Der Bundesrat wird beauftragt, eine Angleichung der Zolltarife f\u00fcr pflanzliche Proteine vorzunehmen. Konkret soll bei Proteinisolaten bei der Einfuhr in die Schweiz nicht der \"Proteingehalt\" ausschlaggebend f\u00fcr den Zolltarif sein, da dies eine Benachteiligung gegen\u00fcber der Einfuhr tierischer Rohstoffe darstellt, wo diese Frage nicht gestellt wird.
","ReasonText":"Neben einer innovativen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Inland hat die Schweiz als Innovationsstandort und Sitz vielversprechender Startups und Kleinunternehmen eine wichtige Rolle im globalen Ern\u00e4hrungssystem. Dies ist eine besondere Chance f\u00fcr die Schweiz, sich im globalen Markt als attraktiver Wirtschaftsstandort und Pionier f\u00fcr eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Agrar- und Lebensmittelindustrie zu positionieren. Es ist also nicht nur die Vermeidung der hohen privaten und \u00f6ffentlichen Kosten steigender Gesundheits- und Umweltrisiken, sondern es sind auch die grossen wirtschaftlichen Chancen eines zunehmend auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Marktes, welche die F\u00f6rderung umweltschonender, pflanzlicher Alternativen zu einer lohnenden Investition machen. Dies ist einem wissenschaftlichen Paper von Felsenfest et. al. zu entnehmen, das sich mit den Chancen und Potenzialen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ern\u00e4hrungszukunft befasst.
Die aktuelle Situation zeigt denn auch: \u00fcber die Schweizer Grenzen hinaus bekannte Firmen und Startups beweisen: wir k\u00f6nnen Innovation! Die Chance, auf dem vielversprechenden Markt pflanzlicher Alternativprodukte zu einem der Leader zu avancieren, ist gegeben. Ein Hindernis f\u00fcr viele Produzierende ist jedoch die Beschaffung der Rohstoffe. Idealerweise k\u00f6nnte man bereits heute voll auf Schweizer Proteinisolate zur\u00fcckgreifen, doch bis dem so ist, m\u00fcssen beispielsweise Erbsenproteinisolate mit h\u00f6heren Zolltarifen aus dem benachbarten Ausland importiert werden als tierische Rohstoffe. Um hier eine Gleichbehandlung sicherzustellen und innovativen Produzierenden in der Schweiz keine Nachteile einzur\u00e4umen, soll mit dieser Motion diese Ungleichbehandlung beseitigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Herstellung von pflanzlichen Fleischersatzprodukten und Milchalternativen in der Schweiz basiert auf Rohstoffen, die meist aus dem Ausland stammen. Diese Vorprodukte sind in der Schweiz oft nicht in den erforderlichen Qualit\u00e4ten und Mengen verf\u00fcgbar. Die Grenzabgaben werden nach Schutzinteressen inl\u00e4ndischer Waren, Herkunft, Verarbeitungsgrad und Verwendungszweck erhoben.
Die Tarifeinreihung erfolgt dabei nach den Vorschriften des international g\u00fcltigen Harmonisierten Systems (HS). Sowohl bei pflanzlichen wie auch bei tierischen Proteinen spielt der Proteingehalt eine Rolle bei der Tarifeinreihung. Es besteht diesbez\u00fcglich keine Benachteiligung.
Bei pflanzlichen Proteinisolaten ist der Import bereits heute zollfrei m\u00f6glich. Pflanzliche und tierische Proteine unterscheiden sich nach Zusammensetzung und sind daher nicht beliebig substituierbar. Die Zollans\u00e4tze von tierischen und pflanzlichen Proteinen sind deshalb nicht direkt vergleichbar.
Gem\u00e4ss Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" des Bundesrats vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 sollen ackerbaulich nutzbare B\u00f6den vermehrt zum Anbau von Kulturen f\u00fcr die direkte menschliche Ern\u00e4hrung genutzt werden. Seit 2023 schliessen die f\u00fcr H\u00fclsenfr\u00fcchte ausgerichteten Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge Verwendungen f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung mit ein, wodurch deren Anbau neuen Schub erfahren hat. Zudem kann der Bund, auf Gesuch hin, f\u00fcr die F\u00f6rderung innovativer Projekte auch Finanzhilfen ausrichten.
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