Die Exposition von Personen gegen\u00fcber ionisierender Strahlung stellt nachweislich ein Gesundheitsrisiko dar. Der Stand der Wissenschaft betreffend die Strahlenbelastung, die bei einer Exposition zur Gefahr werden kann, ist f\u00fcr eine angemessene Regulierung des Bereichs im Interesse der Arbeitnehmenden und der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen von gr\u00f6sster Bedeutung.
Die Ver\u00f6ffentlichung der WHO vom Mai 2012, die das Gesundheitsrisiko des Unfalls von Fukushima bewertet, beruht auf der Einsch\u00e4tzung von Strahlenbiologie- und Radioepidemiologie-Fachleuten beziehungsweise den \"Biological Effects of Ionizing Radiation\" (BEIR) und sowie dem Expertenbericht von 2006 \"BEIR VII\". Diese Studie best\u00e4tigt, dass auch unterhalb der Schwellenwerte Risiken bestehen (u. a. auf S. 25). Demnach wird angenommen, dass mehrere sehr geringe Expositionen die gleiche Wirkung haben wie eine gr\u00f6ssere Exposition von insgesamt gleichem Ausmass.
2019 nahm der St\u00e4nderat das Postulat 18.4107 \"Dosisgrenzwerte bei Kernanlagen, radioaktive Strahlung und Strahlenschutz\" an, das verlangt \"Vergleiche mit internationalen Empfehlungen und Grenzwerten sowie Erkenntnissen aus der Wissenschaft zu ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich zu ziehen\". Der Bundesrat hat Anfang 2019 die Annahme des Postulats beantragt.
Seitdem wurden mehrere Studien in renommierten Zeitschriften wie \"Lancet Oncology\" und \"British Medical Journal\" ver\u00f6ffentlicht. Die 2020 ver\u00f6ffentlichte umfassende Metaanalyse des US-amerikanischen National Cancer Institute, die auf \u00fcber 26 epidemiologischen Studien beruht, stellt in Bezug auf b\u00f6sartige Erkrankungen stellt fest, dass ionisierende Strahlung mit einer Dosis von weniger als 100 Millisievert (mSv) das Krebsrisiko erh\u00f6ht.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wo steht die Antwort des Bundesrats auf das Postulat 18.4107?
- Plant der Bundesrat, gegebenenfalls die Regelungen betreffend die zul\u00e4ssige Strahlenbelastung zu aktualisieren und seine Empfehlungen anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Aufrechterhaltung einer Gesetzgebung zum Schutz vor ionisierender Strahlung, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Im Jahr 2017 hat er die Strahlenschutzverordnung (SR 814.501) einer Totalrevision unterzogen, um sie an die neuesten europ\u00e4ischen und internationalen Standards anzupassen. Diese basieren auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP), die in diesem Bereich als Referenz gelten. Grundlage des Strahlenschutzsystems der ICRP ist das in der Interpellation angesprochene lineare Modell ohne Schwellenwert. Gem\u00e4ss diesem Modell erh\u00f6ht jede Exposition durch ionisierende Strahlung, selbst bei niedrigen Dosen und somit auch unterhalb von 100 mSv, das Risiko f\u00fcr Krebs oder Erbkrankheiten linear, und es gibt keine Schwellendosis, unterhalb derer eine Exposition als unbedenklich gilt.
In seinem Bericht \"Kenntnisstand betreffend Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich\" vom 2. M\u00e4rz 2018, in Erf\u00fcllung des Postulats 08.3475 Fehr Hans-J\u00fcrg, best\u00e4rkt der Bundesrat die Anwendung des linearen Modells ohne Schwellenwert als vorsichtige Basis f\u00fcr das aktuelle Strahlenschutzsystem in der Schweiz. Er h\u00e4lt auch fest, dass die Einhaltung der in der schweizerischen Gesetzgebung festgelegten Dosisgrenzwerte sicherstellt, dass das Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung tolerierbar ist, und dass der Grundsatz der Optimierung im Strahlenschutz, wonach die Dosen \"so tief wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich\" zu halten sind, weiter zur Anwendung kommen muss. Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Studien best\u00e4tigen in der Tendenz dieses Modell die Anwendung des derzeit geltenden Vorsorgeprinzips.
Zu den konkreten Fragen:
1. Die Arbeiten zum Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4107 UREK-S \"Dosisgrenzwerte bei Kernanlagen, radioaktive Strahlung und Strahlenschutz\" sind im Gange. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) setzte f\u00fcr die Erstellung des Berichts eine Gruppe von drei Experten ein, die ein Pflichtenheft f\u00fcr einen \u00dcberpr\u00fcfungsbericht erarbeiteten. Das franz\u00f6sische Institut de Radioprotection et de S\u00fbrete Nucl\u00e9aire (IRSN) wurde mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Die Frage zu den seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 08.3475 im Jahr 2018 neuen Kenntnissen \u00fcber ionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich ist Teil dieses Auftrags. Das IRSN \u00fcbermittelte den definitiven Bericht Anfang M\u00e4rz 2023 an die Experten. Diese verfassen nun eine W\u00fcrdigung zuhanden des BFE. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates wird voraussichtlich im Herbst 2023 dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht werden k\u00f6nnen.
2. Dosisgrenzwerte oder andere Beschr\u00e4nkungen der zul\u00e4ssigen Dosish\u00f6hen werden in erster Linie in der Strahlenschutzverordnung festgelegt und beruhen auf den nach internationalen Normen geltenden Werten. Auf Basis der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4107 wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob Gesetzesrevisionen im Bereich des Strahlenschutzes oder der Kernenergie erforderlich sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701966343000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523038033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Gesundheit"}}