Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG im Bereich der Leistungen zur Mutterschaft wie folgt zu \u00e4ndern: Gesundheitliche Probleme, die in direktem Zusammenhang mit Mutterschaft/Geburt stehen, sind bis maximal ein Jahr nach der Geburt von der Kostenbeteiligung befreit.
","ReasonText":"Heute endet die Kostenbefreiung f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft 56 Tage nach der Geburt. M\u00fctter, bei denen Komplikationen oder gesundheitliche Probleme erst nach Ablauf dieser 8 Wochen festgestellt werden (etwa die Senkung der Geb\u00e4rmutter und/oder der Harnblase) oder die auf eine Operation im Nachgang der Geburt lange warten m\u00fcssen, m\u00fcssen sich folglich an den Kosten beteiligen, weil die Kostenbefreiung \"k\u00fcnstlich\" endet. Da gesundheitliche Probleme, die einen direkten Zusammenhang mit der Mutterschaft haben, aber auch nach Ablauf dieser 8 Wochen auftreten k\u00f6nnen oder n\u00f6tige Nachfolgeoperationen je nach Auslastung der Frauen\u00e4rzte und behandelnden Spit\u00e4ler sp\u00e4ter stattfinden, ist es angezeigt, dass die Kostenbefreiung f\u00fcr alle mit der Mutterschaft in direktem Zusammenhang stehenden Leistungen nicht k\u00fcnstlich nach bereits 56 Tagen nach der Geburt endet. Denn es darf und kann nicht sein, dass eine Mutter, deren Plazentaresten wegen Terminkollisionen erst 60 Tage nach der Geburt operativ entfernt werden, anders behandelt wird als eine Mutter, die das \"Gl\u00fcck\" hatte, dass bei ihr die angeordnete Ausschabung bereits vor Ablauf der 56 Tage stattfinden konnte. Denn Mutterschaft ist keine Krankheit. Der Versicherer darf mit gutem Grund auf den besonderen Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung erheben. Dass die Kostenbefreiung f\u00fcr Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Mutterschaft haben, k\u00fcnstlich 56 Tage nach der Geburt enden, macht deshalb keinen Sinn und ist f\u00fcr die betroffenen M\u00fctter eine finanzielle Benachteiligung und diskriminierend. Um die Haupt-Problematiken, welche direkt und aufgrund der Mutterschaft, respektive der Geburt auftreten, abdecken zu k\u00f6nnen, ist deshalb eine Kostenbefreiung bis maximal 12 Monate nach der Geburt angezeigt. Selbstverst\u00e4ndlich soll diese Kostenbefreiung nur f\u00fcr gesundheitliche Probleme zum Tragen kommen, die in direktem Zusammenhang mit der Mutterschaft/Geburt stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nur die besonderen Leistungen bei Mutterschaft gem\u00e4ss Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind unbefristet von der Kostenbeteiligung befreit. Andere Leistungen, auch solche, die nicht in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, sind derzeit gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b KVG \u00fcber den Zeitraum von der 13. Schwangerschaftswoche bis acht Wochen nach der Niederkunft von der Kostenbeteiligung ausgenommen. Die Begrenzung auf acht Wochen ist durch die physiologische Erholungszeit nach der Niederkunft begr\u00fcndet, die in der Regel sechs bis acht Wochen dauert. Diese acht Wochen entsprechen auch der Mindestdauer f\u00fcr die Ausrichtung des fakultativen Taggeldes nach der Niederkunft (Art. 74 Abs. 2 KVG) sowie dem Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr W\u00f6chnerinnen w\u00e4hrend acht Wochen nach der Entbindung (Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11)). Der Bundesrat sieht, wie in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4319 Piller Carrard \"Behandlungen nach der Geburt. Verl\u00e4ngerung der Dauer f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme\" dargelegt, keinen Grund, diese Frist zu verl\u00e4ngern. Es ist oft nicht m\u00f6glich, und mit fortschreitender Zeit immer schwieriger, zu belegen, welche gesundheitlichen Probleme in direktem Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Niederkunft stehen. Eine solche Regelung w\u00fcrde zu einer je nach Leistung unterschiedlichen Umsetzung f\u00fchren, was die Gleichbehandlung der Versicherten gef\u00e4hrden w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726049512000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110204470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}