Im Juni 2022 publizierte der Bundesrat die Vorstudie zur Evaluation von acht Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung, darunter Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge, bei denen unter anderem \"die Intensivierungswirkung auf Rand- und Bergregionen\" gepr\u00fcft werden soll.
Laut der Vorstudie \"wurden die Investitionshilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen bisher im Diskurs zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversit\u00e4t eher vernachl\u00e4ssigt\". Es soll nun untersucht werden, \"wie Investitionshilfen eine standortangepasste landwirtschaftliche Produktion zus\u00e4tzlich f\u00f6rdern k\u00f6nnen\".
Dabei sollen auch Vorarbeiten der EFK im Rahmen des Pr\u00fcfauftrags 21300 einbezogen werden.
Die Vorstudie empfiehlt, in Bezug auf die beiden Subventionen \"sinnvolle und realistische Reformen zu erarbeiten\". Es sollen verschiedene Pfade gepr\u00fcft werden - von der Abschaffung bis zur Optimierung bzw. Umgestaltung. Reformvorschl\u00e4ge sollen \"ergebnisoffen und in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundes\u00e4mtern, dem BAFU und kantonalen Fachstellen\" analysiert werden.
Weil es dem Bund nicht gelang, bis 2020 das Aichi-Ziel 3 zu erf\u00fcllen und weil anstelle einer \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung aller m\u00f6glichen Subventionen nun eine Priorisierung vorgenommen wurde, sei eine \"zeitnahe Erarbeitung konkreter Massnahmen und deren Umsetzung\" umso dringender. Pro ausgew\u00e4hlte Subvention soll \"ein Massnahmenkatalog definiert werden, dessen politische Durchsetzung m\u00f6glichst erfolgsversprechend ist\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird die genannte Ergebnisoffenheit der Reformvorschl\u00e4ge sichergestellt?
2. Welche Bundes\u00e4mter und kantonalen Fachstellen sind betroffen? Mit welchen wird zusammengearbeitet?
3. Welche konkreten Stakeholder werden bei der Analyse beigezogen und warum?
4. Wie wird die zeitnahe Erarbeitung eines Kataloges mit konkreten Massnamen sowie deren Umsetzung sichergestellt?
5. Werden zur Analyse auch der Bericht \"Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernde Strukturen im Landwirtschaftsgebiet\" von SCNAT und andere Studien/Berichte konsultiert? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine der Empfehlungen des angesprochenen EFK-Pr\u00fcfauftrags vom Juni 2022 wurde bereits in Angriff genommen: Es wird eine Bewertungs- und Bilanzierungsmethode f\u00fcr \u00f6kologische Massnahmen bei Strukturverbesserungen im Tiefbau entwickelt. Diese dient der Erfassung der vorhandenen Naturwerte und der Bilanzierung der technischen Eingriffe und der geplanten \u00f6kologischen Massnahmen. Zudem werden die Mindestanforderungen klar definiert. Damit wird eine \u00fcber alle Projekte vergleichbare und transparente Umsetzung der Anforderungen an \u00f6kologische Massnahmen gew\u00e4hrleistet.
1. Die Evaluation der Biodiversit\u00e4tswirkungen der Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge wird verwaltungsextern basierend auf anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen durchgef\u00fchrt und ist somit ergebnisoffen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation wird das BLW anschliessend zuhanden des Bundesrats Reformvorschl\u00e4ge erarbeiten, die nebst den Biodiversit\u00e4tswirkungen auch den Beitrag der Strukturverbesserungen an die in der Bundesverfassung verankerten Ziele der Agrarpolitik (dezentrale Besiedelung, Pflege der Kulturlandschaft, Versorgungssicherheit etc.) ber\u00fccksichtigen.
2. Auf Stufe Bundesverwaltung wurde das BAFU bei der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen f\u00fcr die externe Evaluation einbezogen und ist in der entsprechenden Begleitgruppe vertreten. Die Kantone sind \u00fcber die Konferenz der Landwirtschafts\u00e4mter (KOLAS) in der Begleitgruppe vertreten.
3. Neben dem BAFU und der KOLAS wird der Schweizer Bauernverband SBV einbezogen; er vertritt die Landwirtschaft in der Begleitgruppe.
4. Gem\u00e4ss Auftrag m\u00fcssen dem Bundesrat 2024 Reformvorschl\u00e4ge vorgelegt werden. Der Bundesrat entscheidet dann \u00fcber das weitere Vorgehen.
5. Die Auftragnehmerin der externen Evaluation ber\u00fccksichtigt bei ihrer Arbeit alle relevanten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema. Dazu geh\u00f6rt auch der Bericht \"Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernde Strukturen im Landwirtschaftsgebiet\" der SCNAT. Bei der Entwicklung allf\u00e4lliger Reformvorschl\u00e4ge wird das BLW weitere Studien ber\u00fccksichtigen.
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