Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00fcber eine ausserordentliche Ausgabe einen Beitrag f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe an die Ukraine zu beantragen, der sich in der H\u00f6he orientiert an anderen vergleichbaren L\u00e4ndern im Bezug zu ihrer Wirtschaftsleistung.
","ReasonText":"Russland hat am 24. Februar 2022 ein unabh\u00e4ngiges europ\u00e4isches Land \u00fcberfallen und verletzt seither auf unertr\u00e4gliche Weise das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte. Die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur ist unermesslich, das menschliche Leid ebenso. Die Ukraine leistet intensiven Widerstand - auch im Sinne jener Souver\u00e4nit\u00e4t, welche die Schweiz und auch andere europ\u00e4ische Staaten f\u00fcr sich selbst beanspruchen. Die Hilfe und die Unterst\u00fctzung der Ukraine aus der Schweiz erfolgt entsprechend auch im schweizerischen Eigeninteresse.
Das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel untersucht seit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine die Hilfeleistungen von 40 L\u00e4ndern an die Ukraine anhand der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung an die ukrainische Armee, der humanit\u00e4ren Hilfe und der finanziellen Hilfe f\u00fcr den ukrainischen Staatshaushalt. Berechnet wird der Anteil der Hilfe an der Wirtschaftsleistung gemessen am BIP. Gemessen an der Wirtschaftsleistung steht die Schweiz gesamthaft auf Platz 33. Dieses Ranking ist jedoch insofern zu relativieren, als dass die
Schweiz keine Waffen liefert und die Kantone, die Gemeinden und die privaten Spenden nicht eingerechnet sind. Je nach Berechnungen ergibt sich ein differenziertes Bild: Z\u00e4hlt man beispielsweise die Kosten f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen dazu, nimmt die Schweiz Platz 29 ein. Konzentriert man sich allein auf die humanit\u00e4re Hilfe auf Platz 10. Der Bundesrat am 22. Februar 2023 ein neues Hilfspaket angek\u00fcndigt: 140 Millionen Franken Soforthilfe sollen bereitgestellt werden, davon sind 114 Millionen Franken f\u00fcr die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken f\u00fcr Moldawien. Damit r\u00fcckt die Schweiz im Ranking etwas nach vorne.
Nichtsdestotrotz soll die Schweiz ihre humanit\u00e4re Hilfe aufstocken und sich, im Bezug auf die humanit\u00e4re Hilfe, an anderen bez\u00fcglich Wirtschaftsleistung vergleichbaren L\u00e4ndern ausrichten. \u00d6sterreich beispielsweise f\u00fchrt die Rangliste an und leistet humanit\u00e4re Hilfe in der H\u00f6he von 0,16 Prozent des BIP. Das sind etwa 2 Milliarden USD. Zum Vergleich die Schweiz: 2022 betrug das BIP 771,22 Milliarden USD, was 4,8 Milliarden USD humanit\u00e4rer Hilfe entsprechen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bev\u00f6lkerung seit der milit\u00e4rischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. \u00dcber die bereits vor dem Ausbruch des Krieges eingeplanten Budgetrahmen f\u00fcr die Ukraine hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Daf\u00fcr wurden dem Parlament jeweils entsprechende Nachtragskredite unterbreitet. Ausserdem wurden bestehende Mittel umprogrammiert oder intern kompensiert. Neben der Nothilfe, die die Schweiz in der Ukraine leistet, unterst\u00fctzt sie beispielsweise auch das Gesundheitswesen, die Energieinfrastruktur, die F\u00f6rderung der Demokratie oder den lokalen Privatsektor. Dabei kann die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz, dank ihrer Pr\u00e4senz in der Ukraine seit den 1990er Jahren, auf langj\u00e4hrige Erfahrung und Kontakte zur\u00fcckgreifen. Der Bundesrat hat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die Region im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 zu reservieren. Mit den f\u00fcr die Jahre 2023-2024 vorgesehenen rund 300 Millionen Franken, sollen die Ukraine und die Region \u00fcber die n\u00e4chsten sechs Jahre mit rund 1,8 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. Die Schweiz leistet hiermit einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und den Wiederaufbau. Es ist absehbar, dass die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumf\u00e4nglich aus dem IZA-Budget erfolgen k\u00f6nnen. Im Rahmen einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe wird derzeit gepr\u00fcft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist. Dazu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3437 APK-N \"Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr die Ukraine: Rechtsgrundlage und f\u00fcnf Milliarden Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, Friedensf\u00f6rderung und Wiederaufbau\".
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