Die Finanzkommission des Nationalrates beriet an ihrer Sitzung vom 30./31. M\u00e4rz 2023 die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (23.007 sn) vor. Bei der Diskussion stellten sich viele Fragen, welche dem Bundesrat in einem \"Mantelpostulat\" zur Stellungnahme an der ausserordentlichen Session vom 11. bis 13. April 2023 \u00fcbermittelt werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende thematisch gegliederte Fragen zu pr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten:
a. Inventur (Schwere, Eintretenswahrscheinlichkeit, Zeitraum) der juristischen, ordnungspolitischen und finanziellen Auswirkungen (Sch\u00e4den, Risiken und Chancen) der mit Hilfe von Garantien des Bundes vollzogenen Integration der Credit Suisse in die UBS;
b. Einordnung der hypothetischen Auswirkungen einer rein tempor\u00e4r staatlichen Bew\u00e4ltigung der CS-Krise;
c. Reduktion der von den systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken f\u00fcr die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft;
d. Auszahlungsverbot von variablen Verg\u00fctungen an das obere Management der fusionierten Banken in denjenigen Jahren, in denen eine Garantie des Bundes zur Verlustabsicherung ganz oder teilweise ausbezahlt wird;
e. Gesetzliche Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorganen bzw. bei anderen Personalkategorien von systemrelevanten Banken;
f. M\u00f6glichkeiten von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse;
g. Generelle Einforderung von Nachhaltigkeitszielen, wie sie sich der Bund selber gibt bzw. welche der Bund international ratifiziert hat, im Falle von ausserordentlichen Staatshilfen f\u00fcr private Unternehmen;
h. Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken;
i. Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems bei systemrelevanten Banken mittels Abspaltung der Investment- von der Gesch\u00e4ftsbank.
","ReasonText":"Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hatte an der Sitzung vom 30./31. M\u00e4rz 2023 formell die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (23.007 ns) im Hinblick auf die ausserordentliche Session zu beraten. Zu beschliessen hatte die Kommission, ob sie dem Nationalrat die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der von der Finanzdelegation bewilligten dringlichen Verpflichtungskredite beantragt (vgl. Medienmitteilung der FK-N vom 31. M\u00e4rz 2023).
Unbestritten war, dass die Finanzmarktstabilit\u00e4t und die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS im Rahmen der nachtr\u00e4glichen Genehmigung der Kredite nicht gef\u00e4hrdet werden darf. Gleichzeitig wollte die FK-N aber im Hinblick auf die ausserordentliche Session dem Bundesrat insbesondere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge f\u00fcr die Aufarbeitung des Geschehenen sowie Fragen zur Notwendigkeit von Anpassungen der Rechtsgrundlagen im \"Too Big To Fail-Regelwerk\" mitgeben. Ziel ist, dass Bundesrat und Parlament an der ausserordentlichen Session die erw\u00e4hnten Fragen- und Themenbereiche beraten k\u00f6nnen. Abschliessende inhaltliche Antworten zu diesen zum Teil hochkomplexen Fragen bed\u00fcrfen jedoch einer vertieften Analyse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen f\u00fchrten, gr\u00fcndlich aufzuarbeiten sowie das bestehende \"Too-big-to-fail\" Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen und die Fragen dieses Postulats bestm\u00f6glich beantworten. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1680652800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758207077000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1758552777780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1680134400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt"}}