Angesichts der aktuell laufenden Vorbereitung der Legislaturplanung 2023 - 2027 durch Bundesrat und Verwaltung, wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, das Gesundheitsziel f\u00fcr die Legislaturplanung 2023 - 2027 wie in der Legislaturplanung 2019 - 2023 zu formulieren und die Elemente \"gesundheitsf\u00f6rderndes Umfeld\" und \"wirkungsvolle Pr\u00e4vention\" explizit zu erw\u00e4hnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, zur Erreichung des Gesundheitsziels f\u00fcr die Legislaturplanung 2023 - 2027 Massnahmen vorzuschlagen, die sich nicht nur auf die Versorgung von Menschen mit Erkrankungen, sondern auch auf eine St\u00e4rkung der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention auswirken?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 die strategische Stossrichtung der n\u00e4chsten Legislatur verabschiedet und die wichtigsten Themen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Periode von 2023 bis 2027 festgelegt. Im Rahmen der Leitlinie 2 betreffend die F\u00f6rderung des \"nationalen und generationengerechten Zusammenhalts\" f\u00e4llt auf, dass der Fokus bez\u00fcglich Gesundheit einzig auf der Gesundheitsversorgung liegt. Das Ziel 12 lautet: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung.\" Angesichts des grossen Potenzials, das in der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention liegt, ist es unverst\u00e4ndlich, dass diese wichtigen Faktoren der Volksgesundheit im Gesundheitsziel der k\u00fcnftigen Legislaturplanung keine explizite Erw\u00e4hnung finden.
Bereits in der Vorbereitung der Legislaturplanung 2019 - 2023 musste das Parlament nachbessern; die von der Bundesversammlung verabschiedete Formulierung des Gesundheitsziels in der aktuellen Legislaturplanung lautet: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung, ein gesundheitsf\u00f6rderndes Umfeld und eine wirkungsvolle Pr\u00e4vention.\" Dieses umfassendere Verst\u00e4ndnis von Gesundheit sollte auch in der n\u00e4chsten Legislaturplanung zum Ausdruck kommen und es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dies in der Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2023 - 2027 ber\u00fccksichtigt und die Formulierung des Ziels 12 entsprechend erg\u00e4nzt. \"Vorbeugen ist besser als Heilen\" ist ein Grundsatz, der leider oft vergessen geht - nicht nur in der Gesundheitspolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit dem Ziel 12 der strategischen Stossrichtung zur Legislatur 2023-2027 \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung\" den Fokus auf die Qualit\u00e4t und die nachhaltige Finanzierung des Schweizer Gesundheitssystems gelegt. Dieser Akzent auf die Qualit\u00e4t und die Finanzierung des Gesundheitssektors ist dabei nicht als eine Limitierung auf diese beiden Themen zu verstehen, sondern als allumfassende Klammer, in der sich alle mit der Gesundheitspolitik befassenden Thematiken gruppieren lassen. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass f\u00fcr ihn auch die Gesundheitsf\u00f6rderung hohe Priorit\u00e4t hat. Die gesundheitliche Vorbeugung ist ein effektives Mittel zur F\u00f6rderung einer gesunden Bev\u00f6lkerung und kann dadurch zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Im Rahmen der Massnahmenerhebung f\u00fcr die Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 werden gesundheitspolitische Themen unter Ziel 12 aufgenommen, auch solche, die zur St\u00e4rkung der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention beitragen.
Das Parlament wird im ersten Halbjahr 2024 die M\u00f6glichkeit erhalten, sich zur Legislaturplanung zu \u00e4ussern. Auch aus diesem Grund hat der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, das Ziel 12 mit den Zus\u00e4tzen \"gesundheitsf\u00f6rderndes Umfeld\" und \"wirkungsvolle Pr\u00e4vention\" zu erg\u00e4nzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695807720000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522493743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}