Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zu unterbreiten, das die Bestimmungen \u00fcber die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung so anpasst, dass ein Abweichen von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erf\u00fcllung einer kantonalen oder kommunalen Aufgabe in Erw\u00e4gung gezogen und nach erfolgter Interessenabw\u00e4gung bei ausgewiesenem \u00f6ffentlichen Interesse auch bewilligt werden kann. Die Inventare sollen zudem auch auf Begehren einer Planungsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) wurde auf der Grundlage von Artikel\u00a05 vom Bundesrat als Inventar von nationaler Bedeutung ins Leben gerufen und stellt zweifellos eine ausgezeichnete Dokumentation vieler sch\u00f6ner Ortsbilder der Schweiz dar, deren Erhaltung wichtig ist.
Allerdings ist das ISOS heute viel mehr als ein Inventar. Es ist, nicht zuletzt auch durch die Bundesgerichtsrechtsprechung und die Verwaltungspraxis, sozusagen zum unverr\u00fcckbaren Axiom geworden, das in s\u00e4mtlichen Planungsprozessen als gegeben und unantastbar vorgegeben wird. Aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen ist das auch ein St\u00fcck weit nachvollziehbar, denn wie sollten kommunale oder kantonale Planungen vor Ort einem Inventarbefund vorgehen, der auf einem nationalen Interesse beruht?
N\u00f6tig ist deshalb eine Anpassung des NHG, welches das nationale Interesse an einem Ortsbild insofern relativiert, als dass das ausgewiesene \u00f6ffentliche Interesse von Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen als ebenso bedeutend taxiert wird, sodass eine Interessenabw\u00e4gung auf \"Augenh\u00f6he\" erfolgen kann mit sinnvollen Kompromissen, welche erw\u00fcnschte kommunale oder kantonale Entwicklungsprojekte erm\u00f6glichen. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf die n\u00f6tige bauliche Innenentwicklung und Verdichtung in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern, aber auch andere Anliegen in diversen Bereichen wie zum Beispiel beim \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnraum, beim Gew\u00e4sserraum, beim L\u00e4rmschutz, bei der Produktion erneuerbarer Energie, bez\u00fcglich Naturgefahren oder auch beim Langsamverkehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesinventare nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) sind Fachinventare, die bei Interessenabw\u00e4gungen als Manifestation eines \u00f6ffentlichen nationalen Interesses zu ber\u00fccksichtigen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sie per se h\u00f6her zu gewichten sind als andere Interessen. Von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung eines Objekts kann bei kantonalen und kommunalen Aufgaben abgewichen werden, wenn andere, auch kantonale oder gar lokale Interessen \u00fcberwiegen und dies in einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) korrekt ermittelt und dargelegt wird.
Um die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\" (Biodiversit\u00e4tsinitiative) und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes) die entsprechende Regelung von der Verordnungsebene (Art. 10 der Verordnung vom 13. November 2019 \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz; SR 451.12) auf die Gesetzesebene angehoben (Artikel\u00a012h E-NHG, BBl 2022 737). Den grunds\u00e4tzlichen Anliegen der Motion tr\u00e4gt der Bundesrat somit schon Rechnung.
Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 NHG h\u00e4lt schliesslich bereits fest, dass die Kantone von sich aus eine \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesinventare verlangen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Stark Jakob","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709210792000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2831|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1711486599170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}