Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (BankG) dahingehend anzupassen, dass er bei Gew\u00e4hrung von direkter oder indirekter staatlicher Beihilfe aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen f\u00fcr die Angestellten oder zur Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen anordnen kann.
","ReasonText":"Die schweren M\u00e4ngel im Management der Credit Suisse erfordern langfristige Massnahmen. Sie erforderten jedoch auch die Anwendung von Notrecht, um einen Konkurs mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu verhindern. So sprach der Bundesrat Garantien im Gesamtumfang von 109 Milliarden Schweizerfranken.
Trotz dieser gigantischen Summe sieht der Bundesrat keine Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die derzeit besch\u00e4ftigten Angestellten der Credit Suisse vor. Gleichzeitig beantragt er jedoch einen Kredit von 5 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr externe Begleitung und zus\u00e4tzliche befristete Angestellte im laufenden Prozess. Die Mitarbeitenden der Credit Suisse sollten nicht f\u00fcr die Fehler ihrer Managements bezahlen.
Der Bundesrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, bei der Gew\u00e4hrung von (direkter oder indirekter) staatlicher Beihilfe aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften soziale Massnahmen anzuordnen. Diese Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und die wirtschaftliche Lage der Bank ber\u00fccksichtigen. Ebenso m\u00fcssen sie in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden.
F\u00fcr die Umsetzung ist ein neuer Artikel\u00a010b denkbar, der sich am heutigen Artikel\u00a010a BankG orientiert. Dieser gew\u00e4hrt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctung anzuordnen, wenn er einer systemrelevanten Bank trotz Umsetzung der spezifischen Too-big-to-fail-Regelungen staatliche Beihilfen gew\u00e4hren muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Bedingungen von Staatshilfen angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht auf konkrete Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten lassen.
Die konkret vorgeschlagene Massnahme steht allerdings in keinem Zusammenhang mit der Stabilit\u00e4t resp. mit den getroffenen Massnahmen zur Stabilisierung einer systemrelevanten Bank.
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