Die Gewalt, die von israelischer Seite im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet im Westjordanland gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung ausge\u00fcbt wird, nimmt alarmierende Ausmasse an. Am 26. Februar ver\u00fcbten Hunderte von Bewohnerinnen und Bewohnern der illegalen israelischen Zivilsiedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet Angriffe im Gouvernement Nablus, insbesondere im Dorf Huwara. Die Siedlerinnen und Siedler griffen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung an, die Folge waren ein Toter und 400 Verletzte. Dutzende Fahrzeuge, Wohnh\u00e4user und landwirtschaftliche Felder, die Pal\u00e4sterinnen und Pal\u00e4stinensern geh\u00f6rten, wurden in Brand gesetzt.
In der Zone B im Westjordanland, in der sich Huwara befindet, sollte die Besatzungsarmee eigentlich den Schutz der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten. Mehrere Zeugenaussagen deuten jedoch darauf hin, dass sich die israelischen Soldatinnen und Soldaten einmal mehr passiv gegen\u00fcber den Handlungen der Siedlerinnen und Siedler verhielten. Die f\u00fchrende israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem bezeichnete die Taten als \"Pogrom\" und beschrieb ihren Ablauf als wohlbekannte Mechanik: Die Siedler f\u00fchren den Angriff an, die Armee sichert ihn, die Politiker unterst\u00fctzen ihn. Dabei greife ein richtiggehender Synergieeffekt.
In diesem Zusammenhang sch\u00fcren Minister der israelischen Regierung, beispielsweise Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, den Hass gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. Nach den Ereignissen erkl\u00e4rte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch f\u00fcr zivile Angelegenheiten in den israelischen Siedlungen zust\u00e4ndig ist, im Fernsehen, dass das Dorf Huwara \"ausgel\u00f6scht\" werden und dass der Staat Israel daf\u00fcr besorgt sein m\u00fcsse.
Diese Minister sind Teil einer Regierung, die seit Anfang des Jahres vermehrt Gesetzesinitiativen ergriffen hat, welche den Rechtsstaat und die Sicherheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung schw\u00e4chen. Beispiele daf\u00fcr sind die Polizeiverordnung und das Gesetz \u00fcber polizeiliche Ermittlungen, die der politischen Macht, vertreten durch das Ministerium f\u00fcr nationale Sicherheit, weitreichende polizeiliche Befugnisse einr\u00e4umen; ein weiteres Beispiel ist die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Morde an israelischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern oder f\u00fcr jene, die dem israelischen Staat oder der \"Wiedergeburt des j\u00fcdischen Volkes in seinem Heimatland\" schaden. Die Expertengruppe f\u00fcr Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats bezeichnet das Gesetz als \"r\u00fcckschrittlich\" und betont, dass mit ihm im Hinblick auf das Strafrecht eine Trennung zwischen j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Israels und des besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiets eingef\u00fchrt wird.
Die Genfer Konventionen sind in dieser Hinsicht jedoch eindeutig: Gem\u00e4ss der IV. Konvention ist der israelische Staat als Besatzungsmacht verpflichtet, das Volk unter Besatzung zu sch\u00fctzen. Seit Jahresbeginn wurden jedoch 93 Pal\u00e4sterinnen Pal\u00e4stinenser von den israelischen Besatzungstruppen oder Siedlern get\u00f6tet, darunter 13 Kinder; dies alles geschah nach dem besonders m\u00f6rderischen Jahr 2022, in dem die Vereinten Nationen 621 Angriffe auf die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung im Westjordanland verzeichneten.
Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten aus dem Jahr 2004 darauf hingewiesen hat, dass jeder Staat die Pflicht hat, gegen\u00fcber Staaten, die die Genfer Konventionen verletzen, t\u00e4tig zu werden, damit diese Staaten die Konventionen einhalten?
2. Was hat der Bundesrat in den Jahren 2022 und 2023 unternommen, um einerseits Israel an seine aus den Genfer Konventionen resultierende Verpflichtung zu erinnern, die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet vor den Aktionen der Siedler und der israelischen Armee zu sch\u00fctzen, die das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzen, und andererseits Israel dazu zu bringen, seine Pflichten aufgrund des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu erf\u00fcllen?
3. Welche Demarchen hat der Bundesrat bei der israelischen Regierung unternommen, um gegen die j\u00fcngsten, als \"Pogrom\" bezeichneten Handlungen in Huwara zu reagieren?
4. Mit ihrer Resolution A/HRC/RES/S-30/1 vom 27. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine unabh\u00e4ngige und st\u00e4ndige internationale Kommission ernannt und ihr den Auftrag erteilt, in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, und in Israel alle mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 13. April 2021 begangen wurden, zu untersuchen. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, und welche beabsichtigt er zu ergreifen, um die Kommission darin zu unterst\u00fctzen, vor Ort die Fakten zu ermitteln, die den Tatbestand der Verletzung des humanit\u00e4ren Rechts und der Menschenrechte gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten, insbesondere w\u00e4hrend der Ereignisse in Huwara, erf\u00fcllen?
5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt der Siedler und der israelischen Armee gegen das pal\u00e4stinensische Volk die Hauptursache ist f\u00fcr den tiefen und verst\u00e4ndlichen Groll der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser aller Altersgruppen gegen\u00fcber dem Staat Israel, seiner Armee und seinen Siedlern - ein Groll, der sich durch die gesamte pal\u00e4stinensische Gesellschaft zieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004. Er erinnert im \u00dcbrigen daran, dass die Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien, die Genfer Konventionen einzuhalten und f\u00fcr ihre Einhaltung zu sorgen, aus Artikel\u00a01 dieser Konventionen hervorgeht (RO 1951 184). In dieser Eigenschaft bem\u00fcht sich die Schweiz, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in konkreten Situationen eines bewaffneten Konflikts durchzusetzen.
2-3. Die Schweiz setzt sich bilateral und in multilateralen Gremien f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien ein. Sie ruft diese regelm\u00e4ssig dazu auf, auf einseitige Massnahmen zu verzichten, die die Friedensbem\u00fchungen beeintr\u00e4chtigen. Die Schweizer Vertretung in Ramallah nahm am 3. M\u00e4rz an einem diplomatischen Besuch in Huwara teil und ver\u00f6ffentlichte gemeinsam mit 18 Staaten eine Pressemitteilung, in der sie die von Siedlern ver\u00fcbten Gewaltakte in dieser Stadt verurteilte. Das EDA fordert Israel auf, im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser vor der Gewalt der Siedler zu sch\u00fctzen, und daf\u00fcr zu sorgen, dass die T\u00e4ter vor Gericht gestellt werden. Dies wurde insbesondere auf multilateraler Ebene in der Erkl\u00e4rung der Schweiz an den UNO-Sicherheitsrat zu diesem Kontext am 22.03.2023 thematisiert.
4. Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, konstruktiv mit dem Menschenrechtsrat, seinen Sonderverfahren und seinen Untersuchungsmechanismen zusammenzuarbeiten.
5. Der Bundesrat verurteilt die von allen Parteien begangenen Gewaltakte. Er ruft die israelische und die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung auf, von Provokationen oder entz\u00fcndlichen \u00c4usserungen abzusehen, die den Konflikt anheizen k\u00f6nnten. Gewalt ist unmissverst\u00e4ndlich zu verurteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761624710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}