Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsr\u00e4te von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz f\u00e4llen. Dabei soll folgende Vorgabe gelten: Die Mehrheit der Verwaltungsr\u00e4te von als systemrelevant definierten Unternehmen m\u00fcssen das Schweizer B\u00fcrgerrecht innehaben und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
","ReasonText":"Nachhaltiges Wachstum, verantwortungsvoller Umgang mit den Angestellten und der Beitrag zu einer stabilen Wirtschaft bilden wichtige Voraussetzungen zur Erbringung kritischer (systemrelevanter) Dienstleistungen oder bei der Produktion von Schl\u00fcsselg\u00fctern. Es muss sichergestellt werden, dass bei systemrelevanten Unternehmen auch die Schweiz und die Stabilit\u00e4t unserer Volkswirtschaft bei Entscheiden mitber\u00fccksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Entscheidungs- und Verantwortungstr\u00e4ger, n\u00e4mlich die Verwaltungsr\u00e4te auch mit der Schweiz identifizieren und absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, welche Auswirkungen strategische Entscheidungen f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung haben k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es von zentraler Bedeutung, dass die Schweizer Unterneh-men stark und nachhaltig bleiben. Dies gilt umso mehr, wenn sie systemrelevant sind. Zu diesem Zweck sieht das Bundesrecht eine breite Palette unterschiedlicher Schutzmassnahmen f\u00fcr systemrelevante Unternehmen vor. Die Massnahmen betreffen beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen, die staatliche Beteiligung am Kapital und an unternehmerischen Entscheidungen oder die Beaufsichtigung des Unternehmens.
Dieser Rechtsrahmen wurde st\u00e4ndig weiterentwickelt; in den letzten Monaten wur-den zudem zahlreiche neue Vorschl\u00e4ge unterbreitet.
Was die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Massnahme - ein Nationalit\u00e4ts- und Wohnsitzerfordernis f\u00fcr den Verwaltungsrat - betrifft, so ist der Bundesrat nicht \u00fcberzeugt, dass sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. So gibt es keinerlei Hinweise, dass die Schweizer Nationalit\u00e4t bzw. der Wohnsitz der Verwaltungsratsmitglieder in der Schweiz zu einer besseren Governance f\u00fchrt und die Risiken begrenzt, die systemrelevante Unternehmen einzugehen geneigt sind. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint diese Einschr\u00e4nkung bei der Auswahl von qualifizierten Expertinnen und Experten f\u00fcr den Verwaltungsrat der betroffenen Unternehmen nicht gerechtfertigt.
Der Bundesgesetzgeber hat im \u00dcbrigen mit der \u00c4nderung vom 16. Dezember 2005 des Obligationenrechts (AS 2007 4791), in Kraft seit dem 1. Januar 2008, eine iden-tische Anforderung f\u00fcr alle Aktiengesellschaften (Art. 708 aOR) abgeschafft, insbe-sondere aufgrund der Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und der Tatsache, dass sie den internationalen Verpflichtungen der Schweiz widersprach (vgl. Gutachten der Prof. Cottier, Kraft, Locher und von B\u00fcren, \"Sind Nationalit\u00e4ts- und Wohnsitzerfordernisse f\u00fcr Gesellschaftsorgane mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar?\" Rechtsgutachten erstattet dem Bundes-amt f\u00fcr Justiz Bern und Lausanne, 3. November 2003, in: REPRAX 1/2004, S. 1 ff.). Die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Massnahme steht dabei im Widerspruch zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718047687000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522510890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Migration"}}