen und Kunden anf\u00e4nglich Kostenlimiten f\u00fcr das Roaming vorgeschlagen, die zu hoch waren, um \u00fcberraschend hohe Roamingrechnungen zu vermeiden. Das BAKOM hat interveniert.
Es gibt heute keine Anzeichen daf\u00fcr, dass \"Bill-Shocks\" noch verbreitet sind. Das BAKOM erhielt diesbez\u00fcglich 2022 weniger als zehn Beschwerden. Bei der Schlichtungsstelle ombudscom gingen gem\u00e4ss deren Statistik von 2022 insgesamt 23 Beschwerden zum Thema Roaming ein. Keine davon betraf die Kostenlimite.
Sollte sich zeigen, dass in Zukunft vermehrt Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberraschend hohe Roamingrechnungen erhalten, k\u00f6nnte das BAKOM erneut eingreifen.
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