Mit dem Thema Pflege und Betreuung im Alter befassen sich die meisten Menschen erst, wenn Angeh\u00f6rige oder sie selbst durch Alter, Unfall oder Krankheit in eine entsprechende Situation kommen. In den meisten F\u00e4llen Obernehmen Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag diese Pflegeleistungen. Nun haben aber immer mehr private Firmen die Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen als Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr sich entdeckt und kassieren diese Pflegeleistungen bei den Gemeinden und den Krankenversicherern ein.
Gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsentscheid von 2019 ist \u00fcberdies f\u00fcr die Anstellung von Familienangeh\u00f6rigen durch die Spitex oder durch private Organisationen keine pflegerische Fachausbildung n\u00f6tig (BGE 145 V 161). Dies steht kontr\u00e4r zu den Administrativvertragen zwischen den Spitex-Verbanden und Krankenversicherern, welche als Mindestqualifikation f\u00fcr die Erbringung von Leistungen in der Grundpflege durch Spitex-Angestellte einen Kurs in Pflegehilfe vorschreiben.
In einer Situation, in der das Kostenwachstum in der Pflege erwiesenermassen seit Jahren zulasten der Restfinanzierer geht, erhalten nun Gemeinden vermehrt Restkostenabrechnungen solcher Organisationen, teilweise auch gleichzeitig noch Abrechnungen der Spitex Organisation, f\u00fcr die gleiche Person. Pflegende Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen nicht immer alle Dienste erf\u00fcllen und ben\u00f6tigen f\u00fcr pflegerische T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die es eine medizinische Ausbildung braucht, in Erg\u00e4nzung anerkannte Organisationen. Besonders st6rend: die privaten Firmen kassieren dabei f\u00fcr die Anstellung einen wesentlichen Teil der Einnahmen und zahlen teilweise lediglich einen kleineren Teil den angestellten Familienangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Dienste aus.
Hier ist eine Entwicklung im Gange, die neben Kantonen, Gemeinden und Spitex auch die Krankenkassen (OKP) und die Wirtschaft betrifft: Wenn pflegende Angeh\u00f6rige sich anstellen lassen, fehlen sie als Fachkr\u00e4fte auf dem Arbeitsmarkt. Unbestritten ist, dass die Arbeit von pflegenden Angeh\u00f6rigen f\u00fcr die Gesellschaft sehr wichtig ist. Sie Obernehmen einen bedeutenden Teil der Pflege und Betreuung kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen und entlasten damit das gesamt Gesundheitssystem. Bundesrat und Parlament haben sich deshalb mit dem neuen Bundesgesetz zur Unterst\u00fctzung von betreuenden Angeh\u00f6rigen (AS 2020 4525) auch f\u00fcr eine Verbesserung der Situation von betreuenden Angeh\u00f6rigen eingesetzt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1 Wie beurteilt der Bundesrat das entstehende Gesch\u00e4ftsmodell, Angeh\u00f6rige zu g\u00fcnstigen Konditionen anzustellen und Ober die Krankenkassen und Restfinanzierer hohe Mai-gen zu erwirtschaften?
2. Lauft diese Entwicklung nicht dem vom Parlament beschlossenen und k\u00fcrzlich in Kraft getretenen Bundesgesetz zur Unterst\u00fctzung von betreuenden Angeh\u00f6rigen zuwider, das eine Entlastung der pflegenden Angeh\u00f6rigen zum Ziel hat?
3. Welche M\u00f6glichkeiten haben die Restfinanzierer im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben bei Leistungen von privaten Firmen ohne Leistungsauftrag?
4. Erkennt der Bundesrat einen Handlungsbedarf und mit welchen Massnahmen ist er bereit, dieser offensichtlich unerw\u00fcnschten Entwicklung entgegenzuwirken?
5. Hat der Bundesrat eine Vorstellung Ober die Gesamtkostensituation durch diese Entwicklung (h\u00f6here ambulante Kosten, Belastung Restfinanzierer, steuerliche Auswirkungen sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Differenz zwischen den verg\u00fcteten Beitr\u00e4gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und den Lohnzahlungen an die pflegenden Angeh\u00f6rigen entspricht nicht dem Reingewinn f\u00fcr die anstellende Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Neben dem ausbezahlten Lohn fallen weitere Kosten an, wie Lohnnebenkosten, Verwaltungsaufwand oder Lohnkosten des diplomierten Pflegefachpersonals, das die notwendige \u00dcberwachung und Begleitung der pflegenden Angeh\u00f6rigen \u00fcbernimmt. Liegt die Verg\u00fctung systematisch \u00fcber den Gestehungskosten, k\u00f6nnen die Kantone eine differenzierte Restfinanzierung vorsehen.
2. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein grunds\u00e4tzlicher Konflikt zwischen der Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und den Massnahmen, die mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung eingef\u00fchrt wurden. Weil die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Pflege von Angeh\u00f6rigen beschr\u00e4nkt ist, bleibt der Anreiz bestehen, die angestammte Erwerbst\u00e4tigkeit trotzdem weiterzuf\u00fchren. Ausserdem leisten pflegende Angeh\u00f6rige einen essenziellen Beitrag an die Betreuung und Pflege von pflegebed\u00fcrftigen Personen und helfen damit, den Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege zu reduzieren.
3. Im Rahmen der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zu Lasten der OKP sind die Kantone daf\u00fcr verantwortlich, dass alle gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind und die Qualit\u00e4t in jedem Fall gew\u00e4hrleistet werden kann. Mit der Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (BBl 2022 3205) setzt die Zulassung von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zudem stets einen kantonalen Leistungsauftrag voraus. Der Kanton kann darin insbesondere die zu erbringenden Pflegeleistungen, den zeitlichen und \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich sowie die zu erbringenden Ausbildungsleistungen festlegen.
4. Das geltende Recht beinhaltet qualit\u00e4tssichernde Kriterien f\u00fcr die Pflege durch Angeh\u00f6rige und setzt der Abrechnung dieser Leistungen zulasten der OKP Schranken.
5. Mangels Daten ist es nicht m\u00f6glich, genaue Angaben zu den Kostenwirkungen zu machen. Davon ausgehend, dass die Kosten f\u00fcr die von Angeh\u00f6rigen erbrachten Pflegeleistungen mit dem OKP-Beitrag zumeist gr\u00f6sstenteils abgegolten sind, d\u00fcrfte dies f\u00fcr die Kantone aufgrund geringer Restfinanzierung tendenziell entlastend sein. Bei den Steuern ist grunds\u00e4tzlich nur von geringen Auswirkungen auszugehen. Die Verg\u00fctung von bisher unbezahlter Arbeit erh\u00f6ht einerseits das Steuervolumen, gleichzeitig kann sie bei Personen mit vergleichsweise geringem Einkommen den Anreiz erh\u00f6hen, das Erwerbspensum zu reduzieren. Angesichts der limitierten Verg\u00fctung durch die OKP ist dieser Anreiz eher gering.
Im Allgemeinen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Wie er jedoch in seiner Antwort auf die Interpellation Roduit 23.3191 erkl\u00e4rt hat, wird er einen Bericht ausarbeiten, um bestimmte Fragen zu vertiefen und die Praxis zu analysieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761583953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}