Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allf\u00e4lliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Verg\u00fctungen (\"total compensation\") im Bankenwesen zu limitieren. Die Verg\u00fctung pro Jahr darf 3-5 Millionen Franken nicht \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"Die Verg\u00fctungen der Grossbanken f\u00fcr ihre Topleute haben ein Ausmass erreicht, das in keinem Verh\u00e4ltnis mehr steht zur erbrachten Arbeitsleistung. Eine Regulierung ist gerechtfertigt, weil die gleichen Institute aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung f\u00fcr allf\u00e4llige gravierende Fehler nicht einfach ihrem Schicksal \u00fcberlassen werden k\u00f6nnen, sondern vom Staat im Notfall unterst\u00fctzt und gerettet werden m\u00fcssen. Dies wiederum wird von der Bev\u00f6lkerung, aber auch von vielen Unternehmen jeder Gr\u00f6sse mit viel Unmut aufgenommen, die ihre Steuern korrekt bezahlen, ihren Verpflichtungen nachkommen, im Notfall aber nur die gesetzlich vorgesehenen Instrumente beanspruchen k\u00f6nnen. Mit einer Limitierung der Verg\u00fctungen (s\u00e4mtliche Bez\u00fcge im Sinne einer \"total compensation\") ist deshalb ein Korrektiv zu schaffen, das dazu f\u00fchrt, die Akzeptanz der geltenden allgemeinen Ordnung und die \"Volksmoral\" zu bewahren und zu sch\u00fctzen.
Die vorgeschlagene Limite von 3-5 Millionen Franken, die im Gesetzgebungsprozess justiert werden soll, ist immer noch grossz\u00fcgig, jedoch n\u00f6tig, um im (internationalen) Arbeitsmarkt ausreichend konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Entsprechend dieser Limite f\u00fcr die gr\u00f6ssten Institute werden sich die Verg\u00fctungen f\u00fcr die anderen Banken gem\u00e4ss ihrer Bilanzsumme und ihrer spezifischen Gesch\u00e4ftsfelder anpassen, sollte es denn \u00fcberhaupt n\u00f6tig sein. Auch die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Mitglieder der Verwaltungsr\u00e4te w\u00fcrden sich entsprechend anpassen.
Die Ausgestaltung der Verg\u00fctungen soll weiterhin den einzelnen Banken \u00fcberlassen bleiben. Die Limitierung stellt aber sicher, dass auch allf\u00e4llige variable Verg\u00fctungsanteile wie beispielsweise Boni nicht zu einer \u00dcberschreitung der Obergrenze von 3-5 Millionen Franken f\u00fchren. Exzessive Verg\u00fctungen bis zu 90 Millionen Franken pro Jahr, wie sie in der Vergangenheit erfolgten, w\u00e4ren ganz einfach nicht mehr m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu dieser konkreten Massnahme in diesem Bereich verpflichten.
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