Der Bundesrat w\u00e4hlte in der Vorstudie zur \"Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversit\u00e4t\" im Juni 2022 unter anderem die R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer als eine von acht Subventionen, die \u00fcberpr\u00fcft werden soll.
Die Steuerr\u00fcckerstattungen erzeugen laut der Vorstudie \"einen Anreiz f\u00fcr die Erstellung von fl\u00e4chenintensiven Skipisten, f\u00fcr eine stark mechanisierte Forstwirtschaft und intensiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturen - mit einhergehender Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digung\". Dieser Fehlanreiz soll nun \u00fcberpr\u00fcft werden.
Die Vorstudie empfiehlt, in Bezug auf die beiden Subventionen \"sinnvolle und realistische Reformen zu erarbeiten\". Es sollen verschiedene Pfade gepr\u00fcft werden - von der Abschaffung bis zur Optimierung bzw. Umgestaltung. Reformvorschl\u00e4ge sollen \"ergebnisoffen und in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundes\u00e4mtern, dem BAFU und kantonalen Fachstellen\" analysiert werden.
Weil es dem Bund nicht gelang, bis 2020 das Aichi-Ziel 3 zu erf\u00fcllen und weil anstelle einer \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung aller m\u00f6glichen Subventionen nun eine Priorisierung vorgenommen wurde, sei eine \"zeitnahe Erarbeitung konkreter Massnahmen und deren Umsetzung\" umso dringender. Pro ausgew\u00e4hlte Subvention soll \"ein Massnahmenkatalog definiert werden, dessen politische Durchsetzung m\u00f6glichst erfolgsversprechend ist\".
1. Wie wird die genannte Ergebnisoffenheit der Reformvorschl\u00e4ge sichergestellt?
2. Welche Bundes\u00e4mter und kantonalen Fachstellen sind betroffen? Mit welchen wird zusammengearbeitet?
3. Welche konkreten Stakeholder werden bei der Analyse beigezogen und warum?
4. Wie wird die zeitnahe Erarbeitung eines Kataloges mit konkreten Massnamen sowie deren Umsetzung sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beauftragte im Dezember 2021 das WBF, in Zusammenarbeit mit dem UVEK zu pr\u00fcfen, wie die R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer m\u00f6glichst konform zur Klimapolitik ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
Im Juni 2022 beauftragte der Bundesrat das WBF, in dieser Untersuchung zudem deren Auswirkungen f\u00fcr schwere Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus auf die Biodiversit\u00e4t mitzuber\u00fccksichtigen.
Zur Frage 1:
F\u00fcr die Untersuchung wurden verschiedene Pr\u00fcfvarianten erarbeitet, die eine vollst\u00e4ndige Aufhebung, eine Reduktion und eine Umgestaltung der R\u00fcckerstattung beinhalten. Derzeit werden diese Pr\u00fcfvarianten anhand der Methoden der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung auf ihre Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcft, wobei auch die Umweltauswirkungen einschliesslich jener auf die Biodiversit\u00e4t im Fokus stehen.
Zur Frage 2:
Das SECO ist federf\u00fchrend f\u00fcr die Untersuchungen zust\u00e4ndig und arbeitet dazu mit dem BAFU, BAZG, BFE und BLW zusammen. Die Erkenntnisse und Empfehlungen der EFK aus dem Pr\u00fcfbericht vom 3. Mai 2018 (PA 17500) fliessen in die Untersuchung ein. Es sind keine kantonalen Fachstellen direkt betroffen.
Zur Frage 3:
In den noch laufenden Untersuchungen werden die folgenden Branchen konsultiert, um die wirtschaftliche und strukturelle Ausgangslage, die spezifische Bedeutung der R\u00fcckerstattungen und relevante technologische Entwicklungen zu erfassen: Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Verband f\u00fcr Landtechnik, Wald Schweiz, Berner Waldbesitzer, Forstunternehmer Schweiz und Seilbahnen Schweiz. F\u00fcr erg\u00e4nzende Grundlagen wurden folgende Hochschulen miteinbezogen: Eidg. Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft und Fachhochschule Bern. Es ist geplant, die Ergebnisse der Untersuchung und Folgerungen \u00fcber das weitere Vorgehen mit weiteren Stakeholdern zu konsultieren einschliesslich Kantonen und Umweltverb\u00e4nden.
Zur Frage 4:
Die Berichterstattung an den Bundesrat und der Beschluss \u00fcber das weitere Vorgehen ist bis Ende 2023 vorgesehen.
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