Die Finanzkommission des St\u00e4nderates beriet an einer ausserordentlichen Sitzung vom 30. M\u00e4rz 2023 die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (23.007 sn) vor. Bei der Diskussion stellten sich viele Fragen, welche dem Bundesrat in einem \"Mantelpostulat\" zur Stellungnahme an der ausserordentlichen Session vom 11. bis 13. April 2023 \u00fcbermittelt werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende thematisch gegliederte Fragen zu pr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten:
a. Verbindliche Erkl\u00e4rung des Bundesrates, dass er der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit dem Ziel unterbreitet, die \"Too big to fail\"-Regulierung so zu verbessern, dass diese in jedem Fall - gleichg\u00fcltig der Ursachen, die zum m\u00f6glichen Bankuntergang f\u00fchren - greift. Der Erlassentwurf soll insbesondere Bestimmungen enthalten, mit welchen die \"Too big to fail\"-Banken verpflichtet werden k\u00f6nnen, ihre ausl\u00e4ndischen Niederlassungen bzw. die systemrelevanten Bankteile zu ver\u00e4ussern oder stillzulegen;
b. Ausarbeitung einer Vorlage zur \u00c4nderung des Bankengesetzes mit dem Ziel, die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken f\u00fcr die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch zu reduzieren. Der Pr\u00fcfauftrag an den Bundesrat umfasst insbesondere folgende Themenkomplexe:
- Erh\u00f6hung der Eigenkapitalvorschriften
- Gesetzliche Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorganen
- Einfluss der Digitalisierung
- Beschr\u00e4nkung von Leerverk\u00e4ufen bzw. von deren Attraktivit\u00e4t
- Bussenkompetenz der FINMA
- Unterschiedliche Kapitalanforderungen je nach Risikogehalt eines Bankgesch\u00e4ftes;
c. Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems und deren Folgen (Chancen wie Risiken) f\u00fcr den Bankenplatz Schweiz und f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t;
d. Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz und Massnahmen des Bundesrates, damit der Wettbewerb - trotz der Bankenfusion - gew\u00e4hrleistet wird;
e. Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Credit Suisse (Schweiz) AG als selbstst\u00e4ndige Einheit innerhalb des Konzerns der UBS Group AG;
f. Untersuchung der Handlungsweise, der Verantwortung, der Haftungsbedingungen und der Verg\u00fctungen der F\u00fchrungsverantwortlichen (Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung) und Darlegung, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Finanzkommission des St\u00e4nderates (FK-S) hatte an ihrer Sitzung vom 30. M\u00e4rz 2023 formell die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (23.007 sn) im Hinblick auf die ausserordentliche Session zu beraten. Zu beschliessen hatte die Kommission, ob sie dem St\u00e4nderat die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der von der Finanzdelegation bewilligten dringlichen Verpflichtungskredite beantragt (vgl. Medienmitteilung der FK-S vom 30. M\u00e4rz 2023).
Unbestritten war, dass die Finanzmarktstabilit\u00e4t und die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS im Rahmen der nachtr\u00e4glichen Genehmigung der Kredite nicht gef\u00e4hrdet werden darf. Gleichzeitig wollte die FK-S aber im Hinblick auf die ausserordentliche Session dem Bundesrat insbesondere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge f\u00fcr die Aufarbeitung des Geschehenen sowie Fragen zur Notwendigkeit von Anpassungen der Rechtsgrundlagen im \"Too Big To Fail-Regelwerk\" oder im Wettbewerbsrecht mitgeben. Ziel ist, dass Bundesrat und Parlament an der ausserordentlichen Session die erw\u00e4hnten Fragen- und Themenbereiche beraten k\u00f6nnen. Abschliessende inhaltliche Antworten zu diesen zum Teil hochkomplexen Fragen bed\u00fcrfen jedoch einer vertieften Analyse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen f\u00fchrten, gr\u00fcndlich aufzuarbeiten sowie das bestehende \"Too-big-to-fail\" Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird auch Hinweise dazu liefern, welche Massnahmen insbesondere in den Bereichen Kapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen an die systemrelevanten Banken, deren Gesch\u00e4ftsstruktur und Verg\u00fctungssysteme sowie Sanktionskompetenzen der Finanzmarktaufsicht angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Umsetzung konkreter Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
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