Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht neue L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung aufzuzeigen.
","ReasonText":"Der mit Annahme der Volksinitiative \"Gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel 121a verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndig steuert (Abs. 1) und zu diesem Zweck namentlich die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt in der Schweiz durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt (Abs. 2). Die Schweiz darf keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abschliessen, die gegen diesen Artikel verstossen (Abs. 4). Bestehende Vertr\u00e4ge, die Artikel\u00a0121a BV widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen (Art. 197 Ziff. 11 Abs. 1 BV). Innert der gleichen Frist ist die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung in Kraft zu setzen, andernfalls der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausf\u00fchrungsbestimmungen vor\u00fcbergehend auf dem Verordnungsweg zu erlassen h\u00e4tte (Art. 197 Ziff. 11 Abs. 2 BV).
Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a BV verabschiedet; es ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Damit wurde der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV formell abgeschlossen. Der Titel dieses Ausf\u00fchrungsgesetzes (\"Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freiz\u00fcgigkeitsabkommen\") darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass im Wesentlichen lediglich die Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht f\u00fcr Berufssparten mit erh\u00f6hter Arbeitslosigkeit erlassen wurde. Der Gesetzgeber hat sich damit f\u00fcr eine Regelung entschieden, die zwar mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) vereinbar ist, daf\u00fcr aber Artikel\u00a0121a BV klar verletzt.
Verfassungsm\u00e4ssige Gesetzgebungsauftr\u00e4ge sind ganz allgemein als Daueraufgabe der Legislative zu verstehen. Ist ein Anlauf gescheitert, sei es bereits in der Vernehmlassungsphase, sp\u00e4ter in der Bundesversammlung oder zuletzt aufgrund einer Referendumsabstimmung, so entbinden solche R\u00fcckschl\u00e4ge keineswegs, weiterhin nach einer verfassungskonformen Umsetzung zu suchen. Die l\u00e4ngst abgelaufene Frist von drei Jahren in den \u00dcbergangsbestimmungen \u00e4ndert daran nichts - im Gegenteil. Auch Verfassungsrechtler Biaggini pl\u00e4diert daf\u00fcr, die aktuelle, rechtlich unbefriedigende Situation zu bereinigen: \"Nicht korrekt w\u00e4re es hingegen, wenn die Bundesversammlung es bei der L\u00f6sung, die aus dem jetzt laufenden Umsetzungsprozess hervorgehen wird und als provisorisch verstanden werden muss, belassen w\u00fcrde. Die Bundesversammlung ist vielmehr verpflichtet, ohne Verzug das in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf die Beseitigung des (mit der Umsetzungsgesetzgebung nicht beseitigten) Widerspruchs zwischen Verfassungsvorgaben (Gebot B) und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen (Gebot A) hinzuwirken\". (Giovanni Biaggini, Zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV durch die Bundesversammlung, ZBl 117/2016 S. 588 ff.)
Schliesslich ist nach einigen Jahren Erfahrung mit der Stellenmeldepflicht ern\u00fcchtert festzustellen, dass diese Art \"Umsetzung\" ohnehin untauglich ist, die Zuwanderung ad\u00e4quat zu steuern, geschweige denn zu reduzieren. In einer Studie im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft SECO (George Sheldon/Conny Wunsch, Wirkungsevaluation der Stellenmeldepflicht II, Bern 2021) wurde die Wirkung der Stellenmeldepflicht auf die Zuwanderung empirisch untersucht. Trotz des sehr umfangreichen Datenmaterials und des Einsatzes mehrerer statistischer Verfahren konnten kein statistisch erh\u00e4rteter Beweis, dass sich die Stellenmeldepflicht auf die Arbeitslosigkeit bzw. die Zuwanderungen in den meldepflichtigen Berufen ausgewirkt hat, erbracht werden. Das negative Ergebnis sei jedoch keine Folge einer etwaig mangelhaften Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Vielmehr scheint das Grundkonzept der Stellenmeldepflicht untauglich und damit die erhoffte Wirkung auf die Zuwanderungen ganz grunds\u00e4tzlich missgl\u00fcckt zu sein.
Aus diesen Gr\u00fcnden sei der Bundesrat aufgefordert, ergebnisoffen nach neuen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu suchen und der Bundesversammlung dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat sich bei der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV, SR 101) f\u00fcr eine Steuerung entschieden, welche darauf abzielt, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotential besser zu nutzen. Die Stellenmeldepflicht ist eine der umgesetzten Massnahmen. Es handelt sich dabei um eine L\u00f6sung, die mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) vereinbar ist und eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges sicherstellt. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative im September 2020 hat sich die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung deutlich f\u00fcr den Erhalt der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.
In Bezug auf die Wirkung der ergriffenen Massnahmen ist der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021a Absatz\u00a08 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anh\u00f6rung der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner zus\u00e4tzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die Bestrebungen zur F\u00f6rderung und Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und die Stellenmeldepflicht nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen. Zus\u00e4tzlich beauftragt die Motion 16.4151, Monitoring \u00fcber die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, den Bundesrat, die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel\u00a0121a BV zu beobachten und dem Parlament bei ausbleibender Wirkung weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebenen externen Evaluationen der Stellenmeldepflicht f\u00fcr die Einf\u00fchrungsphase (1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2019) am 11. Juni 2021 zur Kenntnis genommen. Zur Beurteilung, ob die bisher ergriffenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der F\u00f6rderung und Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind, hat er gleichentags das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, bis zum 31. M\u00e4rz 2024 eine Gesamtschau vorzulegen. Das EJPD (SEM) hat die diesbez\u00fcglichen Arbeiten, in enger Zusammenarbeit mit dem WBF (SECO, SBFI), aufgenommen.
Aufgrund der laufenden Arbeiten besteht zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu erstellen.
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