Gem\u00e4ss aktuellstem Standbericht zum Ausbauschritt 2025 soll ein Baubeginn f\u00fcr den Durchgangsbahnhof Luzern 2030 m\u00f6glich sein. In der Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Bahnprojekte vom vergangenen Jahr wurde festgehalten, dass das Auflageprojekt zum DBL bis Ende voraussichtlich 2026 fertigerstellt sein soll.
Inzwischen wurde bekannt, dass das BAV die SBB mit einer Studie zur Realisierungsabfolge beauftragte. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation 22.4342 der St\u00e4nder\u00e4tin Andrea Gm\u00fcr dauert diese Studie zur Realisierungsabfolge noch sechs Monate, also bis Herbst 2023. Anschliessend wird die Ausl\u00f6sung des Bau- und Auflageprojekts versprochen, das heisst erst Ende 2023/Anfang 2024. Offensichtlich beinhaltet die Studie auch Elemente, die nicht Gegenstand des vom Parlament beauftragten Vorprojektes waren.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gem\u00e4ss Antwort auf die Interpellation 22.4421 wird das Auflageprojekt \"2026 voraussichtlich noch nicht ganz abgeschlossen sein\". Kann der Bundesrat den Zeitplan f\u00fcr die Erstellung des Auflageprojekts pr\u00e4zisieren?
2. Es ist eine Tatsache, dass aufgrund der Studie Realisierungsabfolge die weitere Planung des DBL verz\u00f6gert wird. Wie gedenkt der Bundesrat, diese Verz\u00f6gerung aufzuholen?
3. Bestandteil des Vorprojekts sind die Teilmassnahmen Tiefbahnhof Luzern, Dreilindentunnel und Neustadttunnel. Bisher war in der Diskussion klar, dass bei einer baulichen Etappierung des DBL zuerst der Tiefbahnhof mit dem Dreilindentunnel gebaut werden (ehemals Projekt \"Tiefbahnhof Luzern\") und sp\u00e4ter der Neustadttunnel. Gibt es andere Projektteile, die in einer baulichen Realisierungsabfolge vorgezogen werden k\u00f6nnten? Weshalb wird die Planung dieses Teils jetzt nicht ausgel\u00f6st?
4. Besteht das Risiko, dass bei der Realisierungsabfolge ein Projekt priorisiert w\u00fcrde, zu dem noch gar kein Vorprojekt vorhanden ist? Wenn ja, von welchen Projekten ist hier die Rede und mit welchen weiteren zeitlichen Verz\u00f6gerungen m\u00fcsste gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss aktueller Planung der SBB wird das Auflageprojekt im Laufe des Jahres 2027 vollst\u00e4ndig abgeschlossen sein.
2. Die SBB hat angek\u00fcndigt, das Vorprojekt per Ende April 2023 dem BAV zu \u00fcbergeben. Die Studie Realisierungsabfolge wurde parallel zum Vorprojekt ausgel\u00f6st. Sie dient der Abkl\u00e4rung, wie das Gesamtprojekt mit schrittweisen Angebotsausbauten mit m\u00f6glichst grossem Nutzen umgesetzt werden kann und welche Ausbauten dazu n\u00f6tig sind. Die Arbeiten im Hinblick auf die Botschaft 2026 liegen im Terminplan. Angesichts des grossen Investitionsvolumens des Durchgangsbahnhofs Luzern (DBL) erachtet der Bundesrat die sorgf\u00e4ltige Kl\u00e4rung der baulichen und zeitlichen Realisierungsabfolge im Hinblick auf die n\u00e4chste Planungsphase als notwendig und angemessen. Dies ist bei Bauprojekten dieser Gr\u00f6sse \u00fcblich.
3. Vor dem Start einer n\u00e4chsten Planungsphase will der Bundesrat Gewissheit \u00fcber die richtige Reihenfolge aller denkbaren Etappierungen haben. Daher wurde eine Studie f\u00fcr die Realisierungsabfolge, wie sie beispielsweise auch f\u00fcr das Projekt Herzst\u00fcck Basel erstellt wurde, in Auftrag gegeben. Gleichzeitig wurde aufgrund des projektierten Anschlusses Neustadttunnel an die zweispurige Bestandsstrecke die Studie zur baulichen Machbarkeit einer dritten Gleisachse im Bereich G\u00fctsch ausgel\u00f6st. Damit soll sichergestellt werden, dass die zuk\u00fcnftige Infrastruktur leistungsf\u00e4hig genug ist, um die mit dem Durchgangsbahnhof m\u00f6glichen Z\u00fcge in beziehungsweise aus Richtung Norden aufnehmen zu k\u00f6nnen.
4. Grunds\u00e4tzlich stellt der Planungsfortschritt eines von mehreren Kriterien f\u00fcr die Aufnahme eines Projektes in eine Botschaft zum Ausbauschritt dar. Das Fehlen eines Vorprojektes ist kein Ausschlusskriterium. Zur zeitlichen Umsetzbarkeit von Massnahmen, wie z.B. zur unter Antwort 3 genannten dritten Gleisachse im Bereich G\u00fctsch, kann heute keine Aussage gemacht werden.
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