Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle w\u00e4hrend dem Gesetzgebungsprozess gest\u00e4rkt werden kann, ohne die Kompetenzen der Bundesversammlung zu beschneiden. Insbesondere soll er pr\u00fcfen, wie ein Rat oder eine Mehrheit oder qualifizierte Minderheit von Parlamentskommissionen ein unabh\u00e4ngiges Gremium anrufen k\u00f6nnen f\u00fcr eine unverbindliche Rechtm\u00e4ssigkeitskontrolle von Erlassen der Bundesversammlung. Die Rechtm\u00e4ssigkeitskontrolle sollte die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen umfassen.
Im Einzelnen soll der Bundesrat pr\u00fcfen,
- ob ein neues unabh\u00e4ngiges Gremium zielf\u00fchrend w\u00e4re,
- wie diese neue Aufgabe ausgestaltet sein muss, dass sie nicht zur Verz\u00f6gerung der Gesetzgebung missbraucht werden kann.
Der Bundesrat wird auch beauftragt, weitere Verfahren vorzuschlagen, die dieser Zielsetzung entsprechen.
","ReasonText":"Um verfassungswidrige Erlasse der Bundesversammlung m\u00f6glichst zu vermeiden, muss die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle w\u00e4hrend dem Gesetzgebungsprozess verst\u00e4rkt werden. Der Gesetzgeber soll seine Entscheide in voller Kenntnis der Sachlage treffen k\u00f6nnen. Und der Rechtsstaat soll gest\u00e4rkt werden, ohne dass die demokratischen Prozesse eingeschr\u00e4nkt werden. Auch wenn der Bundesrat selber schon eine Verfassungskontrolle durchf\u00fchrt, kann somit bei Bedarf zus\u00e4tzlich auch die Expertise des unabh\u00e4ngigen Gremiums im Gesetzgebungsprozess eingeholt werden. Neue Diskussionen \u00fcber eine erweiterte Verfassungsgerichtsbarkeit waren bisher nicht zielf\u00fchrend. Daher soll der Bundesrat pr\u00fcfen, wie die Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und V\u00f6lkerrecht von Erlassen der Bundesversammlung gest\u00e4rkt werden kann, ohne die Kompetenzen der Bundesversammlung zu beschneiden. Dieses Postulat r\u00fchrt das Gleichgewicht zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt nicht an und stellt die beschr\u00e4nkte Verfassungsgerichtbarkeit nicht in Frage, so bleiben Artikel\u00a0189 Absatz\u00a04 BV und 190 BV unver\u00e4ndert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat nimmt ein rechtstaatlich und demokratiepolitisch bedeutsames Thema auf. Der Bundesrat hat im Bericht \"St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Rechtskontrolle\" vom 5. M\u00e4rz 2010 (BBl 2010 2187) vor allem die verwaltungsinterne \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit von Erlassentw\u00fcrfen untersucht. Die Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes und der f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeitsordnung bei Bundesgesetzen haben auch die Motionen 21.3689 und 21.3690 \"Grundrechte und F\u00f6deralismus st\u00e4rken und die Rechtsstaatlichkeit festigen - ein neuer Anlauf zur Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit\" (Engler und Zopfi) gezeigt.
Das Postulat zielt darauf ab, die rechtliche Qualit\u00e4t der Erlasse der Bundesversammlung zu st\u00e4rken; dazu soll \"die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle w\u00e4hrend dem Gesetzgebungsprozess verst\u00e4rkt werden\". Die im Postulat genannten Pr\u00fcfgegenst\u00e4nde betreffen das parlamentarische Verfahren und somit eine Kernzust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung. Will die Bundesversammlung ein unabh\u00e4ngiges Beratungsgremium schaffen, das in diesem Verfahrensstadium eine Rolle spielen soll, so w\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates zielf\u00fchrend, wenn die Bundesversammlung die Pr\u00fcfung der Machbarkeit sowie des weiteren Verfahrens selber vornehmen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Jost Marc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718047722000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|421|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522989763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Parlament|Internationales Recht"}}