Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Vorkehrungen trifft die Schweiz zur Erkennung des Virus in der kommerziellen Gefl\u00fcgel-Haltung, bei Wildv\u00f6geln und bei S\u00e4ugetieren (Nutztiere und Wildtiere)? Wie k\u00f6nnte dieses System weiter gest\u00e4rkt werden?
2. Wann werden in der Schweiz voraussichtlich Impfstoffe f\u00fcr Gefl\u00fcgel zur Verf\u00fcgung stehen, die eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren zulassen (keine inaktivierten Impfstoffe)? Wie kann dieser Prozess beschleunigt werden?
3. \u00dcber wie viele Dosen des verf\u00fcgbaren Impfstoffs f\u00fcr Menschen verf\u00fcgt die Schweiz als Notvorrat? K\u00f6nnte dieser weiter gest\u00e4rkt werden? Gibt es Pl\u00e4ne, den Impfstoff im Notfall schnell beschaffen zu k\u00f6nnen und wie gehen diese Pl\u00e4ne damit um, dass die
meisten Impfstoffe in H\u00fchnereiern produziert werden (was bei einer Vogelgrippe Lieferungen potenziell verunm\u00f6glicht)?
4. \u00dcber wie viele Dosen der bei Vogelgrippe potenziell wirksamen antiviralen Medikamente verf\u00fcgt die Schweiz als Notvorrat? K\u00f6nnte dieser weiter gest\u00e4rkt werden?
","ReasonText":"Die Vogelgrippe-Pandemie (Avi\u00e4re Influenza, H5N1) weitet sich aus. \u00dcber 200 Millionen V\u00f6gel sind dem Virus bereits zum Opfer gefallen. Immer mehr S\u00e4ugetiere stecken sich mit dem Virus an. Damit steigt auch das Risiko f\u00fcr den Menschen. Bisherige vereinzelte Vogelgrippe-F\u00e4lle f\u00fchrten bei rund 50 Prozent der infizierten Personen zum Tod.
Der Bund baut als Antwort auf das gestiegene Risiko das Monitoring aus und sequenziert jeden Vogelgrippe-Fall. Das ist begr\u00fcssenswert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Vorbereitungen weiter gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei erh\u00f6htem Risiko werden die kommerziellen Gefl\u00fcgel-Haltungen im Rahmen des Nationalen \u00dcberwachungsprogramms j\u00e4hrlich auf die Avi\u00e4re Influenza (\"Vogelgrippe\") getestet. Die Proben von toten Wildv\u00f6geln werden standardm\u00e4ssig untersucht. Ausserdem wird \u00fcberwacht, ob das Virus bei Schweinen auftritt. Bei wildlebenden S\u00e4ugetieren werden Verdachtsf\u00e4lle im Rahmen des Gesundheitsmonitorings Wildtiere untersucht. Die verschiedenen Stakeholder (insbesondere Tier\u00e4rztinnen, Z\u00fcchter, J\u00e4gerinnen sowie die Bev\u00f6lkerung) werden regelm\u00e4ssig zielgerichtet informiert und sind angehalten, sich an den Pr\u00e4ventionsmassnahmen zur St\u00e4rkung des Systems zu beteiligen.
2. Abgesehen von Notsituation sieht die Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) ein Verbot von Impfungen gegen hochansteckende Seuchen vor (Art. 81 und 96 Bst. b TSV). Aber selbst in diesem Fall w\u00e4re eine Impfung gegen die Vogelgrippe zum jetzigen Zeitpunkt in der Schweiz und in der Europ\u00e4ischen Union nicht m\u00f6glich, da es noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen die Krankheit gibt. Mehrere Impfstoffhersteller sind momentan an der Entwicklung von Impfstoffen oder haben schon Impfstoffe gegen das Vogelgrippevirus entwickelt, die sich im Zulassungsverfahren in der EU befinden.
In der Schweiz hat das Institut f\u00fcr Virologie und Immunologie soeben die Bewilligung erhalten, einen genetisch modifizierten Impfstoff gegen die Vogelgrippe bei Zoov\u00f6geln zu testen. Diese Tests sind bei der Entwicklung von Impfstoffen obligatorisch und m\u00fcssten vor einer allf\u00e4lligen Inverkehrbringung auch am Gefl\u00fcgel vorgenommen werden.
Um Medikamente und Impfstoffe in der Schweiz auf den Markt zu bringen, muss vorg\u00e4ngig ein Zulassungsgesuch bei Swissmedic gestellt werden. Das Heilmittelinstitut kann Medikamente gegen Krankheiten, die lebensbedrohlich sind oder eine Invalidit\u00e4t zur Folge haben, in einem vereinfachten Verfahren befristet zulassen (siehe Art. 9a des Heilmittelgesetzes [HMG; SR 812.21] und Art. 18 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts \u00fcber die vereinfachte Zulassung und die Meldepflicht von Arzneimitteln [SR 812.212.23]). Ist ein Medikament bereits in einem anderen Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen, so werden die Ergebnisse der daf\u00fcr durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen ber\u00fccksichtigt, um das Verfahren zu beschleunigen (Art. 13 HMG).
3. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Humanimpfstoff gegen das aktuelle Vogelgrippevirus. Der Bund verfolgt aber die Bem\u00fchungen der Industrie zur Entwicklung neuer Impfstoffe aufmerksam.
Im Falle einer Pandemie verf\u00fcgt der Bund \u00fcber einen \"Vorbestellungsvertrag\" mit einem Hersteller f\u00fcr Vogelgrippe-Impfstoffe. Letzterer muss laut Vertrag die Ressourcen f\u00fcr die Entwicklung, Produktion, Zulassung und Lieferung eines spezifischen Grippeimpfstoffs f\u00fcr bis zu achtzig Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung stellen.
F\u00fcr die Impfstoffherstellung werden Eier von H\u00fchnern verwendet, die separat gehalten werden und f\u00fcr die die Vogelgrippe keine Bedrohung darstellt. Es gibt aber noch mehrere andere Verfahren, die in Frage k\u00e4men.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verf\u00fcgt \u00fcber ein Pflichtlager an antiviralen Medikamenten, das vom Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung verwaltet wird. Die Grundlagen des Pflichtlagers sind die Verordnung des Bundesrates \u00fcber die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln (SR 531.215.31) und die Verordnung des WBF \u00fcber die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln (SR 531.215.311).
Die Gesamtmenge antiviraler Medikamente, die bei einer Vogelgrippe f\u00fcr eine Verwendung beim Menschen potenziell wirksam w\u00e4ren, entspricht zurzeit den folgenden Gr\u00f6ssen: Tamiflu(R) 75 mg, 23 000 000 Kapseln; Tamiflu(R) 45 mg, 850 000 Kapseln; Tamiflu(R) 30 mg, 3 000 000 Kapseln; Wirkstoff: Oseltamivir, 1 300 kg.
Gem\u00e4ss den medizinischen Empfehlungen und den Berechnungen der Vorsorgepl\u00e4ne sind im Pflichtlager zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Vorr\u00e4te vorhanden.
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