2016 wurde aufgedeckt, dass Schweizer H\u00e4ndler via Niederlande extrem schwefelhaltige und damit gesundheitssch\u00e4dliche Treibstoffe nach Afrika exportieren, die in Europa unverk\u00e4uflich w\u00e4ren. 2020 haben die Minister der Ecowas-Staaten beschlossen die Grenzwerte gem\u00e4ss UNEP-Empfehlungen massiv zu versch\u00e4rfen. Die Umsetzung verl\u00e4uft aber schleppend. Der Bundesrat hielt in Antwort auf Interpellation 16.3686 fest, dass die Schweiz zu solchen Standards und deren Umsetzung in Entwicklungsl\u00e4ndern einen Beitrag \"leisten kann und muss\". In diesem Sinne haben die Niederlande - gest\u00fctzt auf eine Sorgfaltspflicht im Umweltmanagementgesetz - entschieden, ab 2022 nur noch schwefelarme Treibstoffexporte in Entwicklungsl\u00e4nder zu erlauben.
Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler zeigten bisher keinen Willen freiwillig zu handeln.
So behauptete Trafigura 2016, unilateral bessere Qualit\u00e4t zu liefern als vom Importland vorgeschrieben sei \"simply not possible\", w\u00e4hrend Shell genau dies seit Herbst 2021 tut.
Doch nun gehen Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler laut Tages-Anzeiger noch einen Schritt weiter und verweigern niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden mit Verweis auf Artikel\u00a0271 StGB die ben\u00f6tigten Ausk\u00fcnfte zur Treibstoffqualit\u00e4t. Vitol zweifelt gar rundweg die Rechtm\u00e4ssigkeit der Regulierung an.
1. Stellen Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Schadstoffgehalt von Treibstoffmischungen, die via den Niederlanden exportiert werden, strafbare Handlungen im Sinne von Artikel\u00a0271 StGB dar?
2. Gibt es gesetzliche Bestimmungen, etwa Amts- oder Rechtshilfebestimmungen, welche die Erteilung der geforderten Informationen erlauben? Gibt es alternativ die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a031 RVOV eine Einzelfall- oder Pauschalbewilligung zu erwirken?
3. Sind bei den zust\u00e4ndigen Stellen entsprechende Gesuche eingereicht worden?
4. Wenn ja: Wie viele bei wem und mit welchem Ergebnis?
5. Falls es zu Ablehnungen kam: besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
6. Gibt es in der Schweiz eine \u00e4hnliche gesetzliche Sorgfaltspflicht wie in den Niederlanden auf deren Basis spezifische Einschr\u00e4nkungen zum (Transit-)Handel mit \"Dirty Diesel\" erlassen werden k\u00f6nnten?
7. Vor 10 Jahren hielt der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht zum Rohstoffhandelsplatz fest, dass dieser \"grunds\u00e4tzlich keiner Marktaufsicht unterworfen\" ist. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass diese Situation, auch angesichts der geopolitischen Lage, nicht vollst\u00e4ndig befriedigend ist?
8. Sieht der Bundesrat eine Gefahr, dass das Verhalten der Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler als Problem f\u00fcr den Ruf der Schweiz auf europ\u00e4ischer Ebene wird? Oder dass es zu diplomatischem Schaden f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2, 3 und 4: Den Bundesbeh\u00f6rden ist nicht bekannt, dass ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden bei schweizerischen Firmen Ausk\u00fcnfte zu Gesch\u00e4ften mit Treibstoffen verlangt haben. Deshalb kann keine Aussage gemacht werden, ob allenfalls verbotene ausl\u00e4ndische Amtshandlungen in der Schweiz gem\u00e4ss Art. 271 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) vorliegen. Es kann auch nicht beurteilt werden, welche Rechtshilfebestimmungen zwischen der Schweiz und den Niederlanden zur Anwendung kommen k\u00f6nnten. Den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden steht es frei, beim zust\u00e4ndigen Departement gest\u00fctzt auf Art. 31 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1) eine Bewilligung zu beantragen.
5: Der Bundesrat sieht keinen legislatorischen Handlungsbedarf. Die Anwendung der Strafnorm von Art. 271 StGB ist auf Handlungen beschr\u00e4nkt, die eine Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt darstellen.
6, 7 und 8: Es besteht keine Gesetzesgrundlage, die den Handel mit Treibstoffen, welche nicht in die Schweiz importiert oder aus der Schweiz exportiert werden, einschr\u00e4nkt. Entsprechend besteht keine Marktaufsicht.
Seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" am 1. Januar 2022 ist eine Berichterstattungspflicht zu Nachhaltigkeitsfragen in den Bereichen Umwelt, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruption (Art. 964b des Obligationenrechts (OR, SR 220)) f\u00fcr grosse Schweizer Unternehmen vorgesehen sowie eine Sorgfaltspr\u00fcfung (inkl. Berichterstattung) in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964j OR).
Damit der Treibstoff rechtm\u00e4ssig importiert und vertrieben werden kann, m\u00fcssen die regulatorischen Vorschriften des Importlandes, einschliesslich der Grenzwerte f\u00fcr Schwefelstoff, eingehalten werden. F\u00fcr die Einhaltung dieser Bestimmungen sind die lokalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Der Bundesrat erwartet zudem, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen die international anerkannten Standards und Richtlinien zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen im In- und Ausland entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette anwenden. Dazu geh\u00f6ren die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
Der Bundesrat hat 2016 den ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien ver\u00f6ffentlicht. In diesem Rahmen sensibilisieren WBF und EDA Unternehmen f\u00fcr verantwortungsvolle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und insbesondere f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte durch Workshops, detaillierte Leitf\u00e4den und einer spezifischen Internetplattform.
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweiz die Initiative des UNO-Umweltprogramms (UNEP), die Standards f\u00fcr schwefelarmen Treibstoff in Afrika zu harmonisieren.
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