Der Bundesrat beauftragte am 12. Oktober 2022 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD), eine Gesetzesvorlage zur Einf\u00fchrung eines zentralen Registers zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. Das Register solle f\u00fcr einschl\u00e4gige Beh\u00f6rden, jedoch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Zugriff von Unternehmen, insbesondere von KMU, auf das zu schaffende Register die Geldw\u00e4scherei- und Korruptionspr\u00e4vention und Due Diligence-Analyse der Partner- und Kundenbeziehungen f\u00fcr diese Unternehmen auf kosteneffiziente Weise erleichtern w\u00fcrde?
- Wie beurteilt der Bundesrat die potenziellen Vorteile, die der Zugriff von Medienschaffenden, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft auf das zu schaffende Register haben k\u00f6nnte, in Bezug auf die Datenqualit\u00e4t des Registers (z.B. mittels Unstimmigkeitsmeldungen) sowie in Bezug auf die Analyse, Entdeckung, Strafverfolgung und Pr\u00e4vention von Korruption und Geldw\u00e4scherei?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Akteure, die gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz verpflichtet sind, selbst Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen ihrer Kundenbeziehungen erheben zu m\u00fcssen, den Beh\u00f6rden sollten melden k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, wenn sie allf\u00e4llige Unstimmigkeiten gegen\u00fcber den Angaben im vorgesehenen Register entdecken sollten?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Aufnahme von solchen Unstimmigkeitsmeldungen die Datenqualit\u00e4t des vorgesehenen Registers erh\u00f6hen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz des Finanzplatzes vor Missbrauch ein zentrales Anliegen. Die vorgesehene Vorlage zur erh\u00f6hten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen - insbesondere die Einf\u00fchrung eines zentralen Registers - wird wesentlich zum diesbez\u00fcglichen Dispositiv beitragen. Das Register soll den relevanten Beh\u00f6rden sowie Finanzintermedi\u00e4ren zug\u00e4nglich sein, die gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) Sorgfaltspflichten unterliegen. F\u00fcr Unternehmen, die diesen Bestimmungen nicht unterliegen, ist kein Zugang vorgesehen. Vorgesehen ist hingegen, dass Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Vereine, welche sich ins Handelsregister einzutragen haben, die wirtschaftlich berechtigten Personen dem Register melden.
Der Bundesrat strebt ein m\u00f6glichst einfaches, wirksames und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen an. Zentral ist, dass das Register den einschl\u00e4gigen Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich sein wird. Diese sind f\u00fcr die Analyse der im Register enthaltenen Daten, die Pr\u00e4vention sowie die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Dies sind hoheitliche Aufgaben. Zudem hat sich die Erstellung eines zentralen Registers naturgem\u00e4ss auch an den Grunds\u00e4tzen des Schutzes von Personendaten und deren Missbrauch zu orientieren.
Der Bundesrat stimmt darin \u00fcberein, dass die Meldung von Diskrepanzen zwischen der Feststellung wirtschaftlich Berechtigter aufgrund der im GwG vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten und Eintr\u00e4gen im Register wichtig f\u00fcr ein vollst\u00e4ndigeres Informationsbild und die Wirksamkeit des Dispositivs zur Wahrung der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes ist. Es ist vorgesehen, eine entsprechende Pflicht einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass mit der Meldung von Diskrepanzen auch die Datenqualit\u00e4t erh\u00f6ht wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685491200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1715156335937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Menschenrechte"}}