Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Erg\u00e4nzung des Bankengesetzes zu unterbreiten, so dass die variablen Lohnbestandteile der Organmitglieder und der besonderen Risikonehmer systemrelevanter Banken nicht mehr als das doppelte des jeweiligen FixIohns betragen d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die nicht nachhaltigen Verg\u00fctungssysteme der Banken haben nicht nur 2007/2008 zur globalen Finanzkrise bis hin zur Rettung der UBS durch den Bund gef\u00fchrt, sondern sie stehen auch wieder im Zentrum der aktuellen Bankenkrise rund um die Credit Suisse. Die grossen Finanzinstitute m\u00fcssen seither zwar versch\u00e4rften Anforderungen an Kapital- und Liquidit\u00e4tspuffer gen\u00fcgen und eine Stabilisierungs- und Notfall-Planung vorweisen. Hinsichtlich Verg\u00fctungssysteme haben die Banken aber weiterhin weitestgehend freie Hand, quantitativ und qualitativ.
Problematisch sind insbesondere Verg\u00fctungsstrukturen, die haupts\u00e4chlich oder gar ausschliesslich auf variablen Lohnbestandteilen fussen. Es ist offensichtlich, dass hier Fehlanreize entstehen k\u00f6nnen. Analog zur EU-Eigenkapitalrichtlinie (Richtlinie 2013/36/EU/Capital Requirements Directive [CRD IV]), die seit der Finanzkrise Vorgaben zum maximalen Verh\u00e4ltnis von variablen und fixen Lohnbestandteilen macht, soll auch die Schweiz nachziehen und eine \u00e4hnliche Vorgabe ins Bankengesetz aufnehmen. Demnach sollen die variablen Entsch\u00e4digungen der Organmitglieder (Gesch\u00e4ftsleitung und Verwaltungsrat) und der besonderen Risikonehmer der systemrelevanten Banken nicht mehr als das Doppelte der fixen Entsch\u00e4digung betragen.
Unter Risikonehmern werden jene Mitarbeitenden bezeichnet, die das Risikoprofil des Finanzinstituts unter Umst\u00e4nden erheblich beeinflussen k\u00f6nnen. Bei der Credit Suisse beispielsweise sind grob 1400 Personen als \"Risk Takers\" zu bezeichnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind, um auch aus stabilit\u00e4tsbezogener Sicht zielf\u00fchrende Anreize zu setzen. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht dazu \u00e4ussern, ob die formelhaft vorgeschlagene Massnahme in diesem Bereich eine zielf\u00fchrende oder die zielf\u00fchrendste w\u00e4re, und ob er sich zu deren Umsetzung verpflichten lassen will.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701946153000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1712667446317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}