Die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation ist am 12. Februar 2017 an der Urne angenommen worden. Ziel war es, die Einb\u00fcrgerung der dritten Generation so zu gestalten, dass diese einfacher ist als das normale Verfahren. Bei der Beratung im Parlament und der Abstimmung ging man davon aus, dass zwischen 25 000-30 000 Personen f\u00fcr diesen Weg in Frage kommen. Allerdings zeigt sich, dass das Verfahren in der Praxis zu viele Stolpersteine und b\u00fcrokratische H\u00fcrden hat und deshalb auf wenig Resonanz st\u00f6sst.
Grund f\u00fcr diese tiefe Quote sind auch administrative H\u00fcrden im Einb\u00fcrgerungsprozess und fehlende Informationen f\u00fcr Interessierte. Gerade weil die erleichterte Einb\u00fcrgerung nur f\u00fcr junge Erwachsene in Frage kommt, ist es zentral, dass die Informationen, Formulare und der Prozess digital einfach zug\u00e4nglich sind.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, die administrativen H\u00fcrden im Prozess der erleichterten Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die 3. Generation zu verringern?
- Sind Massnahmen geplant, um das Informationsbed\u00fcrfnis der Gesuchstellenden insbesondere im digitalen Bereich besser abzudecken?
- Kann sich der Bundesrat namentlich vorstellen, einen Online-Schalter zu errichten, wo sich Interessierte sowohl informieren als auch gleich das Gesuch einreichen k\u00f6nnen und am Ende den Entscheid mitgeteilt erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.: Nachdem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dem totalrevidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG; SR 141.0) zugestimmt hatten, erarbeitete die zust\u00e4ndige Kommission zuhanden des Parlaments einen Verfassungs- sowie einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Einb\u00fcrgerung von Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration.Die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen sind seit dem 15. Februar 2018 auf Gesetzesstufe geregelt (Art. 24a B\u00fcG). Die am 8. M\u00e4rz 2023 endg\u00fcltig abgelehnte parlamentarische Initiative 22.404 \"F\u00fcr eine wirklich erleichterte Einb\u00fcrgerung der dritten Generation\" hatte zum Ziel, die Voraussetzungen von Artikel\u00a024a B\u00fcG dahingehend zu \u00e4ndern, indem der Geburtsort ber\u00fccksichtigt, die Art des erforderlichen Aufenthaltstitels erweitert und der Umfang des ber\u00fccksichtigten Bildungssystems ausgedehnt werden. Im Rahmen des Postulats 22.3397 der Staatspolitischen Kommission SR \"Der tiefen Einb\u00fcrgerungszahl von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation auf den Grund gehen\" erarbeitet derzeit das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zusammen mit verwaltungsexternen Experten und Expertinnen eine umfassende \u00dcbersicht \u00fcber die Einb\u00fcrgerungssituation der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Die Situation von Personen der dritten Generation wird dabei ebenfalls beleuchtet.
2./3.: Eine klare und transparente Kommunikation kann zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der einb\u00fcrgerungswilligen Personen beitragen. Digitale Initiativen k\u00f6nnen dabei eine wichtige Rolle spielen. Das SEM ist aus diesem Grund zurzeit unter anderem im Projekt digital@B\u00fcG aktiv. Ziel dieses Projekts ist es, dass einb\u00fcrgerungswillige Personen mit Hilfe eines digitalen Tools die wichtigsten Informationen zu den verschiedenen Einb\u00fcrgerungsarten erhalten und auf einfache und systematische Weise pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob sie die Einb\u00fcrgerungskriterien prima vista erf\u00fcllen. Gest\u00fctzt auf diese Selbsteinsch\u00e4tzung kann ein Gesuchsformular heruntergeladen oder bestellt werden. Eines der weiteren laufenden Digitalisierungsprojekte sieht auch die Einf\u00fchrung eines Online-Schalters vor. Gem\u00e4ss aktueller Projektplanung erfolgt die Inbetriebnahme von digital@B\u00fcG im Jahr 2026.
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