Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bis wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf \u00fcber Reservekraftwerke vorzulegen?
2. Will der Bundesrat vor 2026 zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Kraftwerken Birr, Monthey und Corneaux 1 weitere Kraftwerke in Betrieb nehmen oder bauen? Wenn ja, an welchen Standorten? Hat er bereits Kontakte zu m\u00f6glichen Betreibern von Reservekraftwerken? Wenn ja, zu welchen?
3. Inwiefern beabsichtigt der Bundesrat seine Planung aufgrund der j\u00fcngsten von der ZHAW und der ETH Z\u00fcrich ver\u00f6ffentlichten Studien zu \u00e4ndern? Erw\u00e4gt er, vor dem Hintergrund der ver\u00f6ffentlichten Studien auf den Bau und die Inbetriebnahme von Reservekraftwerken zu verzichten?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die t\u00e4glichen Treibhausgasemissionen der verschiedenen Reservekraftwerke bei einer Inbetriebnahme?
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten f\u00fcr den Bau und den Betrieb der Reservekraftwerke?
6. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Bau des Kraftwerks Birr, die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke Monthey und Cornaux und die Planung neuer Reservekraftwerke angesichts des j\u00fcngsten Berichts des Intergovernmental Panel on Climate Change und der Aufforderung der Internationalen Energieagentur, keine neue fossile Infrastruktur zu bauen?
","ReasonText":"Am 16. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, auf der Grundlage des \"Konzepts Spitzenlast-Gaskraftwerk\" der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission die notwendigen Bestimmungen f\u00fcr den Bau und Betrieb von Reservekraftwerken auszuarbeiten. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er die Winterreserveverordnung gutgeheissen und per 15. Februar 2023 in Kraft gesetzt. Laut dem Bundesrat stellt diese Verordnung eine \u00dcbergangsl\u00f6sung dar. Sie ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet und soll mittelfristig durch eine Regelung im Gesetz abgel\u00f6st werden. Falls sich der Bau von neuen Reservekraftwerken als erforderlich erweist, w\u00fcrden diese laut dem Bundesrat ebenfalls einer solchen gesetzlichen Regelung unterliegen. Der Bundesrat stellte jedoch klar, dass Ausschreibungen f\u00fcr neue solche Kraftwerke bereits unter der vorliegenden Verordnung m\u00f6glich sind, wenn dies aufgrund langer Umsetzungsphasen n\u00f6tig ist. Bisher hat der Bund Vertr\u00e4ge mit den Betreibern dreier Reservekraftwerke (Birr, Cornaux 1 und Monthey) mit einer Gesamtleistung von rund 336 MW abgeschlossen. Zwei neue Studien der ZHAW (Rohrer et al., Gibt es bessere Alternativen zu fossilen Kraftwerken f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom?, 6. M\u00e4rz 2023) und der ETH Z\u00fcrich (Van Liedekerke et al., Assessing the Feasibility of Scenarios for the Swiss Electricity System, 1. M\u00e4rz 2023) zeigen, dass die Schweiz keine Reservekraftwerke braucht, um ihre Stromversorgung (im Winter) zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der erw\u00e4hnte Gesetzesentwurf sollte bis Ende 2023 dem Bundesrat vorgelegt und in der Folge an das Parlament \u00fcberwiesen werden.
2. Es ist geplant, bis zum Sommer 2023 eine Ausschreibung f\u00fcr die Bereitstellung einer erg\u00e4nzenden Reserve zu lancieren. Die besten Projekte d\u00fcrften Anfang 2024 den Zuschlag erhalten.
3. Die beiden genannten Studien lassen bestimmte Kriterien ausser Acht (z. B. die Nichtverf\u00fcgbarkeit der franz\u00f6sischen Kernkraft oder wahrscheinliche meteorologische Einfl\u00fcsse) oder sind sehr optimistisch in Bezug auf die Annahme, dass erneuerbare Energien schnell zur Verf\u00fcgung stehen werden. Ausserdem sind Reservekraftwerke daf\u00fcr vorgesehen, nur in kritischen Situationen, das bedeutet ausserhalb des Marktes, Strom zu produzieren.
4. Die Produktion von tausend Megawatt (1000 MW) durch Reservekraftwerke, wie in der Studie der ElCom vom November 2021 dargelegt, w\u00fcrde bei 24-st\u00fcndigem Volllastbetrieb mit Erdgas als Brennstoff etwa 14 500 Tonnen CO2 und mit Diesel rund 19 100 Tonnen CO2 verursachen. Dies entspricht zwischen 0,032 Prozent (Erdgas) und 0,042 Prozent (Diesel) der j\u00e4hrlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz.
5. Die Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr 2022 bis April 2026 gehen f\u00fcr bestehende Reservekraftwerke von insgesamt rund 569 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung des Netznutzungsentgelts von durchschnittlich rund 0,32 Rp./kWh in der Zeitperiode 2024-2026 (Tarife 2023 sind bereits festgelegt). Dabei handelt es sich um vorl\u00e4ufige Kosten, weil allenfalls noch weitere Anlagen dazukommen. Werden die Reservekraftwerke tats\u00e4chlich eingesetzt, entstehen zus\u00e4tzliche Kosten (variable Kosten, wie beispielsweise f\u00fcr das Gas oder andere Energietr\u00e4ger). Diese Kosten werden nicht \u00fcber das Netznutzungsentgelt auf alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt, sondern den Bilanzgruppen verrechnet, bei denen die Nachfrage das Angebot \u00fcbersteigt (fehlende Marktr\u00e4umung).
6. Ziel ist, dass die Reservekraftwerke gar nie laufen. Sie sind eine Versicherung f\u00fcr den Notfall: Reservekraftwerke sowie Notstromgruppen werden nur in kritischen Situationen in Betrieb genommen, um eine Stromknappheit zu vermeiden, wenn der Markt die Nachfrage nicht decken kann. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen einer Strommangellage f\u00fchrt die auf Krisensituationen beschr\u00e4nkte Produktion (ausserhalb des Marktes) zu einem geringeren CO2-Ausstoss als eine marktgebundene Produktion.
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